Um 14 Uhr startet der Berliner Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz. Auf der Tagesordnung stehen massive Einschränkungen beim Datenschutz und der Informationsfreiheit. Unter anderem wird die Finanzverwaltung von Anfragen ausgenommen und unter dem Deckmantel der Sicherheit wird Transparenz bei kritischer Infrastruktur eingeschränkt – schwarz-rot im Sicherheitsaktionismus pur!

Livestream: https://www.parlament-berlin.de/mediathek/parlament-live/livestream-ausschuss
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