#Bosbach bringt's in #AktuelleStunde, #WDR, unbeabsichtigt auf den Punkt:
Er labert von unterschiedlichen Politikmodellen bei #cdU und sog. #sPD, und redet den Quatsch daher, die sog. sPD wolle Umverteilung, die #cdU dagegen Wachstum!
OHNE Umverteilung KEIN Wachstum!
b. w

https://www1.wdr.de/fernsehen/aktuelle-stunde/alle-videos/aktuelle-stunde-clip-aktuelle-stunde--07-05-2026-100.html

"Wo ist Eure Grenze?“

Diese Frage stand auf einem Plakat auf der grossen Demonstration am 11. November 2023 in Wuppertal. Zu diesem Zeitpunkt ging die Bombardierung und die Blockade Gazas bereits einen Monat lang, tausende Menschen wurden schon getötet. Trotzdem war das Grauen, das bis heute folgte, im November 2023 unvorstellbar.

Ich möchte heute an diese Demonstration erinnern. Sie war unter dem Motto „Stoppt die israelischen Kriegsverbrechen“ angemeldet. Im Polizeibericht heisst es, dass „die Versammlung insgesamt überwiegend friedlich“ verlaufe.

Ja, die Demonstration war friedlich. Aber die 2000 Menschen, die damals gegen den Genozid auf die Strasse gegangen sind, wurden auf vielfache Weise während der Demonstration bedrängt und verunsichert.

Schon vorher, bei der Genehmigung der Demonstration, hat die Polizei das ursprüngliche Motto „Stoppt den israelischen Vernichtungskrieg in Gaza“ untersagt, so dass es in „Stoppt die israelischen Kriegsverbrechen“ geändert wurde.

Es war am 11. November 2023 in Wuppertal verboten, das Wort #Genozid auf einem Plakat zu zeigen! Eine junge Frau wurde gezwungen, das Wort „genocide“ zu übermalen, weil sie sonst von der #Polizei angezeigt worden wäre.

Der Wuppertaler Polizeipräsident hat - als oberster Polizist der Stadt - in Begleitung eines Übersetzers persönlich alle arabischsprachigen Plakate kontrolliert. Auch gerufene Parolen wurden überwacht.

Während auf der kleinen pro-israelischen Gegendemonstration viele aus der Wuppertaler Zivilgesellschaft von CDU bis Linke waren, sind auf der Demonstration „Stoppt die israelischen Kriegsverbrechen“ fast überhaupt keine linken Menschen aus unserer Stadt gewesen.

Zwei bekannte Juso-Mitglieder haben die Teilnehmenden unseres Demozuges mit aggressiven Blicken gemustert, einer der beiden hat heute ein hohes politisches Amt in der #Kommunalpoltik inne.

Der deutschlandweit bekannte #CDU-Politiker Wolfgang #Bosbach war zusammen mit einem Team von STERN TV auf der Demonstration und hat die Leute mit provokativen Fragen und Statements bedrängt. Aus dem Filmmaterial wurde ein aggressiv-diffamierender Bericht für #RTL gemacht, der die Vorurteile gegenüber pro-palästinensischen Menschen bestätigen soll.

(...)

Weiterlesen in der Rede von Sebastian Schröder @[email protected] am 21. März 2026 auf der „Demonstration für ein befreites und selbstbestimmtes Palästina“

#Israel #Gaza #Palestina #Wastbank #Libanon #Wuppertal

Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiter fleißig in der Betrugsaffäre um Caroline #Bosbach. Jetzt wurden Handys ehemaliger Wahlampfhelfer beschlagnahmt.

Bosbach wird verdächtigt, die CDU Rhein-Berg betrogen zu haben, indem sie einen Wahlkampfhelfer dazu gebracht hat, sich eine Rechnung für Leistungen erstatten zu lassen, die nie erbracht worden waren, und ihr das Geld dann bar zu übergeben.

https://www.ksta.de/politik/nrw-politik/neue-durchsuchungen-handys-in-bosbach-affaere-sichergestellt-1236379?mc_cid=f04fec1c20

Ermittlungen im Fall Bosbach gegen weitere Beschuldigte

https://www.n-tv.de/politik/Ermittlungen-im-Fall-Bosbach-gegen-weitere-Beschuldigte-id30307575.html

> Die Staatsanwaltschaft weitet das Ermittlungsverfahren gegen die Bundestagsabgeordnete Bosbach aus: Auch eine andere Person aus dem Arbeitsumfeld der CDU-Politikerin werde beschuldigt, eine Rechnung zurückdatiert zu haben. Bosbach weist die Vorwürfe als Schmutzkampagne zurück.

Das C in CDU steht für Clankriminalität.

#Bosbach #CDU #Ermittlungsverfahren

Markus Lanz - Wolfang Bosbach, padeluun, Peter Schaar über Vorratsdatenspeicherung (1/3)

https://digitalcourage.video/w/nsRXRezExVo2ZvUY1eoJ2B

Zusammenschnitt: Wolfgang Bosbach und padeluun bei Markus Lanz (Vorratsdatenspeicherung)

https://digitalcourage.video/w/qW9baS2LJmpWbFfViyC33P