RE: https://social.wikimedia.de/@wikimediaDE/116279132999551619
trotz der unterschriften und trotz vieler kritik der anzuhörenen (u.a. @BlnBDI @AgKritis @fragdenstaat) wurde eine tiefgreifende #ifg-einschränkung im fachausschuss #didat mit der mehrheit der koalition von cdu&spd beschlossen. somit kann das #agh-plenum kommenden donnerstag abschließend abstimmen.
Anzuhörende zerreißen den Änderungsantrag der schwarz-roten Regierung in Berlin zur Informationsfreiheit im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz.
CDU und SPD verschließen die Augen vor dem, was es braucht: Investitionen in die (kritische) Infrastruktur in Berlin, um Resilienz und Redundanz zu erzeugen. #DiDat #CDU #SPD #Berlin
nach der verschiebung ist vor der anhörung: am übernächsten montag 23.3. um 14-17uhr geht es weiter im #agh #didat
einladung: https://www.parlament-berlin.de/ados/19/DiDat/einladung/dd19-069-e.pdf
RE: https://chaos.social/@netzpolitik_feed/116199322188320088
der protest von @fragdenstaat, @BlnBDI et. al. zeigt wirkung im #agh: im federführenden fachausschuss wurde auf antrag von cdu&spd das gesetzespaket soeben vertagt. #didat
Zivilgesellschaft wirkt! 🙌 CDU und SPD beantragen im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz, den Tagesordnungspunkt zum Datenschutzgesetz zu vertagen. Begründung: Erst die Stellungnahmen aus der Zivilgesellschaft zu verarbeiten.
Im letzten Plenum forderte die Regierungskoalition noch die Dringlichkeit, jetzt wird zurückgerudert.
Um 14 Uhr startet der Berliner Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz. Auf der Tagesordnung stehen massive Einschränkungen beim Datenschutz und der Informationsfreiheit. Unter anderem wird die Finanzverwaltung von Anfragen ausgenommen und unter dem Deckmantel der Sicherheit wird Transparenz bei kritischer Infrastruktur eingeschränkt – schwarz-rot im Sicherheitsaktionismus pur!
Livestream: https://www.parlament-berlin.de/mediathek/parlament-live/livestream-ausschuss
#Berlin #DiDat #Digitalisierung #KRITIS #Datenschutz #OpenData
berlin schafft offene daten ab!?
cdu&spd wollen die regeln zu #opendata mit einer sehr großen ausnahme versehen (1). behörden ohne lust auf #opendata könnten in kürze z.b. mit der ausnahme zum #katastrophenschutz winken.
cdu&spd haben es eilig. am 9.3. soll der digital-ausschuss #didat den weg frei machen (2). am 12.3. könnte die regierungsmehrheit im #agh das gesetz endgültig beschließen.
quellen:
1- https://pardok.parlament-berlin.de/portala/vorgang/V-445139
2- https://www.parlament-berlin.de/ados/19/DiDat/einladung/dd19-068-e.pdf
Koalition lehnt im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz den Antrag zum Transparenzgesetz ab. Traurig, zumal die SPD damals den Vorschlag unter Rot-Grün-Rot noch mitentwickelt hat.
Natürlich wird argumentiert, dass der Anschlag auf das Stromnetz auch ein Problem der Transparenz war, was Blödsinn ist und ein Scheinargument. Stattdessen hat der Senat es verpasst, Redundanz und Resilienz zu schaffen. #Berlin #DiDat #Transparenzgesetz #KRITIS
Vor Aufregung ganz vergessen: Gerade wird im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz von #Berlin über die #OpenSource Strategie gesprochen. #DiDat #Digitalisierung
Wer sich noch schnell dazuschalten will: https://www.parlament-berlin.de/mediathek/parlament-live/livestream-ausschuss
jk
Jan Oczenasek