Zivilgesellschaft wirkt! 🙌 CDU und SPD beantragen im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz, den Tagesordnungspunkt zum Datenschutzgesetz zu vertagen. Begründung: Erst die Stellungnahmen aus der Zivilgesellschaft zu verarbeiten.

Im letzten Plenum forderte die Regierungskoalition noch die Dringlichkeit, jetzt wird zurückgerudert.

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