Debatte in Fühlingen: Geplante Bebauung stößt auf wenig Gegenliebe

Inan Gökpinar, Vorsitzender der SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Chorweiler, kündigte denn auch an, dass die SPD im StEA Beratungsbedarf anmelden werde – „weil der bauliche Bereich höchstwahrscheinlich der GAG zufallen wird, die niemals nur zweistöckige Wohnhäuser bauen wird, das ist für sie wirtschaftlich nicht machbar“, so Gökpinar. Mark Kersten, Sprecher der Grünen im Bezirk Chorweiler und Kandidat für den Rat, erinnerte außerdem daran, dass Supermarktketten bestimmte Anforderungen an die Bevölkerungsdichte hätten und dass Fühlingen diese verfehlen könne. Frenger und Welter machten jedoch geltend, dieses Argument habe keine Relevanz – begünstigt durch die Nähe zu seinem Zentrallager habe Rewe bereits Interesse bekundet.

Sollte der Beschluss verschoben werden, falle die Entscheidung wohl erst „Anfang 2026, nach der Konstituierung der Gremien“, wie Klehr schätzte. Frenger warb daher dafür, SPD-Vertreter zu kontaktieren und ihnen den Willen der Fühlinger zu vermitteln, sagte aber auch: „Wir warten hier jetzt seit 25 Jahren auf eine Bebauung, es sollte schon die richtige sein.“

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CO2-Lager: Gefahr durch geplante Pipeline im Rheinland

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Die deutsche Industrie hofft auf eine einfache Lösung zur Klimakrise: Sie will ihre Treibhausgase per Pipeline entsorgen und unterirdisch in der Nordsee einlagern, ähnlich wie beim Atommüll-Endlager. So könnten die Konzerne weiterhin Stahl, Chemie und Zement produzieren, ohne teure Emissionszertifikate kaufen zu müssen. Die Methode nennt sich Carbon Capture and Storage (CCS). 

Rückenwind erhalten die Unternehmen von Union und SPD: Die designierte Regierungskoalition setzt bei der Energiewende auf CCS. Das aktuell größte Projekt in Deutschland ist der “Delta Rhine Corridor”. Bis frühestens 2033 soll abgespaltenes CO2 durch ein circa 700 Kilometer langes, grenzüberschreitendes Pipeline-Netz fließen, das vom niederländischen Rotterdam über Köln und Gelsenkirchen bis nach Ludwigshafen reicht. Parallel dazu soll ein Wasserstoffnetzwerk die angeschlossenen Firmen mit „CO2-armen und CO2-freien“ Wasserstoff versorgen, wie es auf der Projektseite heißt. Das Projekt befindet sich noch in der frühen Planung und wird mit Steuergeldern gefördert.

Delta Rhine Corridor: Ein verlockendes Versprechen für Politik und Industrie

Doch ob und wann das Pipelinesystem je realisiert wird, ist ungewiss. Denn das Projekt birgt große Risiken, wie gemeinsame Recherchen von CORRECTIV und dem WDR-Magazin Westpol zeigen: Die bislang unerprobte Mischung aus Gasen von den vielen beteiligten Industrien könnte dazu führen, dass die Pipeline Risse bekommt und CO2 ausströmt. Zudem sind die technischen Hürden der gesamten CCS-Infrastruktur so hoch, dass die Lösung entweder zu spät kommen oder so teuer werden könnte, dass die Idee verworfen wird. Oder der Steuerzahler einspringen muss, wie einige der industriellen Nutzer öffentlich einräumen.

Dabei ist die CCS-Idee ist denkbar verlockend: Ungewollte Treibhausgase könnten buchstäblich von der Erdoberfläche verschwinden. Nichts müsste sich ändern, alle könnten weiter CO2 produzieren. Auch deshalb setzen CDU und SPD auch im aktuellen Koalitionsvertrag auf CCS. Es ist einer der konkretesten Punkte zum Klimaschutz. Die Abspaltung und Speicherung von CO2 aus industriellen Prozessen sei ein „unerlässliches Instrument“ der Energiewende. Um das möglichst schnell voranzubringen, werde man „das überragende öffentliche Interesse für den Bau dieser CCS/CCU-Anlagen- und Leitungen“ feststellen.

Was ist CCS?
Carbon Capture and Storage (CCS), auf Deutsch: Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoff ist eine Technik, um klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) unterirdisch zu lagern. Es gilt als große Hoffnung im Klimaschutz.

Die CCS-Technik trennt CO2 aus industriellen Prozessen ab. Technische Verfahren filtern das CO2 aus den Emissionen heraus. Anschließend wird es über Pipelines oder per Schiff transportiert und am Ende unterirdisch gespeichert. Entweder im Meeresgrund oder im Boden.CCS zählt neben dem Ausbau erneuerbarer Energien zu den Maßnahmen, die die Wirtschaft dekarbonisieren sollen.

Vor allem große CO2-Emittenten aus der Zement-, Stahl- und Chemieindustrie sollen so künftig ihre nicht vermeidbaren Emissionen auf Null senken. Bisher ist allerdings unklar, ob das gespeicherte CO2 dauerhaft und vollständig in den unterirdischen Speichern bleibt. Auch die Kosten pro Tonne CO2 sind unklar – die Betreibergesellschaft OGE kann heute keine Schätzung darüber abgeben.

Hinter dem Delta Rhine Corridor steht ein Zusammenschluss von Konzernen aus der Chemie- und fossilen Industrie: BASF, der niederländische Stromnetzbetreiber Tennet und der Gasnetzbetreiber Gasunie, der dem niederländischen Staat gehört. Außerdem der Gaskonzern Open Grid Europe GmbH (OGE), ein Nachfolgeunternehmen des Essener E.ON-Konzerns, das das größte Gasnetz in Deutschland betreibt.

Das Problem des Delta-Projekts: Die Idee, eine Pipeline für viele Nutzer zu öffnen, ist Neuland. Zwar behauptet OGE, die sei bereits in den USA erprobt und daher „etabliert“. Doch Experten widersprechen: Gegenüber CORRECTIV und WDR erklären sie, ein vergleichbares Projekt existiere nicht. Es gäbe zwar bereits große CCS-Projekte, vor allem in den USA. Doch im Delta Rhine Corridor sollen erstmals CO2-Ströme verschiedener Industrien zusammen fließen. Etwa von Zementfabriken und Gaskraftwerken.

Ein solches Vorhaben sei noch nie umgesetzt worden, sagt Andrew Reid, Analyst des US-amerikanischen Institute for Energy Economics and Financial Analysis (IEEFA) gegenüber CORRECTIV und WDR. Zwar existieren in den USA riesige CO2-Transportnetze, aber dabei werden die CO2-Ströme verschiedener Verbrennungsprozesse nicht vermischt. Sie ließen sich daher nicht mit dem Delta Rhine Corridor vergleichen. Zudem fehlten Standards für diese Form des CO2-Transports, so Reid. Dabei seien diese unverzichtbar, da Korrosion die Pipeline beschädigen könnte, wenn sich das CO2 während des Transports etwa mit Wasserdampf mischt.

CCS: Fehlende Standards und hohes Risiko

Das Problem der verschiedenen CO2-Ströme sei „hochrelevant und nicht trivial“, sagt auch Karin Arnold, Co-Leiterin des Forschungsbereichs Systeme und Infrastrukturen am Wuppertal Institut. Bereits geringe Mengen an Begleitstoffen im CO2-Strom könnten den Zustand verändern, etwa indem sich das Gas plötzlich ausdehne. „Es kann sein, dass die Pipeline das nicht mitmacht“, so Arnold gegenüber CORRECTIV und WDR. Dadurch könnten Risse entstehen und Gas entweichen.

Die Betreibergesellschaft OGE sagt auf Anfrage von CORRECTIV und WDR, die internationalen Standards würden gerade weiterentwickelt. CO2 und andere Gase würden erst dann transportiert, wenn diese den Anforderungen entsprechen. Auf die Frage nach der Korrosion ging OGE nicht ein.

CCS-Industrie setzte sich für niedrige Standards ein

Derzeit entwickelt der Deutsche Verein des Gas- und Wasserfaches (DVGW) Standards für die CCS-Technik. Der Verein entwickelt laut eigenen Angaben regelmäßig Regeln und Normen für die deutsche Gas- und Wasserwirtschaft und zählt auch OGE und BASF zu seinen Mitgliedern – zwei der Unternehmen, die nun den Delta Rhine Corridor planen. Laut DVGW werde ein erster Entwurf der Richtlinie aktuell überarbeitet. Kernpunkt dabei: die Grenzwerte für die Begleitstoffe.  

 „Die Industrie macht hier ihre eigenen Regeln“, sagt Kerstin Meyer, Leiterin Wirtschaft und Finanzen beim BUND. Dass ein Interessenverband der Gasindustrie jetzt Standards festlegen dürfe, das sei leider „üblich“, aber „nicht akzeptabel“, kritisiert Meyer im Gespräch mit CORRECTIV und WDR.

Ähnlich hatte sich bereits die Deutsche Umwelthilfe (DUH) im März 2024 geäußert: „Für die Gewährleistung der technischen Sicherheit“ sei fachliche Neutralität erforderlich, heißt es in einer Stellungnahme der Organisation. Daher sei der DVGW „durch die Interessenvertretung seiner Mitglieder aus der Gaswirtschaft denkbar ungeeignet“.

Risiken sind gewaltig – das weiß auch die CCS Industrie

Die Industrie setzt sich für niedrige Standards ein. Bei einer Veranstaltung der Europäischen Kommission im Oktober, dem „Industrial Carbon Management Forum“, erklärt ein Vertreter der europäischen Zementindustrie unverblümt, man sollte auf möglichst niedrige Standards für den CO2-Transport hinarbeiten. Im Kern geht es darum, ob die verschiedenen Industrien ihr CO2 von Beiprodukten reinigen müssen, etwa von Schwefeloxiden. Denn genau in einem bislang unbekannten Chemiecocktail besteht die Gefahr. „Das ist noch Neuland“, sagt Martijn Smit vom norwegischen Öl- und Gaskonzern Equinor.

In der Diskussion bei der Veranstaltung im französischen Pau zeigt sich zudem: Auch für die Industrie sind die finanziellen Risiken gewaltig. Einige Konzerne vermuten sogar so gewaltig, dass Versicherungen aussteigen könnten – und dann die öffentliche Hand einspringen müsse. 

Nach Plänen des Gaskonzerns OGE könnten im Jahr 2030 rund 16 Millionen Tonnen CO2 aus NRW durch die Pipelines Richtung Nordsee transportiert werden. Das entspräche rund „2,5 Prozent der CO2-Emissionen Deutschlands im Jahr 2023“. Das Delta-Projekt macht deutlich, wie schwer die CCS-Ziele zu erreichen sind: Die EU will bis 2050 rund zehn Prozent aller Emissionen durch diese und verwandte Techniken unschädlich machen. Die Rhein-Ruhrpipeline würde also, selbst wenn alles glatt läuft, nur ein Viertel der CCS-Ziele erfüllen. 

Die Düsseldorfer Wirtschafts- und Klimaministerin Mona Neubauer (Grüne) plädiert gegenüber CORRECTIV und WDR dafür, möglichst wenig CO2 zu produzieren. Dort, wo es unvermeidlich sei, sollte es aber bestenfalls wiederverwendet und mit der notwendigen Infrastruktur abtransportiert werden.

Welche Risiken mit solch einer Infrastruktur verbunden sind, zeigt ein Blick in die USA: Dort explodierte im Jahr 2020 eine CO2-Pipeline in einem Dorf im Bundesstaat Mississippi. Das ausströmende Gas vergiftete Anwohner. 45 Menschen mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden, weitere 200 wurden vorsorglich evakuiert. 

Delta Rhine Corridor: Bisher unklar, welche Kommunen betroffen sein könnten

Laut den Plänen des Firmen-Konsortiums um OGE soll die Pipeline komplett neu verlegt werden und teilweise durch das dicht besiedelte Ruhrgebiet führen. Die genaue Strecke ist noch nicht bekannt.

„Derzeit läuft noch keine Raumverträglichkeitsprüfung für den Delta Rhine Corridor“, teilt das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Nordrhein-Westfalen (MWIKE) auf Anfrage von CORRECTIV und WDR mit. Diese Prüfung ist der erste Schritt vor einer möglichen Zulassung. 

Klar sind hingegen die Industriestandorte, die an die Pipeline angeschlossen werden sollen. Dazu schreibt das MWIKE: „In Nordrhein-Westfalen plant der Gaskonzern OGE eine CO2-Transportleitung von Köln-Wesseling über Kempen nach Gelsenkirchen-Scholven.“ Auch eine Verbindung von Gelsenkirchen-Scholven nach Duisburg sei geplant. 

In Köln-Wesseling hat Shell einen Sitz, aber auch der Chemiekonzern Evonik. In Gelsenkirchen-Scholven betreibt unter anderem der Ölkonzern BP eine Erdölraffinerie. Unklar ist, ob und inwieweit all diese Unternehmen künftig auch an den Delta Rhine Corridor angeschlossen werden. 

CCS galt bisher als Lösung für Unternehmen, die ihre Emissionen aufgrund ihrer Produktionsprozesse nicht auf Netto null reduzieren können. Das ist vor allem in der Zement- und Kalkindustrie der Fall. Der Koalitionsvertrag sieht vor, CCS künftig „insbesondere für schwer vermeidbare Emissionen des Industriesektors und für Gaskraftwerke“ zu ermöglichen. Auch die Stahlindustrie wird ausdrücklich genannt. Praktisch steht die Technologie damit allen Industriebranchen offen, die sie nutzen wollen. 

Für Greenpeace ist die Technik hingegen keine Klimaschutzlösung, „sondern eine teuer erkaufte Illusion.“ Laut der Umweltschutzorganisation scheiterten bislang rund 90 Prozent aller CCS-Projekte weltweit. Besser sei es, Emissionen direkt zu vermeiden. 

EU fördert Delta Rhine Corridor mit neun Millionen Euro

Trotz dieser Bedenken und offenen Fragen unterstützt die Europäische Union den Delta Rhine Corridor großzügig mit Steuergeld: Im Januar genehmigte die Europäische Kommission eine Förderung in Höhe von neun Millionen Euro. Das Geld fließt im Rahmen der „Projects of Common Interest“ (PCI), einem Förderprogramm für grenzüberschreitende Infrastruktur- und Energieprojekte. 

Laut dem Gaskonzern und Initiator des Delta-Projekts, OGE, plant das Konsortium, mit dem EU-Geld die Raumverträglichkeitsprüfung zu kofinanzieren. Beantragt hatte die Förderung der Energiekonzern Shell, der ursprünglich Teil des Firmen-Konsortiums war. Mittlerweile aber nur noch ein wichtiger Kunde des Projekts sei, wie Shell gegenüber CORRECTIV und WDR angibt. 

Zuspruch bekam das Projekt dabei auch von der bisherigen Bundesregierung. Das BMWK hat für das Projekt einen „Letter of Support“ für den Antrag auf EU-Gelder ausgestellt.

Kritik an der Förderung kommt von Michael Bloss, Abgeordneter der Grünen im EU-Parlament. Es sei nicht nachvollziehbar, warum öffentliche Gelder in so ein Projekt flössen, so Bloss gegenüber CORRECTIV und WDR. „Das ist eine große Verschwendung von Steuergeld und ein Versuch, klimaschädlichem Gas und Öl das Leben zu verlängern.“ Dabei gäbe es günstigere und effizientere Alternativen wie den Ausbau erneuerbarer Energien.

Mit den Plänen, CCS künftig auch in Gaskraftwerken einzusetzen, mache sich die neue Bundesregierung zum „Erfüllungsgehilfen der fossilen Industrie“, so Bloss weiter. Gaskraftwerke seien auch mit CCS nicht klimaneutral. „Das Vorhaben der Bundesregierung ist extrem teuer und ineffizient.“ 

Update, 11. April 2025: Nach der Veröffentlichung hat Shell uns mitgeteilt, nicht mehr Teil des Firmen-Konsortiums um den Delta Rhine Corridor zu sein. Das Unternehmen sei nur noch ein wichtiger Kunde. Wir haben das im Text korrigiert. 

Redigat: Marie Bröckling und Justus von Daniels

Design: Ivo Mayr

Faktencheck: Marie Bröckling

Die Recherche wurde gefördert und unterstützt von Netzwerk Recherche und Ecosia. Weitere Informationen finden Sie hier

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Author: Gesa Steeger

#durch #gefahr #geplante #lager #pipeline #rheinland

Keine Belege für geplante Kindergeld-Abschaffung durch CDU-Chef Friedrich Merz

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Angeblich plant CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz, das Kindergeld abzuschaffen. Das zumindest behaupten mehrere Nutzer im März 2025 auf Tiktok. Ihre Videos zu dramatischer Musik erreichten etwa drei Millionen Aufrufe. 

Darin heißt es: „Radikale Reformvorschläge aus der CDU: Friedrich Merz will das Kindergeld abschaffen. Seine Begründung: Kinder sind eine Investition und Investitionen sollten sich selbst tragen. In einer aktuellen Rede erklärte Merz: Wir können nicht länger Geld für Menschen ausgeben, die nichts zum Bruttoinlandsprodukt beitragen. Wer Kinder in die Welt setzt, sollte sich vorher überlegen, ob sich das finanziell lohnt.“ Merz’ Lösungsvorschlag sei, Kinder könnten frühzeitig anfangen zu arbeiten, zum Beispiel als Amazon-Paketboten. 

Diese und andere Formulierungen in den Videos wie „Bildung durch Selbststudium – wer wirklich etwas lernen will, kann sich Youtube-Videos anschauen“ sind Hinweise darauf, dass es sich um Satire handelt. Der Ursprung ist mutmaßlich ein Satire-Profil auf Tiktok, dort trägt das Video den Hashtag #satire. 

Satire-Hinweis ging verloren

Doch mehrere Beiträge mit derselben Tonspur belegen, dass dieser Satire-Hinweis bei der weiteren Verbreitung der Behauptung verloren gegangen ist. Viele Nutzer nehmen die Aussagen offenbar ernst. In den Kommentaren fragen manche nach der Quelle der Behauptung, andere regen sich sichtlich auf oder fordern eine Neuwahl.  

Die Behauptung über die Abschaffung des Kindergelds wird zudem, zum Beispiel auf Facebook, auch ohne das satirische Video verbreitet. Auf X beruft sich jemand als Quelle dafür auf einen Artikel des Nachrichtenportals Ruhr24 mit dem Titel „Merz will ans Kindergeld“. Doch dieser ist kein Beleg für die Behauptung, es geht darin nicht um eine generelle Abschaffung des Kindergelds.

Tiktok-Videos schieben Friedrich Merz Fake-Zitate unter

Mehrere Stichwortsuchen über Google und auf Merz’ Social-Media-Profilen (X, Instagram, Facebook, Tiktok und Threads) belegen: Es gibt keinerlei Quellen dafür, dass CDU-Chef Friedrich Merz das Kindergeld abschaffen wolle und eine solche angebliche Begründung dazu geäußert hätte. Die angeblichen Zitate sind auch nicht in der Pressedatenbank Genios auffindbar. 

Hier haben wir Tipps für die Stichwort-Suche bei Google und Co. zusammengestellt: 

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Auf Anfrage schreibt uns die CDU-Pressestelle: „Wir bestätigen, dass die auf Tiktok verbreiteten Aussagen vollständig gefälscht sind. Der Parteivorsitzende hat derartige Äußerungen zu keinem Zeitpunkt getätigt. Hinsichtlich des Kindergelds bitten wir um Ihr Verständnis, dass wir uns aufgrund der laufenden Koalitionsverhandlungen derzeit nicht äußern können.“ Merz hatte geplant, bis Ostern eine neue Regierung zu bilden, ob dieser Zeitplan hält, ist offen.

Was plant die Union zum Kindergeld?

Im Wahlprogramm der Union zur Bundestagswahl 2025 steht nichts von einer angeblich geplanten Abschaffung des Kindergeldes. Stattdessen will die Union das Kindergeld anheben und dafür sorgen, dass es künftig nach der Geburt automatisch ausgezahlt wird. Welche Erhöhungen konkret geplant sind und wie eine solche Auszahlung in der Praxis aussehen soll, beantwortete uns die CDU-Pressestelle mit Verweis auf die laufenden Koalitionsverhandlungen nicht.

Im Wahlprogramm der Union heißt es weiter: „Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass das Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder an die Unterhaltskosten des jeweiligen Landes angepasst werden kann.“ Wir wollten wissen, ob die Union neben Kürzungen auch Erhöhungen des Kindergeldes vorsehen würde. Denn: Die Unterhaltskosten in Dänemark sind zum Beispiel höher als in Deutschland. Doch auch dazu äußerte sich die CDU-Pressestelle nicht. 

Europäischer Gerichtshof: Anpassung des Kindergelds an Unterhaltskosten im Ausland nicht europarechtskonform

Ob eine solche Anpassung des Kindergeldes überhaupt umgesetzt werden kann, ist fraglich.  Denn laut dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags (hier und hier) gibt es sogenannte Rangfolgeregelungen, die festlegen, welcher Staat zuständig ist, um das Kindergeld zu bezahlen. Ist das Kindergeld dort niedriger als im zweiten Staat, bezahlt der zweite (nachrangige Staat) im Regelfall die Differenz.

Dennoch führte Österreich 2019 eine Anpassung des Kindergelds an die Unterhaltskosten im jeweiligen EU-Ausland ein. Das wertete der Europäische Gerichtshof 2022 als „ungerechtfertigte mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit von Wanderarbeitnehmern“. Wie das Bundeskanzleramt informiert, musste Österreich die Anpassungsvorschriften aufheben und Beiträge an den Personenkreis zurückzahlen, die von einer Anpassung „nach unten“ betroffen waren. Wessen Kindergeld „nach oben“ geändert wurde, musste die Differenz nicht zurückzahlen.

Den Versuch, das EU-Recht so zu ändern, dass eine Anpassung des Kindergelds an das Preisniveau des jeweiligen EU-Landes möglich wäre, gab es schon 2018. Medienberichten zufolge scheiterte der Vorstoß aus Deutschland, Österreich und Dänemark jedoch im Sozialausschuss des EU-Parlaments.

Redigatur: Gabriele Scherndl, Alice Echtermann

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Author: Kimberly Nicolaus

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Knapp 700 Hektar: Geplante Überflutungsfläche in Köln soll bei Hochwasser schützen

Knapp 700 HektarGeplante Überflutungsfläche in Köln soll bei Hochwasser schützen

15.03.2025, 10:38 Uhr

Oberbürgermeisterin Henriette Reker, NRW-Umweltminister Oliver Krischer sowie Thomas Wilk, Regierungspräsident der Bezirksregierung Köln und die Steb-Vorsitzende Ulrike Franzke (von rechts) stellen die Planungen vor.

Copyright: Ingo Hinz

Als letzter großer Schritt des „Aktionsplans Hochwasser“ soll in Worringen die größte künstliche Überschwemmungsfläche in NRW entstehen.

Das Naturschutz- und Naherholungsgebiet Worringer Bruch im Kölner Norden ist nun auch offiziell das größte Hochwasser-Entlastungsgebiet entlang des Rheins in ganz Nordrhein-Westfalen. Die knapp 700 Hektar umfassende Fläche, ein weiter Teil des gesamten Bruch-Gebiets, stellt als sogenannter Retentionsraum jetzt ein riesiges Notbecken dar, das bei extremen Hochwasserereignissen bis zu 30 Millionen Kubikmeter Wasser aufnehmen kann.

Zur feierlichen Übergabe des Genehmigungsbescheides durch die Landesregierung für die Maßnahme zum Schutz mehrerer Zehntausend Menschen bei Hochwasser im Kölner Norden und in der gesamten Region, ist am Freitag Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, in den Kölner Norden gekommen.

Der Grünen-Politiker überreichte auf dem das Gebiet umfassenden Rhein-Deich das offizielle Dokument für den Abschluss der Planfeststellung für das Projekt aus dem Jahr 2016 an Ulrike Franzke, Vorständin der für Planung, Bau und Betrieb der künstlich geschaffenen Überschwemmungsfläche zuständigen Stadtentwässerungs-Betriebe Köln (Steb).

Alles zum Thema Henriette Reker

Auch Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) sowie Thomas Wilk, Regierungspräsident der Bezirksregierung Köln, waren vor Ort und bekundeten die laut Reker „enorme Bedeutung des Vorhabens für die Menschen“ und die Gewährleistung ihrer Sicherheit vor der „immensen und mitunter zerstörerischen Kraft des Wassers“, wie Wilk mit Bezug auf die Hochwasser-Katastrophe im Ahrtal 2021 ergänzte.

Das Hochwasser-Entlastungsgebiet kann Überflutungswellen um 17 Zentimeter senken

Die Einrichtung des neuen Retentionsraums soll es bei Rhein-Hochwasser ermöglichen, die Spitzen von seltenen – aber wie bei den extremen Hochwässern 1993 und 1995 durchaus möglichen – Überflutungswellen am Rhein um bis zu 17 Zentimeter zu kappen. Dafür werden umgrenzende Bauwerke wie Deiche, Dämme und Pumpwerke geschaffen, die ein kontrolliertes Fluten und später wieder Ablassen des Wassers auf einer Fläche von insgesamt exakt 670 Hektar ermöglichen.

„Wir können dieses Becken wie eine Badewanne steuern – mit einem Riesen-Schutzeffekt für die Menschen. Das hilft nicht nur Köln, sondern auch allen Rheinunterliegern – bis in die Niederlande“, sagte Krischer. Durch Begradigung und Verbau hätten viele Flüsse in den vergangenen Jahrhunderten ihre natürlichen Überschwemmungsbereiche verloren, so der Minister weiter. Für einen besseren Hochwasserschutz sei es darum essenziell, „den Flüssen durch Maßnahmen wie diese sowie Renaturierungen wieder Raum zu geben“, führte Krischer aus.

Der Retentionsraum Worringen ist der letzte große Schritt des „Aktionsplans Hochwasser“

Wenn die Wasserstandsvorhersage im Stadtgebiet unter dem Titel „Kölner Pegel“ künftig eine Höhe von mindestens 11,70 Meter erreicht und eine Hochwasserwelle von mehr als 11,90 Metern prognostiziert wird, dann soll der Retentionsraum in Worringen gezielt geflutet werden. Mit 22 Stunden Fülldauer des Gebiets schafft das im Ernstfall sowohl für die Menschen, als auch für die vor Ort ansässigen großen Unternehmen zusätzliche Zeit, um sich in Sicherheit zu bringen, weitere Maßnahmen wie Bergungs- und Rettungsaktionen zu initiieren.

„Die Stadtentwässerungsbetriebe haben die Schutzmaßnahmen kontinuierlich erhöht, die gesamte Hochwasserschutzlinie entlang des Rheins wurde verstärkt und der Retentionsraum in Langel ist bereits in Betrieb“, betonte Henriette Reker. Mit dem Retentionsraum Worringen folge jetzt der letzte große Schritt des „Aktionsplans Hochwasser“, der im Rahmen der Klimafolgeanpassung der Stadt Köln umso dringlicher geworden sei, so die Oberbürgermeisterin weiter.

Die Planungen stoßen nicht nur auf Begeisterung

Nach dem Ratsbeschluss von 2006 und dem Abschluss des Planfeststellungsverfahrens liegt damit nun die Genehmigung durch die Bezirksregierung Köln vor. Der Regierungspräsident begründete am Freitag die lange Projektdauer mit dessen hohen Komplexität: „Bei einem Vorhaben dieser Größe sind vielfältige Belange zu beachten, etwa Fragen des Wassermanagements und der Bauausführung, Auswirkungen auf Nutzungen und das Naturerleben und Naturschutzaspekte“, führte Wilk auf.

Indes stößt der neue Retentionsraum nicht nur auf Begeisterung: Zahlreiche Mitglieder des Bürgervereins (BV) Worringen und einer daraus entstandenen Bürgerinitiative gegen das Vorhaben hatten sich vor Ort versammelt, hielten Plakate hoch und kritisierten, dass sie „die Leidtragenden des Projekts“ seien, wie Anwohnerin und BV-Mitglied Andrea Roßmar dieser Zeitung sagten.

Die Stadtentwässerungsbetriebe übernehmen Planung, Bau und späteren Betrieb der Anlage

Die Steb Köln haben für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ein Büro in Worringen eröffnet, und hätten mit Infoabenden und Austausch gezielt Anlaufstellen für Sorgen und Kritik geschaffen, hieß es seitens der Projektverantwortlichen. Auch während der nun beginnenden detaillierten Ausführungsplanung und der Vergabe der Bauleistungen, die ab 2027 bis 2034 stattfinden sollen, würde weiterer Austausch ermöglicht und Transparenz geschaffen.

Die Dimension und Maßnahmen für die Anlage des Retentionsraumes erläuterte Vorständin Ulrike Franzke: „Zur Realisierung sind unter anderem Deiche, Hochwasserschutzwände sowie Ein- und Auslassbauwerke zur gezielten Steuerung des Hochwassers erforderlich. Mit 30 Jahren Erfahrung im Hochwasserschutz übernehmen die Steb Köln die Planung, den Bau und den späteren Betrieb des Retentionsraums Worringen.“ Das Land NRW leistet neben dem Bund einen erheblichen Anteil an der Finanzierung des Projekts mit geplanten Kosten in Höhe von 226 Millionen Euro, sowohl zur Ertüchtigung des Rheindeichs zwischen Worringen und Chorweiler als auch für den Bau des dahinter liegenden Retentionsraums.

Weitere Informationen zum Hochwasserschutz in Köln und der Arbeit der Steb im Internet. https://steb-koeln.de

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Seit Jahren sind die Pläne bekannt, dass am Standort des heutigen Heizkraftwerks Köln-Merkenich eine Klärschlammverbrennungsanlage entstehen soll. Mit dem Beginn des Genehmigungsverfahrens innerhalb dieses Jahres wird es nun allmählich konkret.

Im Rahmen des Verfahrens steht zunächst die Umweltverträglichkeitsprüfung an: Bei dieser sollen mögliche Auswirkungen der Anlage auf die Umwelt ermittelt und bewertet werden, bevor eine endgültige Entscheidung über die Zulassung des Vorhabens gefällt wird. Verantwortlich für die Durchführung der Prüfung ist die Bezirksregierung Köln.

Klärschlammverbrennung in Merkenich: Vorbereitung für Umweltverträglichkeitsprüfung laufen

Die Klar GmbH, die von den Stadtwerken der an der Anlage beteiligten Kommunen gegründete Betreibergesellschaft, hatte bereits im vergangenen Jahr das sogenannte „Scoping“-Verfahren durchgeführt, das als Vorbereitung auf die Umweltverträglichkeitsprüfung dient.

Alles zum Thema Demonstration Köln

Dabei werden zunächst Methoden und Umfang der zum Einsatz kommenden Untersuchungen ausgelotet, zu denen verschiedene Behörden Stellung nehmen können – sowie in diesem Fall auch der Bürgerverein Merkenich. Vor allem Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, Tier- und Pflanzenwelt und deren Vielfalt sollen geprüft werden sowie auf unbelebte Faktoren wie Wasser, Boden, Luft und Klima.

Wie lang sich das Verfahren hinziehen wird, ist nicht sicher, noch hat die Prüfung nicht begonnen – der Start erfolgt erst mit dem Antrag auf Genehmigung, den die Klar GmbH noch nicht eingereicht hat.

Bürgerinitiative Köln-Nord plant weiteren Protest

Währenddessen plant jedoch auch die Bürgerinitiative Köln-Nord ihre nächsten Schritte, in der sich vor allem Anwohner aus den umliegenden Stadtteilen zusammengefunden haben. Sie wenden sich gegen die Klärschlammverbrennung in ihrer Nähe, die sie als zusätzliche Zumutung in einem durch zahlreiche Industrie- und Logistikbetriebe ohnehin schon belasteten Umfeld empfinden.

Vor gut zwei Jahren war es den Mitgliedern gelungen, eine Demonstration über die Neusser Straße in Nippes mit mehreren hundert Teilnehmenden zu organisieren, um Aufmerksamkeit auf ihr Anliegen zu lenken.

Seitdem schien es ruhig um die Initiative geworden zu sein – doch Helga Wagner, eine der federführenden Mitwirkenden, tritt dem Eindruck entgegen, dass der Elan der Merkenicher eingeschlafen sei. „Wir haben etwa der zuständigen Bezirksregierung Köln auf die Füße getreten und kundgetan, dass wir uns nicht damit abfinden, dass wir involviert werden wollen“, berichtete sie bei einer Versammlung der Initiative. „Der Erfolg war, dass man uns am Scoping-Verfahren beteiligt hat, dazu werden Bürger normalerweise nie eingeladen.“

Belastung der Luft soll gemessen werden

In dessen Rahmen habe die Initiative auch in Erfahrung bringen können, dass man sich bei der Prüfung der Auswirkungen auf die Umgebungsluft vor allem auf Prognosen stützen will, so Wagner. „Dabei machen wir nicht mit“, kündigte sie an. „Um die zukünftige Belastung einschätzen zu können, müssen wir die heutige Belastung kennen. Darüber wissen wir einfach nichts.“

Eine eigene Luftmessstation für Merkenich strebt die Initiative daher schon länger an. Erst vor kurzem hatte die Bezirksvertretung Chorweiler eine solche Station für den Stadtteil beantragt, die Verwaltung hatte das Anliegen jedoch schon kurz darauf abgelehnt.

Damit will sich Wagner nicht abfinden. Die Initiative will schon bald zertifizierte Messgeräte in Merkenich aufhängen, die von der Deutschen Umwelthilfe zur Verfügung gestellt werden. „Daneben stehen wir mit dem BUND und Greenpeace in Kontakt“, sagt Wagner, „Schützenhilfe bekommen wir jetzt auch von der Rats-Fraktion der FDP, die sich im Umweltausschuss nach den Auswirkungen auf den Luftreinhalteplan erkundigt hat.“

Eine neue Demonstration soll ebenfalls organisiert werden. „Und für die Gespräche im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung brauchen wir juristischen Beistand“, stellte Wagner fest. „Die werden von einer Litanei von Dokumenten begleitet werden, für die man entsprechenden Sachverstand braucht.“

https://www.bachhausen.de/eigene-luftmessungen-koelner-buergerinitiative-will-gegen-geplante-verbrennungsanlage-protestieren/

#burgerinitiative #eigene #gegen #geplante #kolner #luftmessungen #verbrennungsanlage

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.

Die deutsche Medienaufsicht könnte im Kampf gegen Pornoseiten bald mächtig aufrüsten. Möglich macht es die Reform des Jugendmedienschutzes. Laut Entwurf soll es noch mehr Netzsperren geben – und Zugriff auf den Zahlungsverkehr.

Seit Jahren gibt es ein Katz-und-Maus-Spiel zwischen Pornoseiten und der deutschen Medienaufsicht. Die Medienaufsicht will, dass Pornoseiten das Alter ihrer Nutzer:innen rigoros überprüfen. Sie sollen etwa ihren Ausweis vorlegen oder ihr Gesicht biometrisch scannen lassen, bevor sie einen Porno schauen dürfen. Andernfalls drohen den Seiten Netzsperren. Große Pornoseiten wie Pornhub weigern sich aber, ihre Nutzer*innen solch invasiven Kontrollen zu unterwerfen.

Bald könnte sich das Kräfteverhältnis in diesem Katz-und-Maus-Spiel ändern. Die Medienaufsicht handelt nämlich auf Grundlage des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV), und der soll eine Reform verpasst bekommen. Im Entwurf dazu stehen zwei neue, mächtige Werkzeuge.

Erstens soll die Medienaufsicht das Recht bekommen, Pornoseiten den Geldhahn abzudrehen. Konkret heißt es im Entwurf:

Darüber hinaus kann die zuständige Landesmedienanstalt den am Zahlungsverkehr Beteiligten, insbesondere den Kredit- und Finanzdienstleistungsunternehmen, […] die Mitwirkung an Zahlungen für diese Angebote untersagen.

So etwas Ähnliches ist in den USA schon einmal passiert, allerdings nicht auf Anordnung einer Behörde: Im Jahr 2020 haben Visa und Mastercard freiwillig entschieden, keine Zahlungen mehr für Pornhub abzuwickeln. Anlass dafür waren wiederholte Fälle von sexualisierter Gewalt auf der Plattform. Der Rückzug der Zahlungsdienstleister war ein empfindlicher Einschnitt für die Plattform und dürfte eine entscheidende Rolle dabei gespielt haben, dass Pornhub mehrere Millionen nicht-verifizierter Videos gelöscht hat.

Zahlungsdienstleister sind also eine Achillesverse für Pornoseiten, und genau hier könnte die Medienaufsicht künftig ansetzen. Bei großen Plattformen wie Pornhub sind zwar viele Inhalte kostenlos. Geld fließt dennoch, etwa für Werbeanzeigen oder Premium-Angebote. Daran hängt nicht nur die Existenz der Website-Anbieter, sondern auch die von teils prekär beschäftigten Darsteller*innen, die oft als Selbstständige ihre Inhalte auf den Plattformen anbieten.

Ein Gesetz für xHamster

In den Anmerkungen zur geplanten JMStV-Änderung steht: „Die Ergänzung soll insbesondere die Erfahrungen der Landesmedienanstalten bei der Durchsetzung von Maßnahmen gegen Anbieter großer Porno-Plattformen adressieren“. Das heißt: Dieses neue Werkzeug ist eine direkte Folge des Vorgehens gegen Pornoseiten in Deutschland; allen voran Deutschlands einst meistbesuchte Seite xHamster. Man könnte insofern von einem Lex xHamster sprechen – die Auswirkungen könnten freilich weit darüber hinausgehen.

Vor diesem Hintergrund steht auch das zweite neue Werkzeug, das die Medienaufsicht bekommen soll: Sie soll häufiger und einfacher Netzsperren anordnen können. Schon jetzt darf die Medienaufsicht Netzsperren für Pornoseiten erlassen, die sich gegen die vorgeschriebenen Alterskontrollen wehren. Eine Netzsperre bedeutet: Internet-Provider wie Vodafone, 1&1 oder Telekom sollen verhindern, dass Kund*innen eine Website wie gewohnt abrufen können. Um so eine Sperre zu erwirken, muss die Aufsicht derzeit zeitaufwendige Verwaltungsverfahren führen – die teils ins Leere laufen.

So hatte die Pornoseite xHamster die Medienaufsicht im Frühjahr 2022 vorgeführt. Die Aufsicht hatte mit viel Aufwand eine Netzsperre für die Domain „de.xhamster.com“ erwirkt. Doch innerhalb kurzer Zeit änderte xHamster seine Domain zu „deu.xhamster.com“ und die Netzsperre war wirkungslos. Ein solcher Fall könnte sich durchaus wiederholen: Viele große Pornoseiten betreiben mehrere alternative Domains für ihre Angebote. Eine neue Netzsperre gegen Pornhub ist bereits auf dem Weg.

Netzsperren für „inhaltsgleiche“ Angebote

Genau hier setzt das geplante, neue Werkzeug ein. Es bezieht sich auf Angebote, die „mit bereits zur Sperrung angeordneten Angeboten ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind“. Für sie soll die Medienaufsicht künftig deutlich einfacher Netzsperren anordnen können – ohne „erneutes aufwendiges Verfahren“, heißt es in den Anmerkungen. Und wieder heißt es dort auch ausdrücklich: Dieses Werkzeug entstand durch „Erfahrungen der Medienanstalten bei der Durchsetzung von Maßnahmen gegen große Porno-Plattformen“.

Netzsperren sind ein scharfes Instrument, ihr Einsatz berührt neben der Netzneutralität auch die Meinungsfreiheit. Als wir im Jahr 2021 über Netzsperren für Pornoseiten berichteten, äußerten sich die netzpolitischen Sprecher der Ampel-Regierung kritisch: Jens Zimmermann (SPD) sprach von „ultima ratio“; Maik Außendorf (Grüne) von der „Büchse der Pandora“. Dennoch waren sich die Abgeordneten einig: Netzsperren könnten ein Druckmittel sein, um Anbieter zur Umsetzung des Jugendschutzes zu bewegen.

Für Beobachter*innen dürfte die geplante Reform nur konsequent sein. Schon im Frühjahr 2022 hatte der Direktor der Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen, Tobias Schmid, mehr Befugnisse gegen Pornoseiten gefordert. Schon damals ging es auch um den Geldhahn für Pornoseiten. Offenbar haben diese Forderungen bei der zuständigen Rundfunkkommission der Länder Gehör gefunden.

Die geplante Reform stellt das jahrelange, ergebnislose Vorgehen der Medienaufsicht gegen Pornoseiten in ein neues Licht. Mit Beharrlichkeit kämpfte sich die Medienaufsicht durch zähe Verwaltungsverfahren gegen unter anderem Pornhub und xHamster – nur um Netzsperren zu erwirken, die betroffene Websites quasi mit einem Fingerschnipsen wieder umgehen können. Doch offenbar war es gerade dieser Kampf gegen Windmühlen, der die Grundlage lieferte, um per Reform mächtigere Werkzeuge zu schaffen.

Zweifel an Zuständigkeit der Medienaufsicht

Die geplante Reform des JMStV kommt allerdings auch zur Unzeit: Fachleute wie der Medienrechtler Marc Liesching bezweifeln, dass die deutsche Medienaufsicht überhaupt noch für die Regulierung von ausländischen Pornoseiten wie Pornhub oder xHamster zuständig ist. Liesching ist Professor für Medienrecht und Medientheorie an der Hochschule für für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig.

Aus einer Anmerkung von Liesching zu einem einschlägigen Gerichts-Urteil geht hervor: Grund für den möglichen Wegfall der Zuständigkeit könnte eine für Laien unauffällige, kürzliche Anpassung im deutschen Recht (JMStV) gewesen sein, die sich aufs Zusammenspiel mit dem EU-Recht (AVMD-RL) auswirkt. In der Folge wird demnach das sogenannte Herkunftslandprinzip gestärkt. Und dieses Prinzip besagt: Dienste sollen dort reguliert werden, wo sie auch ihren Sitz haben. xHamster und Pornhub haben Sitze in Zypern, nicht in Deutschland.

Heißt das, die geplanten, neuen Werkzeuge der Medienaufsicht gegen Pornoseiten kommen vielleicht doch nicht zum Einsatz? Die Medienaufsicht betrachtet sich jedenfalls weiterhin als zuständig, wie ein Sprecher gegenüber heise online mitteilte. Letztlich klären müssten das im Zweifel wohl Gerichte.

Und auch die Reform ist zunächst einmal nur ein Entwurf: Bis Dezember können ihn Fachleute und Interessierte im Rahmen der Anhörung kommentieren. Anlass für Debatten dürfte auch ein weiterer Aspekt aus dem Entwurf geben, über den wir bereits im Sommer 2022 berichtet haben: Nach wie vor planen die Gesetzgeber*innen, Jugendschutz neuerdings auch auf Ebene von Betriebssystemen umzusetzen.

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Author: Sebastian Meineck

https://www.bachhausen.de/geplante-reform-medienaufsicht-soll-pornoseiten-den-geldhahn-abdrehen-duerfen/

#abdrehen #durfen #geldhahn #geplante #medienaufsicht #pornoseiten #reform

Hab gestern einen #Bose Soundlink Colour repariert. Defekt war: Akku kaputt nach 6 Jahren. Soweit fair.
Aber: was #Bose alles getan hat um mich daran zu hindern den Akku zu tauschen ist schon erstaunlich:
1. Die Gehäuseschrauben sind hinter verklebten Plastikstopfen
2. Die Schrauben haben ein "Tamper Proof" Torx Gewinde (5 Kerben)
3. Die Lötpunkte für den Akku sind zwischen Platine und Akku verborgen und man macht da leicht was kaputt.

Aber er lädt nun wieder... #geplante #obsoleszenz

Alexander Dobrindt: 'Keiner weiß, woher die Handwerker, der Strom und die Technologie kommen sollen, um dieses Heizungsverbot umzusetzen. Dieser Verbotsirrsinn muss gestoppt werden.'

Das von einem der führenden Politikern der CSU, die in 16 der letzten 18 Jahren Teil der Bundesregieungen war und die seit Menschengedenken den Ministerpräsidenten in Bayern stellt. Wofür sollte man die CSU denn wählen, wenn sie selbst sagt, dass sie keinen Plan hat, wie man neue Technologien einführt, die Modernisierung des Landes vorantreibt und Wandel gestaltet?

#CSU #Klimawandel #geplante Unfähigkeit #Dobrindt #destruktiv