Verfassungsschutz Niedersachsen sieht beim AfD-Landesverband "rechtsextremistische Bestrebungen"

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sieht die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in Sachen Cyberdome und Nachrichtendienste kritisch. Dem "Tagesspiegel" sagte Behrens: "Ich weiß ehrlich gesagt bis heute noch gar nicht so genau, was mit dem Cyberdome überhaupt gemeint ist."
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Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) fordert zeitnah Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan und Syrien. "Die Länder haben jenseits aller Parteipolitik geschlossen die Erwartungshaltung, dass das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium nun sehr schnell weitere Flüge ermöglichen", sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. Die Innenminister der Länder seien sich "vollkommen einig", dass es "möglichst zeitnah weitere und perspektivisch regelmäßige" Abschiebeflüge für schwere Straftäter und Gefährder nach Afghanistan geben müsse, so Behrens.