How to be #valuable:
"«Wegwerf-Agenten», auch Low-Level-Agenten genannt. [sind Menschen], die für schnelles #Geld arbeiten, wenig #Nachfragen stellen und über so wenig #Informationen verfügen, dass sie auch dann keine große #Gefahr darstellen, wenn sie gefasst oder entfernt werden."

... und damit weiß nun [jeder], worauf es beim Wertvoll-Sein ankommt.

Das Wertvoll-Werden ist dagegen der Teil #Können in der #Kompetenz-Domäne.

Und dann gibt es auch noch #Dürfen.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/hybrider-krieg-neue-vorw%C3%BCrfe-gegen-mutma%C3%9Flichen-dhl-saboteur/ar-AA1NKAn1?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=68df51e80d2949d8a0afd741db8b4e27&ei=24

(taz) Maja T.’s Vater zur Ungarnreise des AA: “Sie dürfen nicht mit leeren Händen zurückkommen”

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#durfen #handen #leeren #nicht #ungarnreise #vater #zuruckkommen

Angebliches Gesetzesvorhaben – auch 2026 dürfen Haushalte mehr als ein Auto besitzen

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Faktencheck

Angebliches Gesetzesvorhaben – auch 2026 dürfen Haushalte mehr als ein Auto besitzen

In Beiträgen in Sozialen Netzwerken heißt es, ab 2026 dürfen Haushalte nur noch ein Auto haben, um die Umweltbelastung und das Verkehrsaufkommen zu reduzieren. Doch das ist frei erfunden.

09. April 2025

Ab 2026 wäre es verboten, mehr als ein Auto pro Haushalt zu besitzen.

Quelle

Falsch
Über diese Bewertung

Kein seriöses Medium berichtet von einem solchen Vorhaben, es lässt sich im Netz kein entsprechendes Gesetzesvorhaben finden und das zuständige Ministerium dementiert die Behauptung.

In Sozialen Netzen kursierten im Januar und Februar mehrere Beiträge, in denen es heißt, dass in Deutschland bald pro Haushalt nur noch ein Auto erlaubt sei. Auf Tiktok erreichte die Behauptung über eine Millionen Nutzerinnen und Nutzer. Was steckt dahinter?

Die Videos verwenden alle denselben Text, laut dem „die Regierung“ eine neue Regelung plane, die ab 2026 die Anzahl an Autos pro Haushalt beschränken soll. Ausnahmen für diese Regelung seien nur mit einem Nachweis möglich, der die Notwendigkeit eines Zweitwagens belegt. Ziel der Maßnahme sei es, „den Verkehr in Innenstädten zu reduzieren und die Umweltbelastung zu minimieren“.

Doch eine Google-Suche nach der Behauptung führt zu keinen Gesetzesbeschlüssen oder Medienberichten, die die Behauptung stützen würden. Auf Anfrage der Presseagentur AFP Ende März 2025 schrieben das Verkehrsministerium, das Justizministerium und der ADAC einstimmig, dass es sich bei der Behauptung um eine Falschmeldung handle. Woher kommt die Idee also?

Spur führt zum Verschwörungs-Blog Kettner Edelmetalle

Der Creator eines der Tiktok-Videos kommentiert unter seinem Beitrag: „Das Weltwirtschaftsforum (WEF) hat eine Agenda ins Leben gerufen, die aufhorchen lässt: Im Namen des Klimaschutzes soll der private Autobesitz massiv eingeschränkt werden.“ Sucht man auf Google nach „WEF Auto Verbot“, landet man bei einem Artikel der für Verschwörungserzählungen bekannten Seite Kettner Edelmetalle vom Mai 2024. Der erste Absatz des Artikels stimmt im Wortlaut exakt mit dem Kommentar des Tiktok-Nutzers überein und könnte daher der Ursprung der Behauptung sein. 

Von einem konkreten kommenden Autoverbot in Deutschland steht in dem Artikel aber nichts. Es geht darin um einen Artikel über ein Experiment in Australien durch den Taxivermittlungsdienst Uber in Zusammenarbeit mit weiteren Mobilitätsdienstleistern, der auf der Seite des WEF veröffentlicht wurde. Für das Experiment mit dem Titel „One Less Car“ gaben 58 Personen eines der Autos in ihrem Haushalt für mehrere Monate auf. Dafür erhielten sie ein Budget, mit dem sie stattdessen das Fahrrad, öffentliche Verkehrsmittel und kommerzielle Mobilitätsangebote nutzen sollten. 

Das von Uber veröffentlichte Whitepaper vertritt die Ansicht, dass weniger Autos auf den Straßen gesellschaftliche und ökologische Vorteile mit sich bringen würden, und viele Menschen die laufenden Kosten ihres Autos unterschätzen. Es empfiehlt mehrere politische Reformen, die Australien dem Ziel „One Less Car“ – ein Auto weniger – näherbringen sollen. Hier wird jedoch – anders als von Kettner Edelmetalle behauptet – an keiner Stelle ein Verbot von mehreren Autos pro Haushalt gefordert. Der Text appelliert beispielsweise für Reformen beim Parken in der Innenstadt, den Ausbau des ÖPNV – und mehr Unterstützung für die Angebote der Firmen, von denen die Studie bezahlt wurde.

Feindbild Weltwirtschaftsforum

Das WEF ist immer wieder Ziel von Verschwörungserzählungen rund um den sogenannten „Great Reset“, die in Deutschland auch von der AfD verbreitet werden. In der Vergangenheit wurde der Organisation unter anderem unterstellt, Verbote von bestimmten Modetrends und privatem Gemüseanbau, eine Ein-Kind-Politik für weiße Familien oder die massenhafte Ermordung von Senioren zu fordern. In keinem der Fälle gab es Belege für die Behauptungen.

Es ist auch nicht das erste Mal, dass dem WEF unterstellt wird, den privaten Besitz von Autos einschränken zu wollen. In der Vergangenheit kursierten mehrere irreführende Beiträge, in denen behauptet wurde, die Organisation fordere ein Verbot privater PKW.

Redigatur: Matthias Bau, Steffen Kutzner

Die wichtigsten, öffentlichen Quellen für diesen Faktencheck:

• One Less Car – Shifting to a sustainable transport future, Uber, November 2023 : Link (Englisch, archiviert)

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Author: Johannes Gille

#angebliches #besitzen #durfen #gesetzesvorhaben #haushalte

noz: Warum dürfen Polizisten keine Deutschlandflagge auf der Uniform tragen?

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#deutschlandflagge #durfen #keine #polizisten #tragen #uniform #warum

Ich höre immer wieder:
"Ich habe nichts zu verbergen."

Das ist - so - leider ein #Irrtum.

Die richtige Formulierung wäre:
"Ich verberge nichts."

... und hier beginnt das Spannungsfeld zwischen #Dürfen und #Können.
https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/standortdaten-apps-datenhandel-100.html?utm_source=firefox-newtab-de-de

dpa-factchecking: Kein Verbot in 2025 – Dänen dürfen weiter Regenbogen-Flaggen hissen

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#danen #durfen #factchecking #flaggen #regenbogen #verbot #weiter

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Faktencheck

Altes Foto: E-Autos dürfen in Tiefgarage in Bernau bei Berlin parken

Auf Facebook kursiert ein Foto eines Schildes, wonach E-Autos und Hybridfahrzeuge in einem Parkhaus aus Brandschutzgründen verboten seien. Doch das Foto ist veraltet und das Verbot nie eingetroffen.

von Paulina Thom

28. Oktober 2024

Ein Schild vor einer Einfahrt zeige, dass für Elektro- und Hybridfahrzeuge die Zufahrt aus Brandschutzgründen verboten sei.

Quelle

Fehlender Kontext
Über diese Bewertung

Fehlender Kontext. Das Foto entstand vor einem Parkhaus in Bernau bei Berlin. Doch es ist alt und vor der Eröffnung des Parkhauses entstanden. E-Autos und Hybridfahrzeuge dürfen dort parken. Ursache für das Schild war eine zunächst ungeklärte Versicherbarkeit der beiden Fahrzeugtypen. Laut Auto-Versicherungen, Prüfstellen und Feuerwehrverbänden gibt es keine erhöhte Brandgefahr bei E-Autos.

Das Gerücht, dass E-Autos häufiger als Verbrenner brennen, hält sich seit Jahren hartnäckig. Als Beleg in Sozialen Netzwerken dienen oft Videos, die angeblich brennende E-Autos zeigen – mehrfach haben wir solche Behauptungen widerlegt. Nun verbreitet sich auf Facebook ein Foto, das auch auf dieses Narrativ Bezug nimmt. Auf einem Schild vor einem Parkhaus steht: Für E-Autos und Hybridfahrzeuge sei die Zufahrt aus Brandschutzgründen verboten. 

Das Foto wurde tausendfach geteilt. In den Kommentaren gibt es negative Kommentare über E-Autos, ein Nutzer bezeichnet sie als „rollende Bomben“. Es gibt aber auch skeptische Beiträge zu dem Verbotsschild: „Komisch, bei uns sind sogar Ladesäulen mit vergünstigten Tarifen in den Parkhäusern“, schreibt ein Nutzer. Und ein anderer: „Unsinn! Selbst Versicherer sehen das Parken von E-Autos völlig unkritisch!“

Unser Faktencheck zeigt: Das Foto ist echt, aber veraltet. Das Schild wurde noch vor der Eröffnung des Parkhauses abgenommen. E-Autos und Hybridwagen dürfen dort parken. 

Foto zeigt Parkhaus am Ladeburger Dreieck in Bernau bei Berlin 

In den Kommentaren schreibt ein Nutzer, dass das Foto aus der brandenburgischen Stadt Bernau bei Berlin stamme. Eine Stichwortsuche führt zu mehreren Medienberichten. Der früheste Bericht ist von der Märkischen Oderzeitung (MOZ) von Anfang Dezember 2023 mit dem Titel „Parkhaus in Bernau: Eröffnung vorerst abgesagt – Politiker empört über Verbot von E-Autos“. 

Das Titelbild zeigt die Einfahrt zum Parkhaus zwar aus einer anderen Perspektive, die Bauweise des Parkhauses ist aber identisch mit der auf dem Foto bei Facebook. Der Bericht ist hinter einer Bezahlschranke, in der Einleitung stehen aber schon der genaue Ort („Parkhaus am Ladeburger Dreieck“) und der Name des Bau-Unternehmens vom Parkhaus („Wobau“). 

Ein Abgleich mit einem öffentlich geteilten Foto auf Google Maps von März 2024 belegt, dass die Aufnahme bei Facebook die Einfahrt zum Parkhaus am Ladeburger Dreieck zeigt. Doch etwas fehlt auf dem Foto von März: das Verbotsschild für E-Autos und Hybridwagen.

Verbot trat nie in Kraft: Im Parkhaus in Bernau sind E-Autos und Hybridwagen seit Eröffnung erlaubt

Das Unternehmen Wobau gehört zur Stadt Bernau bei Berlin. Auf Nachfrage bestätigt uns Nancy Kersten-Köhn, Leiterin der Pressestelle der Stadt, dass das Foto auf Facebook das Parkhaus am Ladeburger Dreieck zeigt. 

„Das Schild hing bis Anfang des Jahres 2024“, schreibt uns Kersten-Köhn. Es sei „aufgrund der ungeklärten Versicherbarkeit des Gebäudes beim Abstellen von Elektro- und Hybridfahrzeugen“ notwendig gewesen. Anfang des Jahres sei das jedoch geklärt und das Schild abgenommen worden. 

Bei der Eröffnung des Parkhauses  am 21. Februar, gab es also kein solches Verbot. „Das Parkhaus kann von E-Autos und Hybrid-Autos uneingeschränkt benutzt werden“, erklärte auch Bernaus Bürgermeister André Stahl bei der Eröffnung .

E-Autos brennen nicht häufiger als Verbrenner 

Der Fall in Bernau ist nicht der einzige seiner Art. Schon 2021 sorgte die Stadt Kulmbach in Bayern mit einer Regelung für Aufregung und Kritik: 2020 musste die einzige Tiefgarage der Stadt fünf Monate mit einem Schaden von 200.000 Euro saniert werden, weil dort ein Verbrenner abgebrannt war. Anschließend folgte aus Brandschutzgründen ein Verbot für E-Autos und Hybridfahrzeuge. Das Verbot galt allerdings nur einige Monate, bis die Feuerwehr fehlende Hilfsmittel wie Löschdecken besorgt hatte, wie Medien berichteten. Wie der TÜV Süd schreibt, sperrten 2021 auch die baden-württembergischen Städte Leonberg und Göppingen monatelang ihre Tiefgaragen für E-Autos. Auch dort waren laut TÜV Süd Brände von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren der Grund.

Der Gesamtverband der Versicherer reagierte damals auf die Parkverbote und schrieb auf der Webseite, er halte sie für „unberechtigt“. Die Schadensstatistiken würden nicht belegen, dass in Tiefgaragen parkende E-Autos ein größeres Sicherheitsrisiko darstellen als Benziner oder Diesel. „Wegen ihres brennbaren Treibstoffs besäßen Autos mit Verbrennungsmotor im Vergleich zu Stromern sogar eine höhere Brandlast“, heißt es in der Pressemitteilung. Die Sicherheit in einer Tiefgarage hänge von der Qualität des Brandschutzes ab und nicht davon, welche Autos dort parken, so der Verband. Auch der Deutsche Feuerwehrverband gab damals in einer Pressemitteilung Entwarnung. 

Der ADAC und die Dekra Unfallforschung haben schon mehrfach darauf hingewiesen, dass E-Autos nicht häufiger brennen als andere Autos. Das belegt auch eine jährliche Auswertung des Versicherungsdienstleisters AutoinsuranceEZ aus den USA: Von 100.000 verkauften Wagen brannten 25 E-Autos. Bei Verbrennern brannten dagegen 1.530 Fahrzeuge, bei Hybrid-Fahrzeugen rund 3.475. 

Für einen früheren Faktencheck erklärte uns auch Rolf Erbe vom Pressedienst der Berliner Feuerwehr: „Ein brennendes Elektroauto zu löschen ist nicht schwieriger als einen Verbrenner zu löschen, es ist nur anders.“ Und das sei es auch nur dann, wenn die Batterie selbst brenne, was „sehr selten“ der Fall sei. Man lasse sie dann ausbrennen, sofern die Umgebung das zuließe oder man pumpe Wasser direkt in die Batterie. Dass E-Autos nicht heftiger brennen als Verbrenner, belegt eine Studie der Schweizerischen Eidgenössischen Material- und Prüfanstalt.

Redigatur: Viktor Marinov, Sophie Timmermann

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Author: Paulina Thom

https://www.bachhausen.de/altes-foto-e-autos-duerfen-in-tiefgarage-in-bernau-bei-berlin-parken/

#altes #autos #berlin #bernau #durfen #parken #tiefgarage

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.

Die deutsche Medienaufsicht könnte im Kampf gegen Pornoseiten bald mächtig aufrüsten. Möglich macht es die Reform des Jugendmedienschutzes. Laut Entwurf soll es noch mehr Netzsperren geben – und Zugriff auf den Zahlungsverkehr.

Seit Jahren gibt es ein Katz-und-Maus-Spiel zwischen Pornoseiten und der deutschen Medienaufsicht. Die Medienaufsicht will, dass Pornoseiten das Alter ihrer Nutzer:innen rigoros überprüfen. Sie sollen etwa ihren Ausweis vorlegen oder ihr Gesicht biometrisch scannen lassen, bevor sie einen Porno schauen dürfen. Andernfalls drohen den Seiten Netzsperren. Große Pornoseiten wie Pornhub weigern sich aber, ihre Nutzer*innen solch invasiven Kontrollen zu unterwerfen.

Bald könnte sich das Kräfteverhältnis in diesem Katz-und-Maus-Spiel ändern. Die Medienaufsicht handelt nämlich auf Grundlage des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV), und der soll eine Reform verpasst bekommen. Im Entwurf dazu stehen zwei neue, mächtige Werkzeuge.

Erstens soll die Medienaufsicht das Recht bekommen, Pornoseiten den Geldhahn abzudrehen. Konkret heißt es im Entwurf:

Darüber hinaus kann die zuständige Landesmedienanstalt den am Zahlungsverkehr Beteiligten, insbesondere den Kredit- und Finanzdienstleistungsunternehmen, […] die Mitwirkung an Zahlungen für diese Angebote untersagen.

So etwas Ähnliches ist in den USA schon einmal passiert, allerdings nicht auf Anordnung einer Behörde: Im Jahr 2020 haben Visa und Mastercard freiwillig entschieden, keine Zahlungen mehr für Pornhub abzuwickeln. Anlass dafür waren wiederholte Fälle von sexualisierter Gewalt auf der Plattform. Der Rückzug der Zahlungsdienstleister war ein empfindlicher Einschnitt für die Plattform und dürfte eine entscheidende Rolle dabei gespielt haben, dass Pornhub mehrere Millionen nicht-verifizierter Videos gelöscht hat.

Zahlungsdienstleister sind also eine Achillesverse für Pornoseiten, und genau hier könnte die Medienaufsicht künftig ansetzen. Bei großen Plattformen wie Pornhub sind zwar viele Inhalte kostenlos. Geld fließt dennoch, etwa für Werbeanzeigen oder Premium-Angebote. Daran hängt nicht nur die Existenz der Website-Anbieter, sondern auch die von teils prekär beschäftigten Darsteller*innen, die oft als Selbstständige ihre Inhalte auf den Plattformen anbieten.

Ein Gesetz für xHamster

In den Anmerkungen zur geplanten JMStV-Änderung steht: „Die Ergänzung soll insbesondere die Erfahrungen der Landesmedienanstalten bei der Durchsetzung von Maßnahmen gegen Anbieter großer Porno-Plattformen adressieren“. Das heißt: Dieses neue Werkzeug ist eine direkte Folge des Vorgehens gegen Pornoseiten in Deutschland; allen voran Deutschlands einst meistbesuchte Seite xHamster. Man könnte insofern von einem Lex xHamster sprechen – die Auswirkungen könnten freilich weit darüber hinausgehen.

Vor diesem Hintergrund steht auch das zweite neue Werkzeug, das die Medienaufsicht bekommen soll: Sie soll häufiger und einfacher Netzsperren anordnen können. Schon jetzt darf die Medienaufsicht Netzsperren für Pornoseiten erlassen, die sich gegen die vorgeschriebenen Alterskontrollen wehren. Eine Netzsperre bedeutet: Internet-Provider wie Vodafone, 1&1 oder Telekom sollen verhindern, dass Kund*innen eine Website wie gewohnt abrufen können. Um so eine Sperre zu erwirken, muss die Aufsicht derzeit zeitaufwendige Verwaltungsverfahren führen – die teils ins Leere laufen.

So hatte die Pornoseite xHamster die Medienaufsicht im Frühjahr 2022 vorgeführt. Die Aufsicht hatte mit viel Aufwand eine Netzsperre für die Domain „de.xhamster.com“ erwirkt. Doch innerhalb kurzer Zeit änderte xHamster seine Domain zu „deu.xhamster.com“ und die Netzsperre war wirkungslos. Ein solcher Fall könnte sich durchaus wiederholen: Viele große Pornoseiten betreiben mehrere alternative Domains für ihre Angebote. Eine neue Netzsperre gegen Pornhub ist bereits auf dem Weg.

Netzsperren für „inhaltsgleiche“ Angebote

Genau hier setzt das geplante, neue Werkzeug ein. Es bezieht sich auf Angebote, die „mit bereits zur Sperrung angeordneten Angeboten ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind“. Für sie soll die Medienaufsicht künftig deutlich einfacher Netzsperren anordnen können – ohne „erneutes aufwendiges Verfahren“, heißt es in den Anmerkungen. Und wieder heißt es dort auch ausdrücklich: Dieses Werkzeug entstand durch „Erfahrungen der Medienanstalten bei der Durchsetzung von Maßnahmen gegen große Porno-Plattformen“.

Netzsperren sind ein scharfes Instrument, ihr Einsatz berührt neben der Netzneutralität auch die Meinungsfreiheit. Als wir im Jahr 2021 über Netzsperren für Pornoseiten berichteten, äußerten sich die netzpolitischen Sprecher der Ampel-Regierung kritisch: Jens Zimmermann (SPD) sprach von „ultima ratio“; Maik Außendorf (Grüne) von der „Büchse der Pandora“. Dennoch waren sich die Abgeordneten einig: Netzsperren könnten ein Druckmittel sein, um Anbieter zur Umsetzung des Jugendschutzes zu bewegen.

Für Beobachter*innen dürfte die geplante Reform nur konsequent sein. Schon im Frühjahr 2022 hatte der Direktor der Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen, Tobias Schmid, mehr Befugnisse gegen Pornoseiten gefordert. Schon damals ging es auch um den Geldhahn für Pornoseiten. Offenbar haben diese Forderungen bei der zuständigen Rundfunkkommission der Länder Gehör gefunden.

Die geplante Reform stellt das jahrelange, ergebnislose Vorgehen der Medienaufsicht gegen Pornoseiten in ein neues Licht. Mit Beharrlichkeit kämpfte sich die Medienaufsicht durch zähe Verwaltungsverfahren gegen unter anderem Pornhub und xHamster – nur um Netzsperren zu erwirken, die betroffene Websites quasi mit einem Fingerschnipsen wieder umgehen können. Doch offenbar war es gerade dieser Kampf gegen Windmühlen, der die Grundlage lieferte, um per Reform mächtigere Werkzeuge zu schaffen.

Zweifel an Zuständigkeit der Medienaufsicht

Die geplante Reform des JMStV kommt allerdings auch zur Unzeit: Fachleute wie der Medienrechtler Marc Liesching bezweifeln, dass die deutsche Medienaufsicht überhaupt noch für die Regulierung von ausländischen Pornoseiten wie Pornhub oder xHamster zuständig ist. Liesching ist Professor für Medienrecht und Medientheorie an der Hochschule für für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig.

Aus einer Anmerkung von Liesching zu einem einschlägigen Gerichts-Urteil geht hervor: Grund für den möglichen Wegfall der Zuständigkeit könnte eine für Laien unauffällige, kürzliche Anpassung im deutschen Recht (JMStV) gewesen sein, die sich aufs Zusammenspiel mit dem EU-Recht (AVMD-RL) auswirkt. In der Folge wird demnach das sogenannte Herkunftslandprinzip gestärkt. Und dieses Prinzip besagt: Dienste sollen dort reguliert werden, wo sie auch ihren Sitz haben. xHamster und Pornhub haben Sitze in Zypern, nicht in Deutschland.

Heißt das, die geplanten, neuen Werkzeuge der Medienaufsicht gegen Pornoseiten kommen vielleicht doch nicht zum Einsatz? Die Medienaufsicht betrachtet sich jedenfalls weiterhin als zuständig, wie ein Sprecher gegenüber heise online mitteilte. Letztlich klären müssten das im Zweifel wohl Gerichte.

Und auch die Reform ist zunächst einmal nur ein Entwurf: Bis Dezember können ihn Fachleute und Interessierte im Rahmen der Anhörung kommentieren. Anlass für Debatten dürfte auch ein weiterer Aspekt aus dem Entwurf geben, über den wir bereits im Sommer 2022 berichtet haben: Nach wie vor planen die Gesetzgeber*innen, Jugendschutz neuerdings auch auf Ebene von Betriebssystemen umzusetzen.

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Author: Sebastian Meineck

https://www.bachhausen.de/geplante-reform-medienaufsicht-soll-pornoseiten-den-geldhahn-abdrehen-duerfen/

#abdrehen #durfen #geldhahn #geplante #medienaufsicht #pornoseiten #reform