(watson) Queere Abgeordnete berichtet von Beleidigungen im Bundestag
Am Wochenende findet der CSD in Berlin ohne Regenbogenfahne auf dem Bundestag statt. Queere Abgeordnete sehen darin ein fatales Signal und berichten.#abgeordnete #beleidigungen #berichtet #bundestag #queere #watson
Wie das ZDF über den DAX berichtet, hilft der AfD
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Wie das ZDF über den DAX berichtet, hilft der AfD
von Thomas Laschyk | Juni 12, 2025 | Aktuelles
Wer in den letzten Jahren das ZDF heute-Journal gesehen hätte, hätte trotz eines langfristigen Wachstums den Eindruck gehabt, dass der DAX-Kurs ständig fällt, zeigt eine Studie. Es ist ein weiteres Beispiel für die gefährliche Tendenz von Medien, überwiegend negative Meldungen hervorzuheben. Das frustriert Medienkonsumenten – und stärkt letztlich Feinde der Demokratie wie die AfD.
Der echte Dax hat sich verdoppelt. Was berichtete, hätte eine Halbierung bedeutet
Eine neue Studie des EPoS-Instituts zeigt auf, wie stark die Berichterstattung der Medien den Wahrnehmungsrahmen verzerren kann. Die Untersuchung fokussiert sich insbesondere auf die negativen Schattierungen, die Börsenberichte beim ZDF heute Journal in den letzten Jahren angenommen haben. Zwischen 2017 und 2024 wurden über 1.800 Berichte im ZDF-Heute-Journal analysiert. In einem Drittel der Sendungen wurde die konkrete Index-Veränderung erwähnt.
Die Forscher fanden heraus, dass negative Veränderungen des Börsenindex überrepräsentiert waren, während positive Entwicklungen unter den Tisch fielen. In den Fällen, in denen die DAX-Änderung explizit benannt wurde, zeichnete sich ein durchweg negativer Trend ab, obwohl der tatsächliche Verlauf des DAX in dieser Zeit insgesamt positiv war. Der Dax legte im Schnitt in dem Zeitraum um 4 Punkte zu. Wenn man nur die zählt, die berichtet wurden, wäre er im Schnitt 10 Punkte pro Tag gesunken. In anderen Ländern ist es sogar noch schlimmer, besonders in den USA:
Medien stellen die Realität negativer dar als sie ist
Diese Verzerrung hat tiefere Ursachen. Der sogenannte „Negativity Bias“ spielt hierbei eine entscheidende Rolle. Journalisten tendieren dazu, kurzfristige, dramatische – und vor allem negative – Veränderungen hervorzuheben. Anstatt langfristige, schrittweise Verbesserungen zu berücksichtigen. Diese Dynamik trifft besonders auf die Börse zu, wo große negative Ausschläge stärker betont werden als die kontinuierlichen, aber weniger auffälligen Aufwärtsbewegungen. So entsteht in den Köpfen der Zuschauer ein Bild von einer Instabilität und Negativentwicklung, die faktisch nicht mit der Realität übereinstimmt. Auf den DAX bezogen bedeutet dies, dass ein insgesamt positiver Trend in den Medien als durchweg negativ wahrgenommen wird. In den USA hat diese Verzerrung geholfen, dass der Faschist Trump die Macht ergreifen konnte.
Ob es der Wirtschaft gut oder schlecht geht in den Augen der Wähler hängt nicht von der Realität ab, sondern davon, zu welcher Partei der US-Präsident gehört. Republikaner glauben schlagartig, dass es der Wirtschaft besser geht, sobald Trump im Amt ist.
Eine Ipsos-Umfrage kurz vor der Wahl zeigt, dass nicht nur die indoktrinierten Trump-Anhänger keine Ahnung mehr haben, was real ist.
Dass die Wähler auch in Deutschland die Situation aber sehr viel pessimistischer einschätzen, als sie ist, zeigt eine kuriose Beobachtung von Infratest dimap zur Bundestagswahl. Demnach schätzten genau so viele ihre eigene wirtschaftliche Lage als “gut” ein, wie die, die glauben, die allgemeine wirtschaftliche Lage sei schlecht. Ein großer Teil der Menschen glaubt also, dass es anderen schlecht gehen muss, aber nicht so zwingend ihnen selbst. Also.. den „anderen“. Das ist also keine persönliche Erfahrung, sondern eine mediale.
Die einseitigste Betrachtung haben natürlich: AfD-Wähler.
Medien bilden auch bei Kriminalität nicht mehr die Realität ab
Immer mehr Menschen machten sich in den USA Sorgen um Kriminalität – in beiden Parteien. Die meisten glauben, die Kriminalität steige immer weiter. Viele sogar, sie sei so schlimm wie nie zuvor.
Kriminalität ist in Wahrheit in allen wichtigen Bereichen in den USA auf ein historisches Tief gefallen. Die Realität entwickelt sich in genau die entgegengesetzte Richtung wie die gefühlte Realität.
Diese Mythen nutzt der Faschist Trump, um illegal Menschen zu deportieren, verhaften und gewaltsam Proteste niederzuschlagen. Auch Deutschland erlebte eine Zeit historisch niedriger Kriminalität
Tatsächlich folgten auf die erste die sechs sichersten Jahre in der Geschichte seit der Wiedervereinigung: 2017 bis 2022. Auch ein Anstieg 2023 führte zu nicht mehr Kriminalität als 2010. Die Jahre zwischen 1993 und 2016 (bis auf 2010) hatten mehr polizeilich erfasste Straftaten als 2023! 1993 gab es 1,4 Morde pro 100.000 Einwohner. 2023 waren es halb so viele: 0,8. Durch die Bank gehen schwere Verbrechen zurück:
Studien zeigen regelmäßig, dass das Empfinden der Entwicklung und Höhe der Kriminalität wenig mit der Realität zu tun hat. Eine Studie hat festgestellt, dass besonders Menschen, die sich politisch rechts der Mitte zuordneten, eine besonders verzerrte Wahrnehmung über Kriminalität aufweisen. Eine Form der Kriminalität und Gewalt erreicht einen Rekord nach dem anderen: die rechtsextreme. 2024 gab es einen neuen Höchststand bei rechtsextremen Straftaten.
Ebenso bei Migration
Deutschland hatte 2023 eine Nettozuwanderung von 663.000 Menschen (nach über 1 Mio. im Vorjahr). Studien zeigen, dass Migration das Wirtschaftswachstum fördert, indem sie den Arbeitsmarkt stabilisiert und den demografischen Wandel abfedert. Migranten zahlen mehr in die Sozialkassen ein, als sie herausbekommen. Zuwanderung macht uns reicher und schafft Arbeitsplätze (Schätzungen zufolge über 2 Millionen Jobs, darüber hinaus gründen Migranten mehr als Deutsche). Eine Studie hat gezeigt, dass Migration den Bundeshaushalt um 100 Milliarden Euro bereichert.
Dennoch wird die Migration von den Medien laut Untersuchungen überwiegend als Problem dargestellt. Die Bertelsmann Stiftung stellte im März 2024 fest, dass 78 % der Befragten Mehrkosten für den Sozialstaat durch Zuwanderung erwarten. AfD-Wähler sehen Migration als Bedrohung für den Sozialstaat und die Sicherheit. Die Partei fordert in ihrem Wahlprogramm unter dem Begriff „Remigration“ eine umfassende Abschiebung von Menschen mit Migrationshintergrund.
2023 stieg die Zahl der Abschiebungen im Vergleich zum Vorjahr um 27 %. Bis November 2024 stieg die Zahl der Abschiebungen auf 18.384, was einem Anstieg von etwa 21 % gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres entspricht. Für das gesamte Jahr 2024 wurden knapp 20.100 Abschiebungen verzeichnet. 2022 waren es nur fast halb so viele. Auch die Anzahl der Ankünfte neuer Schutzsuchenden ist 2023 bereits stark abgesunken.
„Die deutschen Leitmedien ordnen Gewaltkriminalität nahezu genauso ein wie die AfD.“
2024 ist die Zahl der Asylanträge deutlich gesunken. Seit 2023 sinken sie kontinuierlich – und waren auch stets weit weg von 2015 oder 2016. Auch die Zahl der Zurückweisungen steigt immer weiter auf neue Rekordhöhen – schon seit Jahren. Dennoch wird medial laut Studien Migration stets als Problem dargestellt – noch dazu eines, das niemand „lösen“ würde.
In Mannheim raste am 3. März 2025 ein 40-jähriger Mann mit seinem Auto in eine Menschenmenge. Zwei Menschen wurden getötet, elf weitere verletzt. Schon kurz nach der Tat liefen in sozialen Medien und rechtsextremen Kreisen die Empörungsmaschinerien heiß – allerdings nur so lange, bis klar war, wer der Tatverdächtige ist. Als bekannt wurde, dass der Festgenommene Alexander S. Deutscher ist, verstummten viele der zuvor lautesten Stimmen schlagartig. Die Live-Ticker wurden eingestellt, die Gruppen und Kommentarspalten wurden ruhig. Auch Recherchen, die eine Neonazi-Vergangenheit des Tatverdächtigen enthüllten, sorgen nicht für breite Debatten. Diesen Eindruck kommentierte Volksverpetzer direkt am nächsten Tag.
Straftaten von Deutschen interessieren weniger
Volksverpetzer hat mit der Medienanalyse-Website „Mediacloud“ analysiert, wie viele Artikel zu den Schlagworten der Anschläge in Mannheim, München und Magdeburg respektive in Kombination mit dem Wort „Auto“ im zeitlichen Zusammenhang mit den Taten erschienen. Auch wenn definitiv falsch positive Beiträge in diese Analyse mit einfließen, so ist die Diskrepanz der Anzahl sehr deutlich und dürfte einen echten Trend abbilden. So haben die Vorfälle in München doppelt und Magdeburg sogar dreifach so viele Artikel hervorgerufen. In beiden Fällen waren die Tatverdächtigen im Gegensatz zum Tatverdächtigen in Mannheim Nicht-Deutsche.
Auswertung via MediacloudUnd diese Verzerrung bestätigt dann vermeintlich einen Mythos, der wissenschaftlich widerlegt ist: Eine aktuelle Studie des ifo-Instituts hat die Kriminalität nach Landkreisen zwischen 2018 und 2023 untersucht und belegt, dass mehr Ausländer die Kriminalitätsrate NICHT erhöhen. Das gilt speziell für Schutzsuchende. Studien zeigen, dass die Medien fast nur noch negativ über Migration sprechen, und fast nur noch über die Minderheit (!) der Straftaten, die von Migranten begangen werden.
Journalismusprofessor Thomas Hestermann erklärte:_“Die deutschen Leitmedien ordnen Gewaltkriminalität nahezu genauso ein wie die AfD.“
Negativity Bias
Diese Dynamik schlägt sich in vielen Bereichen nieder. Und sogar nur, wenn man seriöse Medien betrachtet, die seriöse Berichterstattung machen. Hinzu kommen die Unmengen an unseriösen Propaganda-Medien, die Social Media Auftritte Rechtsextremer wie der AfD und auch einst seriöse Medien, die für Klicks oder eine politische Agenda zu Populismus, Desinformation und Hetze gewechselt sind.
Diese 5 einst seriösen Medien verbreiten jetzt Desinformation
Aber insbesondere dieser Fokus auf Negatives trägt zur verstärkten Verbreitung von Desinformation bei, die unbemerkt durch den journalistischen Alltag schleicht. Medien, die unreflektiert Negativmeldungen bevorzugen, schaffen die Grundlage für die Formierung von verzerrten Weltbildern, die besonders anfällig für populistische und rechtsextreme Narrative sind.
Medien, Durchbrecht das „Race to the bottom“
Dies zeigt sich auch in der stetigen Zunahme der Zustimmung zur AfD, die durch diese negativen Tendenzen im Journalismus immer wieder in den Mittelpunkt gerückt wird. Die AfD profitiert von einer Atmosphäre der Unsicherheit und Angst, die durch übermäßige Berichterstattung über negative Aspekte – ob in der Wirtschaft oder bei gesellschaftlichen Themen – geschürt wird.
Professor Ciccone, einer der führenden Köpfe hinter der Studie, appelliert an die Medien, diesen Trend zu hinterfragen und mehr langfristige Analysen anzubieten. Anstatt sich auf kurzfristige Sensationen zu konzentrieren, sollten Journalisten häufiger die langfristigen Trends und Entwicklungen in den Blick nehmen.
„In unserer Untersuchung haben wir in acht Jahren nur zwölf Analysen gefunden, die sich auf ein halbes Jahr oder einen längeren Zeitabschnitt beziehen. Mein Appell an Journalisten lautet daher: mehr Analyse in größeren Zeiträumen.“
Nur so könne man verhindern, dass die Öffentlichkeit in einem ständigen Zustand der Überforderung und Angst verbleibt, der die Gesellschaft insgesamt destabilisieren könnte. Es sei entscheidend, dass Medien ihre Rolle als Informationsvermittler neu definieren und sich ihrer Verantwortung bewusst werden, die Welt nicht nur aus den dramatischsten, sondern auch aus den konstruktivsten Perspektiven zu zeigen.
Insgesamt zeigt die Studie eindrücklich, wie sich Medien und ihre Berichterstattung auf die Wahrnehmung der Realität auswirken. Die kontinuierliche Negativberichterstattung über den DAX ist dabei nur ein Beispiel von vielen. Die Fehler, die in der Wirtschaftskommunikation gemacht werden, sind dieselben, die auch die politische Landschaft verzerren und letztlich zu einer Stärkung von extremistischen Kräften führen. Sie sind es, die Trump ins Amt gehievt haben. Und auch hierzulande den Faschismus und die AfD stärken.
Teile des Artikels wurden mit maschineller Hilfe ausformuliert. Wie Volksverpetzer KI verwendet. Artikelbild: canva.com
Passend dazu:
KI-Video berichtet über erfundene AfD-Enthüllung zu einer Impfpflicht
Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln
Die AfD soll geheime Pläne der Bundesregierung veröffentlicht haben, heißt es in mehreren Videos auf Instagram, Facebook und Tiktok. Eine KI-generierte Stimme berichtet darin, die Partei habe interne Belege dafür, dass die Bundesregierung „Zwangsimpfungen für alle Bürger“ gegen bestimmte Krankheiten plane. Wer sich weigere, dem drohten angeblich Bußgelder oder Gefängnis. Auch AfD-Vorsitzende Alice Weidel wird dazu zitiert. Es wird behauptet, die AfD habe eine bundesweite Kampagne gestartet. Die Videos erreichen Hunderttausende und sorgen in den Kommentaren für Empörung.
Dieser Tiktok-Beitrag vom 23. März ist mutmaßlich der Ursprung der Falschbehauptung, er wurde hunderttausendfach angesehen (Quelle: Tiktok; Screenshot: CORRECTIV.Faktencheck)Keine Belege für AfD-Enthüllung oder aktuelle Kampagne
Die AfD und ihre Bundestagsfraktion antworteten auf Nachfrage von CORRECTIV.Faktencheck nicht. Doch auch anhand öffentlicher Quellen lässt sich die Behauptung im Video widerlegen: Auf Kanälen der AfD ist nichts über die angebliche Enthüllung zu lesen. Weder auf den Webseiten der Partei, noch auf Accounts auf X, Instagram, Tiktok oder Facebook ist davon die Rede. Auch Medienberichte über die angebliche Enthüllung gibt es Stand 28. März 2025 keine.
Dass Alice Weidel dazu gesagt habe, die Bundesregierung wolle damit die „körperliche Selbstbestimmung der Bürger abschaffen und Freiheitsrechte aushebeln“, wie sie in den Videos zitiert wird, ist ebenfalls nicht belegt. Weder auf Google, noch in der Pressedatenbank Genios taucht das Zitat auf. Das Büro von Alice Weidel antwortete nicht auf die Anfrage von CORRECTIV.Faktencheck, ob sie sich so geäußert hat.
Im KI-generierten Video ist die Rede davon, dass die AfD eine Kampagne gegen die geplante Maßnahme gestartet habe: Unter dem Hashtag #keinezwangsimpfung mache sie gegen die angebliche Einschränkung mobil. Auf X und Bluesky wird der Hashtag jedoch praktisch nicht genutzt.
Jener Tiktok-Account, der die Falschbehauptung nach unseren Recherchen als erstes verbreitet hat, antwortete bis zur Veröffentlichung dieses Textes nicht auf Anfrage von CORRECTIV.Faktencheck. Mindestens 30 weitere Tiktok-Videos nutzen den Originalton – also die KI-Stimme, die die Behauptung aufstellt – und verbreiten die Falschbehauptung so weiter.
Impfpflicht gibt es deutschlandweit aktuell nur für die Masern – und dabei nur für manche Gruppen
Ein Impfzwang, von dem im Video zunächst die Rede ist, ist auch nicht gleichzusetzen mit einer Impfpflicht. Dass Menschen gegen ihren Willen geimpft werden, gibt es nur in seltenen Einzelfällen und ist nur unter einer Reihe von Bedingungen möglich.
Im Video ist später nur noch von einer angeblichen Impfpflicht die Rede, also einer allgemeinen Verpflichtung, sich impfen zu lassen und gegebenenfalls Konsequenzen wie etwa Bußgelder in Kauf zu nehmen, wenn man sich dennoch nicht impfen lässt.
Aber auch eine allgemeine Impfpflicht für alle Menschen in Deutschland wäre überraschend. Aktuell gibt es eine solche nicht, wie das Bundesgesundheitsministerium informiert. Einzig die Masernimpfung ist bundesweit für Personen vorgeschrieben, die in Schulen, Horten oder Kindertagespflege-Einrichtungen arbeiten oder betreut werden. Wer keinen Nachweis vorlegen kann, dem kann das Gesundheitsamt in bestimmten Fällen ein Tätigkeitsverbot aussprechen, schreibt das Bundesgesundheitsministerium auf seiner Webseite. Auch ein Bußgeld in Höhe von 2.500 Euro könne von der zuständigen Behörde im Einzelfall verhängt werden.
An den Vorgaben geändert hat sich aktuell aber nichts: „Es gibt keine Überlegungen, eine weitere Impfpflicht einzuführen oder die bestehende Masernimpfpflicht auszuweiten“, schreibt das Bundesgesundheitsministerium auf Anfrage von CORRECTIV.Faktencheck.
Selbst für die Corona-Impfung gab es in Deutschland nie eine allgemeine Impfpflicht, auch wenn dazu über verschiedene Vorlagen im Bundestag abgestimmt wurde und sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach zwischenzeitlich dafür aussprach. Zwischen März 2022 und Dezember 2022 galt aber eine einrichtungsbezogene Impfpflicht, etwa für Krankenhauspersonal. Das Verfassungsgericht Osnabrück entschied im September 2024, dass diese Regelung „im Lauf des Jahres 2022 in die Verfassungswidrigkeit hineingewachsen“ war. Im Januar 2025 kritisierte das Bundesverfassungsgericht das und erklärte die Richtervorlage für unzulässig. Das Gericht habe seine Überzeugungen zu den „verfassungsrechtlichen Anforderungen“ nicht genügend begründet.
Redigatur: Sophie Timmermann, Steffen Kutzner
Die wichtigsten, öffentlichen Quellen für diesen Faktencheck:
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Author: Gabriele Scherndl
#berichtet #einer #enthullung #erfundene #impfpflicht #keinezwangsimpfung #video
Mich wundert warum die #Deutschen #Presse #nicht #darüber #berichtet 🤔🤬
Die #Bedrohung der #Demokratie:
#Trumps „Project 2025“ und seine #absichtlichen #Folgen❗️🤬
The #Dreamers #Network https://the-dreamers.net/project-2025
t-online: Prostituierte berichtet offenbar von Attacken in Brennpunkt-Kiez
Auf Berlins Kurfürstenstraße wurde eine Sexarbeiterin offenbar rassistisch und transfeindlich beschimpft. Ihr emotionaler Appell auf Reddit richtet sich an die Täter.#attacken #berichtet #brennpunkt #offenbar #online #prostituierte
Dieser Fake-Artikel über Friedrich Merz berichtet von einem Gerichtsurteil, das es nie gab
Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln
Ein Bild in Sozialen Netzwerken zeigt eine Schlagzeile über den CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz vom 17. Dezember 2024. Behauptet wird, eine Frau habe Merz öffentlich als „gefährlichen Kriegstreiber“ bezeichnet und sei zu einer Geldstrafe von 170.000 Euro verurteilt worden. Tausende Nutzerinnen und Nutzer sahen das Bild – es kursiert dutzendfach auf Facebook und in Telegram-Kanälen.
In dem Bild ist das Logo des Blogs Report24 zu sehen, der in der Vergangenheit mehrfach Falschinformationen verbreitet hat.
Doch etwas stimmt nicht an dem Screenshot: Vergrößert man ihn, ist ein Schatten hinter den Textstellen zu sehen (siehe Bild links). Bei einem Bildschirmfoto eines echten Report24-Artikels (siehe Bild rechts) zeichnen sich diese Schatten nicht ab. Das ist ein erster Hinweis auf eine Fälschung.
Links ist das Bild zu sehen, das auf Facebook kursiert, und rechts ein Screenshot eines echten Artikels des Blogs (Quellen: Facebook, Report24; Collage: CORRECTIV.Faktencheck)Zudem teilte niemand einen Link zu dem angeblichen Artikel – alle teilten nur das Bild von Überschrift und Vorspann ohne weiteren Kontext. Viele Fragen bleiben unbeantwortet, zum Beispiel, welches Gericht das Urteil gefällt haben und warum die Geldstrafe so hoch sein soll.
Angeblicher Report24-Artikel über Friedrich Merz ist eine Fälschung
Die Suche nach Berichten im Internet über das angebliche Urteil bleibt erfolglos. Und auch der angebliche Report24-Artikel ist nicht auffindbar: Er ist weder über die Google-Suche noch über den Telegram-Kanal von Report24 zu finden. Einzig das Foto von Friedrich Merz fanden wir auf der Webseite – in einem Artikel vom 18. November 2024.
Auch in Internetarchiven ist keine Spur: Die Deutsche Presse-Agentur (DPA) fand eine Version der Webseite vom 17. Dezember 2024 um 23.29 Uhr deutscher Zeit – der angebliche Artikel ist da nicht zu sehen. Doch knapp zwei Stunden später tauchte er in einem Telegram-Kanal auf, der bereits mehrfach Falschinformationen verbreitet hat. Doch dazu später mehr.
Wir fragten Report24, ob die Redaktion diesen Artikel veröffentlichte. Auf die Anfrage vom 20. Dezember erhielten wir keine Antwort, Report24 veröffentlichte aber zwei Tage später selbst eine Stellungnahme. Darin heißt es: Den Artikel habe es bei Report24 nie gegeben.
Damit ist klar: Es handelt sich um eine Fälschung.
Medien berichten in der Regel über Fälle von Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung
Auch das darin erwähnte Gerichtsurteil gibt es nicht. Denn eine Geldstrafe von 170.000 Euro wäre so ungewöhnlich hoch, dass Medienhäuser darüber berichtet hätten. Derartige Artikel existieren jedoch nicht. Zudem teilte ein Sprecher von Friedrich Merz gegenüber der DPA mit, es sei „kein derzeitiger Fall bekannt“.
Verfahren wegen Beleidigung, übler Nachrede oder Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens landeten 2024 mehrfach in der Medienberichterstattung. In einigen Fällen verhängte das jeweilige Gericht eine Geldstrafe, die lag aber in der Regel unter 10.000 Euro. In anderen Fällen wurden Urteile aufgehoben.
Laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wurde im August 2024 ein Mann vom Amtsgericht Wiesbaden verurteilt, nachdem er die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann in zwei X-Kommentaren beleidigt hatte. Seine Geldstrafe wurde auf 45 Tagessätze zu je 85 Euro festgesetzt, also knapp 4.000 Euro.
Der österreichische Ex-Politiker Gerald Grosz, ehemals bei der FPÖ und BZÖ, musste 2024 mehr zahlen: Er wurde im April vom Amtsgericht Deggendorf zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 165 Euro verurteilt, also 14.850 Euro. Er hatte beim politischen Aschermittwoch der AfD laut Gericht den CSU-Chef Markus Söder durch Beleidigungen in die Nähe des nationalsozialistischen Regimes gerückt.
Ob eine Aussage rechtlich gesehen beleidigend ist, hängt laut Fachleuten von der Gesprächssituation ab. „Vor Gericht gilt es, im Einzelfall die Meinungsfreiheit der Kommentierenden gegen die Persönlichkeitsrechte der Kommentierten abzuwägen“, erklärt die Organisation Hate Aid.
Ein Verbreiter des Fake-Artikels teilt häufig pro-russische und rechte Inhalte
Hate Aid überprüfte den Begriff „Kriegstreiber“, der in dem gefälschten Artikel vorkommt, nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine 2022 als Narrativ. Dieser sei seit April bei unterschiedlichen Aktionen, darunter Sachbeschädigungen, regelmäßig aufgetaucht. Auf X, damals Twitter, sei er zwischen Februar und Mitte Juni insgesamt rund 18.000 Mal verwendet worden: „Viele derjenigen, die andere als ‚Kriegstreiber‘ beschuldigen, haben in der Vergangenheit Beiträge von Kreml-freundlichen und rechtsradikalen Accounts weiterverbreitet“, heißt es in dem Bericht.
Verfolgt man die aktuelle Fälschung zurück, fällt neben Coronaleugner- und Reichsbürger-Gruppen ein Verbreiter besonders auf: der Telegram-Kanal UNN, der ebenfalls pro-russische und rechte Inhalte verbreitet. Er gehört einem Youtuber aus Österreich, der sich als „Investor, Aktionär, Youtuber und Auswanderer“ bezeichnet und im Impressum aktuell eine Adresse in Nicaragua angibt.
Sein Telegram-Kanal existiert seit September 2021 – anfangs ging es häufig um Impfkritik. Im Januar 2024 schwenkte er auf andere politische Inhalte um: In seiner Kanal-Beschreibung positionierte er sich zwischendurch pro-russisch und mal pro-israelisch. Seine Inhalte werden durch russische Propaganda-Seiten weiterverbreitet und er bewirbt unter anderem regelmäßig zweifelhafte Gesundheitsprodukte, hinter denen eine Firma mit Verbindungen nach Russland steckt.
Auszug eines Beitrags, in dem der Telegram-Kanal für Prepper-Produkte wirbt, darunter Pfefferpistolen, aber auch zweifelhafte Gesundheitsprodukte wie Waldkraft (Quelle: Telegram; Screenshot und Schwärzung: CORRECTIV.Faktencheck)Der Fake-Artikel über das angebliche Merz-Urteil ist nicht die erste Fälschung, die der Telegram-Kanal UNN verbreitet: Zur Landtagswahl in Brandenburg im September 2024 teilte der Kanal einen Kettenbrief, in dem ohne Belege behauptet wurde, es habe Wahlbetrug im Landkreis Prignitz gegeben. Und: Ende November verlinkte der Kanal eine gefälschte Webseite, die eine Rekrutierungsseite der Bundeswehr zu einer angeblich anstehenden Wehrpflicht imitierte und anfangs in pro-russischen Kanälen viral ging.
Alle Faktenchecks rund um die Bundestagswahl 2025 lesen Sie hier.
Redigatur: Steffen Kutzner, Gabriele Scherndl
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Author: Kimberly Nicolaus
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Die Partei berichtet von erfolgreicher Aufsichtsbeschwerde gegen „erweiterte Tunnelvariante“
Der Screenshot zeigt einen Ausschnitt aus der Pressemitteilung von die Partei. | Foto: ScreenshotKöln | Am 10. Dezember 2024 stimmten SPD, CDU und FDP für ihren Änderungsantrag in der Sondersitzung des Verkehrsausschusses mit dem Titel „Politischer Variantenentscheid für die Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse, Bereich Innenstadt“. Schon in der Sitzung beantragten die Grünen eine Sitzungsunterbrechung und brachten vor, dass es sich bei dem Antrag von SPD, CDU und FDP nicht um einen Änderungsantrag, sondern einen neuen Antrag handele. Zuvor hatte unter anderem auch Karina Syndicus von Klimafreunde und Gut auf diesen Umstand hingewiesen. Die Partei verschickte heute Abend eine Pressemitteilung und berichtet von einer erfolgreichen Aufsichtsbeschwerde bei der Bezirksregierung Köln.
Die Partei ist im Verkehrsausschuss nicht stimmberechtigt. Der Antrag der SPD, CDU und FDP wurde von Grünen, Volt und der Linken abgelehnt. Da die drei antragstellenden Parteien aber die Mehrheit haben, wurde ihr Änderungsantrag als Votum des Verkehrsausschusses in die heute stattfindende Ratssitzung eingebracht.
Die Partei verschickte am 11. Dezember 2024 am späteren Abend eine Pressemitteilung. Dort schreibt sie, dass sie Kommunalaufsichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Verkehrsausschusses vom 10. Dezember 2024 bei der Bezirksregierung Köln einlegte. Die Partei regte an, Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker anzuweisen, den Beschluss zu beanstanden. Die Bezirksregierung habe der Partei Recht gegeben und diese schreibt: „Die PARTEI die irren Tunnelpläne von CDU, SPD und FDP vorerst in eine Winterpause.“
Die Partei bemängelte, dass der Änderungsantrag von SPD, CDU und FDP zu weit von der Ursprungsvorlage der Stadtverwaltung „Politischer Variantenentscheid für die Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse, Bereich Innenstadt“ abweiche. Dieser müsse als eigenständiger Antrag gesehen werden und somit früher in die Beratung eingebracht werden müssen. Diese Frist sei aber nicht gewahrt worden. Die Öffentlichkeit war am 6. Dezember 2024 durch eine Pressekonferenz der drei Parteien informiert worden. Nur zwei Arbeitstage später fand die Sondersitzung des Verkehrsausschusses statt, um die Kürze zu illustrieren.
Die Partei geht davon aus, dass die Bezirksvertretung Lindenthal im Vorfeld gehört hätte werden müssen, da die Vorlage von SPD, CDU und FDP einen Tunnel in der Dürener Straße vorsehe und dieser in die Zuständigkeit der BV Lindenthal falle.
Weiter schreibt die Partei: „Die Wirtschaftlichkeitsprüfung, wie sie in der „erweiterten Tunnelvariante“ dargelegt wurde, ist mangelhaft und berücksichtigt nicht die aktuellen Ergebnisse der gutachtlichen Stellungnahme zur Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) von Dr. Vieregg zum politischen Variantenentscheid. Insgesamt zielt die Beschwerde darauf ab, sicherzustellen, dass die Entscheidungen im Verkehrsausschuss rechtmäßig, transparent und unter Beachtung der Interessen aller betroffenen Akteure getroffen werden.“
Fraktionsgeschäftsführer Michael Hock: „Wer so nachlässig gegen die Rechte des Stadtparlaments verstößt, baut besser keinen Tunnel.“ Nach Angaben von die Partei folgte die Bezirksregierung Köln als Kommunalaufsichtsbehörde der Aufsichtsbeschwerde. Aufgrund der vorgerückten Tageszeit konnte diese Entscheidung der Bezirksregierung von der Redaktion noch nicht überprüft werden.
#aufsichtsbeschwerde #berichtet #erfolgreicher #erweiterte #gegen #partei #tunnelvariante
#BILD #berichtet über den Faschisten #Höcke #deutlich #weniger #kritisch als über den #demokratischen Politiker #Habeck! 🤬🧠💩
#HaltdieFresseBILDSpringerPresse
https://www.volksverpetzer.de/analyse/analyse-bild-hoecke-verharmlost/
In Sachsen werden Aktivisten in der politischen Bildungsarbeit zunehmend beleidigt und gezielt gestört: Eine neue Studie zeigt, wie groß das Ausmaß inzwischen ist: Jeder Fünfte berichtet von Gewalt. Ihr Einsatz für die Demokratie treffe auf eine „zunehmend aggressive Grundstimmung“ in der Bevölkerung.
Neue Studie
In Sachsen haben die Landesregierungen seit 1990 das Problem des Rechtsextremismus systematisch verharmlost – und das rächt sich zunehmend. Extrem rechte Bewegungen und Parteien wie die AfD, die Freien Sachsen und auch die Neue Rechte wenden sich zunehmend gegen Aktive in der politischen Bildungsarbeit, wie eine neue Studie der Otto-Brenner-Stiftung dokumentiert. Vor allem in Regionen, in denen eine gewisse Gleichgültigkeit gegenüber den Gefahren des Rechtsextremismus verbreitet ist – und das dürfte auf weite Landesteile zutreffen – werden Träger der außerschulischen Bildungsarbeit gezielt gestört, beleidigt und bedroht. Von körperlichen Übergriffen und physischer Gewalt berichtet knapp jeder Fünfte der Befragten. 134 Mitarbeiter:innen wurden von den Studienautor:innen befragt.
Wenige Wochen vor der Landtagswahl zeichnen die Soziologin Teresa Lindenauer von der TU Dresden und ihr Kollege Thomas Laux von der TU Chemnitz in der Studie „Engagiert und gefährdet – Ausmaß und Ursachen rechter Bedrohungen der politischen Bildung in Sachsen“ ein ernüchterndes Bild zur sinkenden Stabilität der Demokratie im Freistaat – jenem Bundesland, das zu den Hochburgen der AfD gehört und in dem bei der Europawahl Anfang Juni die rechtsextreme Partei in allen Landkreisen und auch in den Großstädten Leipzig, Dresden und Chemnitz stärkste Kraft wurde, vor CDU und dem BSW.
Wer sich engagiert, gerät unter Druck
Studienautor Laux sagte: „Aktive in der politischen Bildung setzen sich mit hoher Motivation aktiv für die Demokratie und gegen Rechtsextremismus ein. Genau deswegen werden sie von rechts unter Druck gesetzt.“ Insbesondere die prekäre Finanzierung der politischen Bildung diene rechten Akteuren häufig als Anknüpfungspunkt. Teresa Lindenauer sagte: „Dem autoritären Nationalradikalismus geht es um Präsenz in der lokalen Öffentlichkeit und um die Dominanz in konkreten Sozialräumen.“ Es beginne mit kleineren Provokationen, bleibe hier jedoch nie stehen: „Wer sich für Demokratie engagiert, soll sich unsicher fühlen.“
Knapp 40 Prozent der Befragten verarbeiten der Studie zufolge erlebte Störungen oder Bedrohungen durch verstärkte kollegiale Unterstützungsstrukturen. Etwa ein Drittel gibt an, auch im Privaten Sicherheitsmaßnahmen vorzunehmen – das kann dann zum Beispiel bedeuten, dass bestimmte Stadtviertel gemieden werden. Zum Glück werden die Aktivist:innen bisher trotz der oft deprimierenden Situation kaum entmutigt. Nur sieben Prozent der Befragten gaben an, aufgrund der Bedrohungslage über einen Wechsel ihrer Tätigkeit nachzudenken.
FDP blockiert Demokratiefördergesetz
Die beiden Autor:innen der Studie fürchten, dass sich die Lage nach der Landtagswahl in Sachsen, bei der die AfD Umfragen zufolge wieder stärkste Partei werden wird, noch weiter verschärft. Sie sprechen davon, dass sich der rechte Druck auf Schulen oder auch auf die Landeszentrale für politische Bildung und außerschulische Bildungsträger erhöhen werde. Der Geschäftsführer der Otto-Brenner-Stiftung, Jupp Legrand, schreibt im Vorwort zur Studie, der unabhängigen politischen Bildung müsse gerade jetzt eine herausragende Rolle zukommen. Dass die Verabschiedung des seit langem geplanten Demokratiefördergesetzes aber aktuell an der FDP in der Ampelkoalition scheitere, zeige, wie fragil dieser Konsens sei.
Dass sich die Studie auf Aktive in der politischen Bildung in Sachsen konzentriert, erklären die Autor:innen unter anderem mit Hinweis auf die lange Tradition bei der Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und des gesellschaftlichen Pluralismus durch die extreme Rechte. Sie erwähnen dabei unter anderem die Ausschreitungen gegen Migrant:innen 1991 in Hoyerswerda, die Wahlerfolge der NPD 2004 und 2009 sowie die Aufdeckung der NSU-Mordserie. 2021 erzielte die AfD bei der Bundestagswahl mit 24,6 Prozent der Zweistimmen ihr bundesweit stärkstes Ergebnis. Sachsen sei ausdrücklich nicht repräsentativ für Deutschland, die Gefährdung von Aktiven in der politischen Bildung sei hier „als eher wahrscheinlich anzunehmen“.
Die meisten Bekämpfen Rechtsextremismus
Das spiegelt sich auch, wenn die Befragten aus der politischen Bildungsarbeit Auskunft geben sollen über ihre Ziele. Ganz vorn steht mit 76,1 Prozent der Kampf gegen Rechtsextremismus. 70,1 Prozent nennen als Ziel die Bewahrung der Demokratie und 67,9 Prozent die Anerkennung von gesellschaftlicher Pluralität. Sie treffen auf eine „zunehmend aggressive Grundstimmung“ in der Bevölkerung, heißt es weiter. Diese mache es „nahezu unmöglich, mit einigen gesellschaftlichen Gruppen und Milieus noch in den Dialog zu treten“. Die Befragten berichten, es seien vor allem antidemokratische und verschwörungsideologische Ansichten, die zu ideologischen Verhärtungen und zum Diskursabbruch führen würden.
Artikelbild: Hendrik Schmidt/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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Guido_H
Dirk Bachhausen
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