Köln-Chorweiler: Bürger kündigen Klage gegen geplante Klärschlammverbrennung in Merkenich an

https://www.lindweiler.de/koeln-chorweiler-buerger-kuendigen-klage-gegen-geplante-klaerschlammverbrennung-in-merkenich-an-rundschau-online/

Debatte in Fühlingen: Geplante Bebauung stößt auf wenig Gegenliebe

Inan Gökpinar, Vorsitzender der SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Chorweiler, kündigte denn auch an, dass die SPD im StEA Beratungsbedarf anmelden werde – „weil der bauliche Bereich höchstwahrscheinlich der GAG zufallen wird, die niemals nur zweistöckige Wohnhäuser bauen wird, das ist für sie wirtschaftlich nicht machbar“, so Gökpinar. Mark Kersten, Sprecher der Grünen im Bezirk Chorweiler und Kandidat für den Rat, erinnerte außerdem daran, dass Supermarktketten bestimmte Anforderungen an die Bevölkerungsdichte hätten und dass Fühlingen diese verfehlen könne. Frenger und Welter machten jedoch geltend, dieses Argument habe keine Relevanz – begünstigt durch die Nähe zu seinem Zentrallager habe Rewe bereits Interesse bekundet.

Sollte der Beschluss verschoben werden, falle die Entscheidung wohl erst „Anfang 2026, nach der Konstituierung der Gremien“, wie Klehr schätzte. Frenger warb daher dafür, SPD-Vertreter zu kontaktieren und ihnen den Willen der Fühlinger zu vermitteln, sagte aber auch: „Wir warten hier jetzt seit 25 Jahren auf eine Bebauung, es sollte schon die richtige sein.“

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Knapp 700 Hektar: Geplante Überflutungsfläche in Köln soll bei Hochwasser schützen

Knapp 700 HektarGeplante Überflutungsfläche in Köln soll bei Hochwasser schützen

15.03.2025, 10:38 Uhr

Oberbürgermeisterin Henriette Reker, NRW-Umweltminister Oliver Krischer sowie Thomas Wilk, Regierungspräsident der Bezirksregierung Köln und die Steb-Vorsitzende Ulrike Franzke (von rechts) stellen die Planungen vor.

Copyright: Ingo Hinz

Als letzter großer Schritt des „Aktionsplans Hochwasser“ soll in Worringen die größte künstliche Überschwemmungsfläche in NRW entstehen.

Das Naturschutz- und Naherholungsgebiet Worringer Bruch im Kölner Norden ist nun auch offiziell das größte Hochwasser-Entlastungsgebiet entlang des Rheins in ganz Nordrhein-Westfalen. Die knapp 700 Hektar umfassende Fläche, ein weiter Teil des gesamten Bruch-Gebiets, stellt als sogenannter Retentionsraum jetzt ein riesiges Notbecken dar, das bei extremen Hochwasserereignissen bis zu 30 Millionen Kubikmeter Wasser aufnehmen kann.

Zur feierlichen Übergabe des Genehmigungsbescheides durch die Landesregierung für die Maßnahme zum Schutz mehrerer Zehntausend Menschen bei Hochwasser im Kölner Norden und in der gesamten Region, ist am Freitag Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, in den Kölner Norden gekommen.

Der Grünen-Politiker überreichte auf dem das Gebiet umfassenden Rhein-Deich das offizielle Dokument für den Abschluss der Planfeststellung für das Projekt aus dem Jahr 2016 an Ulrike Franzke, Vorständin der für Planung, Bau und Betrieb der künstlich geschaffenen Überschwemmungsfläche zuständigen Stadtentwässerungs-Betriebe Köln (Steb).

Alles zum Thema Henriette Reker

Auch Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) sowie Thomas Wilk, Regierungspräsident der Bezirksregierung Köln, waren vor Ort und bekundeten die laut Reker „enorme Bedeutung des Vorhabens für die Menschen“ und die Gewährleistung ihrer Sicherheit vor der „immensen und mitunter zerstörerischen Kraft des Wassers“, wie Wilk mit Bezug auf die Hochwasser-Katastrophe im Ahrtal 2021 ergänzte.

Das Hochwasser-Entlastungsgebiet kann Überflutungswellen um 17 Zentimeter senken

Die Einrichtung des neuen Retentionsraums soll es bei Rhein-Hochwasser ermöglichen, die Spitzen von seltenen – aber wie bei den extremen Hochwässern 1993 und 1995 durchaus möglichen – Überflutungswellen am Rhein um bis zu 17 Zentimeter zu kappen. Dafür werden umgrenzende Bauwerke wie Deiche, Dämme und Pumpwerke geschaffen, die ein kontrolliertes Fluten und später wieder Ablassen des Wassers auf einer Fläche von insgesamt exakt 670 Hektar ermöglichen.

„Wir können dieses Becken wie eine Badewanne steuern – mit einem Riesen-Schutzeffekt für die Menschen. Das hilft nicht nur Köln, sondern auch allen Rheinunterliegern – bis in die Niederlande“, sagte Krischer. Durch Begradigung und Verbau hätten viele Flüsse in den vergangenen Jahrhunderten ihre natürlichen Überschwemmungsbereiche verloren, so der Minister weiter. Für einen besseren Hochwasserschutz sei es darum essenziell, „den Flüssen durch Maßnahmen wie diese sowie Renaturierungen wieder Raum zu geben“, führte Krischer aus.

Der Retentionsraum Worringen ist der letzte große Schritt des „Aktionsplans Hochwasser“

Wenn die Wasserstandsvorhersage im Stadtgebiet unter dem Titel „Kölner Pegel“ künftig eine Höhe von mindestens 11,70 Meter erreicht und eine Hochwasserwelle von mehr als 11,90 Metern prognostiziert wird, dann soll der Retentionsraum in Worringen gezielt geflutet werden. Mit 22 Stunden Fülldauer des Gebiets schafft das im Ernstfall sowohl für die Menschen, als auch für die vor Ort ansässigen großen Unternehmen zusätzliche Zeit, um sich in Sicherheit zu bringen, weitere Maßnahmen wie Bergungs- und Rettungsaktionen zu initiieren.

„Die Stadtentwässerungsbetriebe haben die Schutzmaßnahmen kontinuierlich erhöht, die gesamte Hochwasserschutzlinie entlang des Rheins wurde verstärkt und der Retentionsraum in Langel ist bereits in Betrieb“, betonte Henriette Reker. Mit dem Retentionsraum Worringen folge jetzt der letzte große Schritt des „Aktionsplans Hochwasser“, der im Rahmen der Klimafolgeanpassung der Stadt Köln umso dringlicher geworden sei, so die Oberbürgermeisterin weiter.

Die Planungen stoßen nicht nur auf Begeisterung

Nach dem Ratsbeschluss von 2006 und dem Abschluss des Planfeststellungsverfahrens liegt damit nun die Genehmigung durch die Bezirksregierung Köln vor. Der Regierungspräsident begründete am Freitag die lange Projektdauer mit dessen hohen Komplexität: „Bei einem Vorhaben dieser Größe sind vielfältige Belange zu beachten, etwa Fragen des Wassermanagements und der Bauausführung, Auswirkungen auf Nutzungen und das Naturerleben und Naturschutzaspekte“, führte Wilk auf.

Indes stößt der neue Retentionsraum nicht nur auf Begeisterung: Zahlreiche Mitglieder des Bürgervereins (BV) Worringen und einer daraus entstandenen Bürgerinitiative gegen das Vorhaben hatten sich vor Ort versammelt, hielten Plakate hoch und kritisierten, dass sie „die Leidtragenden des Projekts“ seien, wie Anwohnerin und BV-Mitglied Andrea Roßmar dieser Zeitung sagten.

Die Stadtentwässerungsbetriebe übernehmen Planung, Bau und späteren Betrieb der Anlage

Die Steb Köln haben für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ein Büro in Worringen eröffnet, und hätten mit Infoabenden und Austausch gezielt Anlaufstellen für Sorgen und Kritik geschaffen, hieß es seitens der Projektverantwortlichen. Auch während der nun beginnenden detaillierten Ausführungsplanung und der Vergabe der Bauleistungen, die ab 2027 bis 2034 stattfinden sollen, würde weiterer Austausch ermöglicht und Transparenz geschaffen.

Die Dimension und Maßnahmen für die Anlage des Retentionsraumes erläuterte Vorständin Ulrike Franzke: „Zur Realisierung sind unter anderem Deiche, Hochwasserschutzwände sowie Ein- und Auslassbauwerke zur gezielten Steuerung des Hochwassers erforderlich. Mit 30 Jahren Erfahrung im Hochwasserschutz übernehmen die Steb Köln die Planung, den Bau und den späteren Betrieb des Retentionsraums Worringen.“ Das Land NRW leistet neben dem Bund einen erheblichen Anteil an der Finanzierung des Projekts mit geplanten Kosten in Höhe von 226 Millionen Euro, sowohl zur Ertüchtigung des Rheindeichs zwischen Worringen und Chorweiler als auch für den Bau des dahinter liegenden Retentionsraums.

Weitere Informationen zum Hochwasserschutz in Köln und der Arbeit der Steb im Internet. https://steb-koeln.de

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Seit Jahren sind die Pläne bekannt, dass am Standort des heutigen Heizkraftwerks Köln-Merkenich eine Klärschlammverbrennungsanlage entstehen soll. Mit dem Beginn des Genehmigungsverfahrens innerhalb dieses Jahres wird es nun allmählich konkret.

Im Rahmen des Verfahrens steht zunächst die Umweltverträglichkeitsprüfung an: Bei dieser sollen mögliche Auswirkungen der Anlage auf die Umwelt ermittelt und bewertet werden, bevor eine endgültige Entscheidung über die Zulassung des Vorhabens gefällt wird. Verantwortlich für die Durchführung der Prüfung ist die Bezirksregierung Köln.

Klärschlammverbrennung in Merkenich: Vorbereitung für Umweltverträglichkeitsprüfung laufen

Die Klar GmbH, die von den Stadtwerken der an der Anlage beteiligten Kommunen gegründete Betreibergesellschaft, hatte bereits im vergangenen Jahr das sogenannte „Scoping“-Verfahren durchgeführt, das als Vorbereitung auf die Umweltverträglichkeitsprüfung dient.

Alles zum Thema Demonstration Köln

Dabei werden zunächst Methoden und Umfang der zum Einsatz kommenden Untersuchungen ausgelotet, zu denen verschiedene Behörden Stellung nehmen können – sowie in diesem Fall auch der Bürgerverein Merkenich. Vor allem Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, Tier- und Pflanzenwelt und deren Vielfalt sollen geprüft werden sowie auf unbelebte Faktoren wie Wasser, Boden, Luft und Klima.

Wie lang sich das Verfahren hinziehen wird, ist nicht sicher, noch hat die Prüfung nicht begonnen – der Start erfolgt erst mit dem Antrag auf Genehmigung, den die Klar GmbH noch nicht eingereicht hat.

Bürgerinitiative Köln-Nord plant weiteren Protest

Währenddessen plant jedoch auch die Bürgerinitiative Köln-Nord ihre nächsten Schritte, in der sich vor allem Anwohner aus den umliegenden Stadtteilen zusammengefunden haben. Sie wenden sich gegen die Klärschlammverbrennung in ihrer Nähe, die sie als zusätzliche Zumutung in einem durch zahlreiche Industrie- und Logistikbetriebe ohnehin schon belasteten Umfeld empfinden.

Vor gut zwei Jahren war es den Mitgliedern gelungen, eine Demonstration über die Neusser Straße in Nippes mit mehreren hundert Teilnehmenden zu organisieren, um Aufmerksamkeit auf ihr Anliegen zu lenken.

Seitdem schien es ruhig um die Initiative geworden zu sein – doch Helga Wagner, eine der federführenden Mitwirkenden, tritt dem Eindruck entgegen, dass der Elan der Merkenicher eingeschlafen sei. „Wir haben etwa der zuständigen Bezirksregierung Köln auf die Füße getreten und kundgetan, dass wir uns nicht damit abfinden, dass wir involviert werden wollen“, berichtete sie bei einer Versammlung der Initiative. „Der Erfolg war, dass man uns am Scoping-Verfahren beteiligt hat, dazu werden Bürger normalerweise nie eingeladen.“

Belastung der Luft soll gemessen werden

In dessen Rahmen habe die Initiative auch in Erfahrung bringen können, dass man sich bei der Prüfung der Auswirkungen auf die Umgebungsluft vor allem auf Prognosen stützen will, so Wagner. „Dabei machen wir nicht mit“, kündigte sie an. „Um die zukünftige Belastung einschätzen zu können, müssen wir die heutige Belastung kennen. Darüber wissen wir einfach nichts.“

Eine eigene Luftmessstation für Merkenich strebt die Initiative daher schon länger an. Erst vor kurzem hatte die Bezirksvertretung Chorweiler eine solche Station für den Stadtteil beantragt, die Verwaltung hatte das Anliegen jedoch schon kurz darauf abgelehnt.

Damit will sich Wagner nicht abfinden. Die Initiative will schon bald zertifizierte Messgeräte in Merkenich aufhängen, die von der Deutschen Umwelthilfe zur Verfügung gestellt werden. „Daneben stehen wir mit dem BUND und Greenpeace in Kontakt“, sagt Wagner, „Schützenhilfe bekommen wir jetzt auch von der Rats-Fraktion der FDP, die sich im Umweltausschuss nach den Auswirkungen auf den Luftreinhalteplan erkundigt hat.“

Eine neue Demonstration soll ebenfalls organisiert werden. „Und für die Gespräche im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung brauchen wir juristischen Beistand“, stellte Wagner fest. „Die werden von einer Litanei von Dokumenten begleitet werden, für die man entsprechenden Sachverstand braucht.“

https://www.bachhausen.de/eigene-luftmessungen-koelner-buergerinitiative-will-gegen-geplante-verbrennungsanlage-protestieren/

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Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.

Die deutsche Medienaufsicht könnte im Kampf gegen Pornoseiten bald mächtig aufrüsten. Möglich macht es die Reform des Jugendmedienschutzes. Laut Entwurf soll es noch mehr Netzsperren geben – und Zugriff auf den Zahlungsverkehr.

Seit Jahren gibt es ein Katz-und-Maus-Spiel zwischen Pornoseiten und der deutschen Medienaufsicht. Die Medienaufsicht will, dass Pornoseiten das Alter ihrer Nutzer:innen rigoros überprüfen. Sie sollen etwa ihren Ausweis vorlegen oder ihr Gesicht biometrisch scannen lassen, bevor sie einen Porno schauen dürfen. Andernfalls drohen den Seiten Netzsperren. Große Pornoseiten wie Pornhub weigern sich aber, ihre Nutzer*innen solch invasiven Kontrollen zu unterwerfen.

Bald könnte sich das Kräfteverhältnis in diesem Katz-und-Maus-Spiel ändern. Die Medienaufsicht handelt nämlich auf Grundlage des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV), und der soll eine Reform verpasst bekommen. Im Entwurf dazu stehen zwei neue, mächtige Werkzeuge.

Erstens soll die Medienaufsicht das Recht bekommen, Pornoseiten den Geldhahn abzudrehen. Konkret heißt es im Entwurf:

Darüber hinaus kann die zuständige Landesmedienanstalt den am Zahlungsverkehr Beteiligten, insbesondere den Kredit- und Finanzdienstleistungsunternehmen, […] die Mitwirkung an Zahlungen für diese Angebote untersagen.

So etwas Ähnliches ist in den USA schon einmal passiert, allerdings nicht auf Anordnung einer Behörde: Im Jahr 2020 haben Visa und Mastercard freiwillig entschieden, keine Zahlungen mehr für Pornhub abzuwickeln. Anlass dafür waren wiederholte Fälle von sexualisierter Gewalt auf der Plattform. Der Rückzug der Zahlungsdienstleister war ein empfindlicher Einschnitt für die Plattform und dürfte eine entscheidende Rolle dabei gespielt haben, dass Pornhub mehrere Millionen nicht-verifizierter Videos gelöscht hat.

Zahlungsdienstleister sind also eine Achillesverse für Pornoseiten, und genau hier könnte die Medienaufsicht künftig ansetzen. Bei großen Plattformen wie Pornhub sind zwar viele Inhalte kostenlos. Geld fließt dennoch, etwa für Werbeanzeigen oder Premium-Angebote. Daran hängt nicht nur die Existenz der Website-Anbieter, sondern auch die von teils prekär beschäftigten Darsteller*innen, die oft als Selbstständige ihre Inhalte auf den Plattformen anbieten.

Ein Gesetz für xHamster

In den Anmerkungen zur geplanten JMStV-Änderung steht: „Die Ergänzung soll insbesondere die Erfahrungen der Landesmedienanstalten bei der Durchsetzung von Maßnahmen gegen Anbieter großer Porno-Plattformen adressieren“. Das heißt: Dieses neue Werkzeug ist eine direkte Folge des Vorgehens gegen Pornoseiten in Deutschland; allen voran Deutschlands einst meistbesuchte Seite xHamster. Man könnte insofern von einem Lex xHamster sprechen – die Auswirkungen könnten freilich weit darüber hinausgehen.

Vor diesem Hintergrund steht auch das zweite neue Werkzeug, das die Medienaufsicht bekommen soll: Sie soll häufiger und einfacher Netzsperren anordnen können. Schon jetzt darf die Medienaufsicht Netzsperren für Pornoseiten erlassen, die sich gegen die vorgeschriebenen Alterskontrollen wehren. Eine Netzsperre bedeutet: Internet-Provider wie Vodafone, 1&1 oder Telekom sollen verhindern, dass Kund*innen eine Website wie gewohnt abrufen können. Um so eine Sperre zu erwirken, muss die Aufsicht derzeit zeitaufwendige Verwaltungsverfahren führen – die teils ins Leere laufen.

So hatte die Pornoseite xHamster die Medienaufsicht im Frühjahr 2022 vorgeführt. Die Aufsicht hatte mit viel Aufwand eine Netzsperre für die Domain „de.xhamster.com“ erwirkt. Doch innerhalb kurzer Zeit änderte xHamster seine Domain zu „deu.xhamster.com“ und die Netzsperre war wirkungslos. Ein solcher Fall könnte sich durchaus wiederholen: Viele große Pornoseiten betreiben mehrere alternative Domains für ihre Angebote. Eine neue Netzsperre gegen Pornhub ist bereits auf dem Weg.

Netzsperren für „inhaltsgleiche“ Angebote

Genau hier setzt das geplante, neue Werkzeug ein. Es bezieht sich auf Angebote, die „mit bereits zur Sperrung angeordneten Angeboten ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind“. Für sie soll die Medienaufsicht künftig deutlich einfacher Netzsperren anordnen können – ohne „erneutes aufwendiges Verfahren“, heißt es in den Anmerkungen. Und wieder heißt es dort auch ausdrücklich: Dieses Werkzeug entstand durch „Erfahrungen der Medienanstalten bei der Durchsetzung von Maßnahmen gegen große Porno-Plattformen“.

Netzsperren sind ein scharfes Instrument, ihr Einsatz berührt neben der Netzneutralität auch die Meinungsfreiheit. Als wir im Jahr 2021 über Netzsperren für Pornoseiten berichteten, äußerten sich die netzpolitischen Sprecher der Ampel-Regierung kritisch: Jens Zimmermann (SPD) sprach von „ultima ratio“; Maik Außendorf (Grüne) von der „Büchse der Pandora“. Dennoch waren sich die Abgeordneten einig: Netzsperren könnten ein Druckmittel sein, um Anbieter zur Umsetzung des Jugendschutzes zu bewegen.

Für Beobachter*innen dürfte die geplante Reform nur konsequent sein. Schon im Frühjahr 2022 hatte der Direktor der Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen, Tobias Schmid, mehr Befugnisse gegen Pornoseiten gefordert. Schon damals ging es auch um den Geldhahn für Pornoseiten. Offenbar haben diese Forderungen bei der zuständigen Rundfunkkommission der Länder Gehör gefunden.

Die geplante Reform stellt das jahrelange, ergebnislose Vorgehen der Medienaufsicht gegen Pornoseiten in ein neues Licht. Mit Beharrlichkeit kämpfte sich die Medienaufsicht durch zähe Verwaltungsverfahren gegen unter anderem Pornhub und xHamster – nur um Netzsperren zu erwirken, die betroffene Websites quasi mit einem Fingerschnipsen wieder umgehen können. Doch offenbar war es gerade dieser Kampf gegen Windmühlen, der die Grundlage lieferte, um per Reform mächtigere Werkzeuge zu schaffen.

Zweifel an Zuständigkeit der Medienaufsicht

Die geplante Reform des JMStV kommt allerdings auch zur Unzeit: Fachleute wie der Medienrechtler Marc Liesching bezweifeln, dass die deutsche Medienaufsicht überhaupt noch für die Regulierung von ausländischen Pornoseiten wie Pornhub oder xHamster zuständig ist. Liesching ist Professor für Medienrecht und Medientheorie an der Hochschule für für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig.

Aus einer Anmerkung von Liesching zu einem einschlägigen Gerichts-Urteil geht hervor: Grund für den möglichen Wegfall der Zuständigkeit könnte eine für Laien unauffällige, kürzliche Anpassung im deutschen Recht (JMStV) gewesen sein, die sich aufs Zusammenspiel mit dem EU-Recht (AVMD-RL) auswirkt. In der Folge wird demnach das sogenannte Herkunftslandprinzip gestärkt. Und dieses Prinzip besagt: Dienste sollen dort reguliert werden, wo sie auch ihren Sitz haben. xHamster und Pornhub haben Sitze in Zypern, nicht in Deutschland.

Heißt das, die geplanten, neuen Werkzeuge der Medienaufsicht gegen Pornoseiten kommen vielleicht doch nicht zum Einsatz? Die Medienaufsicht betrachtet sich jedenfalls weiterhin als zuständig, wie ein Sprecher gegenüber heise online mitteilte. Letztlich klären müssten das im Zweifel wohl Gerichte.

Und auch die Reform ist zunächst einmal nur ein Entwurf: Bis Dezember können ihn Fachleute und Interessierte im Rahmen der Anhörung kommentieren. Anlass für Debatten dürfte auch ein weiterer Aspekt aus dem Entwurf geben, über den wir bereits im Sommer 2022 berichtet haben: Nach wie vor planen die Gesetzgeber*innen, Jugendschutz neuerdings auch auf Ebene von Betriebssystemen umzusetzen.

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Author: Sebastian Meineck

https://www.bachhausen.de/geplante-reform-medienaufsicht-soll-pornoseiten-den-geldhahn-abdrehen-duerfen/

#abdrehen #durfen #geldhahn #geplante #medienaufsicht #pornoseiten #reform

Hab gestern einen #Bose Soundlink Colour repariert. Defekt war: Akku kaputt nach 6 Jahren. Soweit fair.
Aber: was #Bose alles getan hat um mich daran zu hindern den Akku zu tauschen ist schon erstaunlich:
1. Die Gehäuseschrauben sind hinter verklebten Plastikstopfen
2. Die Schrauben haben ein "Tamper Proof" Torx Gewinde (5 Kerben)
3. Die Lötpunkte für den Akku sind zwischen Platine und Akku verborgen und man macht da leicht was kaputt.

Aber er lädt nun wieder... #geplante #obsoleszenz

Alexander Dobrindt: 'Keiner weiß, woher die Handwerker, der Strom und die Technologie kommen sollen, um dieses Heizungsverbot umzusetzen. Dieser Verbotsirrsinn muss gestoppt werden.'

Das von einem der führenden Politikern der CSU, die in 16 der letzten 18 Jahren Teil der Bundesregieungen war und die seit Menschengedenken den Ministerpräsidenten in Bayern stellt. Wofür sollte man die CSU denn wählen, wenn sie selbst sagt, dass sie keinen Plan hat, wie man neue Technologien einführt, die Modernisierung des Landes vorantreibt und Wandel gestaltet?

#CSU #Klimawandel #geplante Unfähigkeit #Dobrindt #destruktiv

Programmierter Elektroschrott

https://www.heise.de/mac-and-i/meldung/Unbrauchbare-iPhones-und-Macs-Recycler-veraergert-ueber-Apples-Aktivierungssperre-4606660.html
#apple #geplante #obsoleszenz #umwelt #waste #schrott #ifixit