Am 18. März 2016 starb der FDP-Politiker Guido Westerwelle – Weggefährten erinnern sich.

Zum zehnten Todestag von Guido Westerwelle erinnern sich politische Weggefährten wie Angela Merkel, Annalena Baerbock und Lars Klingbeil an den früheren FDP-Chef, Außenminister und Vizekanzler.

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Angela Merkel Gast im hr-Podcast „FREIHEIT DELUXE mit Jagoda Marinic“. Das am Dienstag, 3. März, im ARD-Hauptstadtstudio aufgezeichnete Gespräch ist das erste Interview der früheren Bundeskanzlerin in diesem Jahr. Marinic spricht mit Merkel über das anstehende Wahljahr, wie man Rechtspopulisten bekämpft und den Zusammenhalt in Europa. (Crosspost von @martin.boettger)

Wollen Sie Merkel verstehen?

“Feministin auf meine Art”

Was ich über die Persönlichkeit von Angela Merkel weiss, weiss ich von unserer ehemaligen Oberbürgermeisterin. 2017 trafen die Damen bei den Verhandlungen um eine “Jamaika-Koalition” zusammen, und sollen sich gut verstanden haben. Vielleicht war es das, was einen gewissen Lindner diese Koalition fürchten liess, so dass er sie zum platzen brachte. Nie war die Chance auf eine soziale Kindergrundsicherung so gross, wie zwischen Merkel und Dörner. Aber meine These ist, dass Lindner die Unfähigkeit seiner nichtministrablen Partei freund*inn*e*n noch mehr fürchtete … Aber ich schweife ab.

Anders als der irrlichternde Gerhard Schröder arbeitet die Bundeskanzlerin a.D. bei strategisch vollem Bewusstsein an ihrem Bild in der Öffentlichkeit. Mit entsprechenden Hintergedanken begab sie sich in ein 70 Minuten langes Gespräch mit der Heidelberger Schriftstellerin Jagoda Marinić, das nur vordergründig ein Kuschelinterview ist. Denn Frau Marinić holt aus Vollprofi Merkel alles raus, was die rauszulassen bereit ist.

Wenn Angela Merkel für Sie als Politikerin “gestorben” ist, können Sie das hier überspringen. Wenn Sie dagegen immer noch wissen wollen, was für eine die ist, dann ist das hier für Sie gewiss keine Zeitverschwendung, auch wenn die pathetische Schlagzeilung durch die ARD, die das offenbar nötig hat, ein paar Nummern kleiner angemessener wäre. Aber “sophisticated” – was Merkel sichtlich beherrscht – können die nicht:

“Angela Merkel – Wer ist das Volk? – Freiheit Deluxe mit Jagoda Marinić und Angela Merkel” (Video 70 min)

Wer den Ukrainekrieg, wie ich, etwas anders sieht als Frau Merkel, beachte dennoch gegen Ende des Gesprächs den Einsatz des Schlüsselbegriffs “Diplomatie“. Sieh’ mal an, ein bisschen spät, diese Einsicht …

Merz warns Israel against West Bank annexation – POLITICO

Merz says annexing parts of the West Bank would be a “big mistake,” signaling a rare public rebuke…
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https://www.newsbeep.com/429009/

Das fossile Fukushima

Der Irankrieg und die Energiepolitik

Geschichte wiederholt sich nicht? Doch. Immer wenn die CDU den alten Energiekonzernen gefällig sein will, kommt die Weltgeschichte dazwischen. Das war am 11. März 2011 so. Und ist es seit dem 1. März 2026 wieder so.

Der Angriff der USA und Israels auf den Iran im März 2026 droht für die Energieversorgung Europas ähnliche Folgen zu haben, wie Putins Überfall auf die Ukraine.

Am 09. März sprang der Ölpreis zum ersten Mal seit langem auf über 100 Dollar pro Barrel. Der Gaspreis verdoppelte sich auf über 60 Euro die Megawattstunde. Es zeugt vom wirtschaftlichen ‚Sachverstand‘ der Bundeswirtschaftsministerin, wenn Katherina Reiche erklärt, es gäbe kein Mengen- sondern „bloß“ ein Preisproblem.

Die Preise sind schlechte Nachrichten für Unternehmen, die heute schon unter hohen Energiepreisen leiden. Es wird teuer, die leeren Gasspeicher zu diesen Preisen aufzufüllen. Am Ende wird Heizen teurer. Und es sind schlechte Nachrichten für Autofahrende. Bild hat schon die „Tankwut“ ausgerufen..

Noch können E-Auto-Besitzer an den verärgerten Tankstellenkunden fröhlich winkend vorbei fahren. Bleibt jedoch der Trend beim Gas, steigt auch der Strompreis. Für ihn ist die letzte eingespeiste Kilowattstunde entscheidend. Ist sie aus einem Gaskraftwerk, wird es teuer. Davor sind nur diejenigen gefeit, die einen Großteil ihres Stroms aus einer eigenen Solaranlage beziehen und damit fahren oder heizen.

Fossiler Rollback

Dieser Krieg trifft Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Katherina Reiche völlig unvorbereitet. Anstatt Deutschland und Europa entschlossen zu modernisieren, es zu dekarbonisieren und damit unabhängiger von fossilen Energien zu machen, setzten sie auf eine nostalgische Energiepolitik. Es wird von Kernfusion fantasiert und über kleine Atomreaktoren räsoniert. Weil die erst in Jahrzehnten kommen und nicht wettbewerbsfähig sind, setzt Schwarz-Rot auf eine Laufzeitverlängerung für Fossile.

– Ausgerechnet als die E-Autos von Volkswagen die Teslas aus Europas Verkaufslisten zu verdrängen begannen, sollten Verbrenner länger zugelassen werden. Schwarz-Rot stufte Hybride, die auf der Straße viermal so viel CO2 ausstoßen als in ihrer Zulassung steht, als ‚klimaneutral‘ ein.

– Die Vorgabe, dass 65% der Wärme erneuerbar sein muss, soll mit dem „Teuer-Heizen-Gesetz“ (Grüne) entfallen. Auch die Fernwärmeanbieter werden davon befreit. Die steigenden Gaspreise landen so in den privaten Haushalten, wenn es die kommunale Wärmeplanung oder der Vermieter so will. Dem Erdgas sollen „grüne Gase“ zugemischt werden. Zu diesen Gasen zählt Wasserstoff, der mit Erdgas erzeugt wurde und dann dem Erdgas wieder beigemischt wird. Unsinnig, aber teuer.

– Statt Anreize für den Netzausbau zu schaffen, soll es ins Belieben von 800 örtlichen Verteilnetzbetreibern gestellt werden, ob sie Erneuerbare und Speicher ans Netz lassen. So werden nicht Netzausbau und Erneuerbare synchronisiert, sondern der Zubau von Erneuerbaren wird ausgebremst und Chancen für ein stabileres Netz liegengelassen.

– Ungerührt sieht Katherina Reiche zu, wie die nächste Ausschreibung für Off-Shore-Wind leerläuft. Der drohende Fadenriss bei Off-Shore gefährdet 50.000 Arbeitsplätze in Norddeutschland.

– Der Anreiz, zusätzliche Kapazitäten für PV-Strom auf privaten Dächern zu installieren, soll entfallen. In Zeiten, in denen Balkonkraftwerke boomen, sollen Haushalte von der EEG-Einspeisevergütung ausgeschlossen werden.

– Auf Druck Deutschlands versprach die EU Donald Trump, Flüssiggas im Wert von 750 Milliarden zu kaufen.

Selten sind die Interessen der Gaswirtschaft so eins zu eins von einer Regierung umgesetzt worden, wie durch die heutige Wirtschaftsministerin und ehemalige Gasmanagerin Katherina Reiche. Wer bei Trump und Musk den Kopf darüber schüttelte, wie unverfroren politische und wirtschaftliche Interessen verquickt werden, lernt nun, dass es das nicht nur in USA gibt.

Fukushima

Der Kampf um eine fossile Laufzeitverlängerung hat einen Vorläufer: Den Kampf der vier großen Energieunternehmen um eine atomare Laufzeitverlängerung 2011. E.on, RWE, Vattenfall und EnBW hatten den Ausbau der Erneuerbaren ignoriert und kräftig Marktanteile und an Unternehmenswert verloren. Um das auszugleichen, sollten ihre abgeschriebenen Atomkraftwerke länger laufen. Länger, als sie selbst im Atomkonsens von 2001 vertraglich zugesichert hatten. Solange diese Altanlagen ohne Kapitalkosten und mit geringen Personal- und Brennstoffkosten unfallfrei liefen, galten sie als „cash-cows“.

Die gut finanzierte Kampagne der Energiekonzerne war erfolgreich. Die 2009 gewählte schwarz-gelbe Koalition vereinbarte, den Atomkonsens aufzukündigen und die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern. Dagegen demonstrierten Hunderttausende in Berlin, Gorleben und anderswo. Doch 2010 peitschte die Regierung von Angela Merkel das Gesetz durch den Bundestag.

Doch Atomkraft funktioniert nicht unfallfrei. Am 11. März 2011 explodierten – ausgelöst durch einen Tsunami – die Reaktorblöcke in Fukushima. Die Hoffnung der Atomkonzerne auf einen Milliarden-Extraprofit zerstieb in einer Knallgaswolke.

Mochte die Physikerin Angela Merkel der Atomkraft nicht völlig abgeneigt sein, eines hat sie immer vermieden. Sie ist nie zweimal gegen die gleiche Wand gerannt. Unter der Leitung von Klaus Töpfer wurde eine Kommission eingesetzt. Diese befand mit Zustimmung von BDI und IG Chemie, dass das Risiko der Nutzung der Atomkraft nicht unbegrenzt verantwortbar ist und empfahl zum rot-grünen Konsens von 2001 zurückzukehren.

Palliative Wirtschaftspolitik

Heute kämpft wieder eine Industrie mit einem nicht zukunftsfähigen Geschäftsmodell dafür, noch etwas länger Geld verdienen zu dürfen.

2011 wussten die Atomkonzerne, dass niemand ein neues Atomkraftwerk bauen würde. Es wäre viel zu teuer und nicht wettbewerbsfähig gewesen. E.on und RWE hatten eine erteilte Genehmigung für ein neues Atomkraft in Großbritannien sogar zurückgegeben.

2026 weiß die Gasindustrie, dass sie – trotz Trump – dauerhaft mit dem Verkauf von Erdgas keine Geschäfte machen wird. Physik, Ökonomie und Klimaschutz sprechen dagegen. Eine Wärmepumpe liefert mit einer Kilowattstunde Strom dreieinhalb Kilowattstunden Wärme. Doch während die Gaspreise explodieren, sinken die Kosten für erneuerbaren Strom.

Dieser in Deutschland mit dem EEG ausgelöste Effekt hat globale Folgen. 2024 waren 92,5 Prozent aller weltweit neu installierten Stromkapazitäten erneuerbar. Kohle-, Öl-, Gas- und Atomkraftwerke teilten sich zusammen noch eine Marktnische von 7,5 Prozent. Die Zahlen für 2025 sehen ähnlich aus.

Das ist einer der Gründe, warum die Autoindustrie weiß, dass der Verbrenner keine Zukunft hat. Europas Autoindustrie wird nur überleben, wenn sie sich schneller und nicht langsamer auf E-Mobilität umstellt. ‚Tankwut‘ war dann mal.

Merz, Klingbeil und Reiche aber praktizieren das Gegenteil. Anstatt den Wandel zu forcieren, bestrafen sie Vorreiter. Erneuerer werden ausgebremst, nicht wettbewerbsfähige Geschäftsmodelle subventioniert. Schwarz-Rot betreibt palliative Wirtschaftspolitik für nicht zukunftsfähige Geschäftsmodelle.

Resilienz

Das alles war schon vor dem Irankrieg richtig. Die vom Irankrieg ausgelöste Ölkrise aber offenbart eine weitere Dimension. Es geht um Europas Resilienz und Souveränität. Es ist nicht Zufall, sondern Strategie, dass Trumps Kriegslust mit dem Vorhandensein von Öl- und Gasquellen korreliert, ob in Venezuela, in Nigeria, in Grönland oder im Iran.

Es geht den USA um „Energie-Dominanz“. Dafür muss ihre Fähigkeit, global Preise zu gestalten gesichert werden. Europa soll in Abhängigkeit von fossilen Energien gehalten werden. Verteuert ein Krieg die Öl- und Gaspreise für den großen Rivalen China ist das willkommen. Willkommen ist auch, dass von gestiegenen Gaspreisen die US-Frackingindustrie profitiert. Sie kassieren Milliarden an Windfallprofits ein. Ihre halbe Milliarde Spenden für Trumps Wahlkampf war eine lohnende Investition.

Zahlen müssen die Zeche Asien und Europa. China reagiert auf die fossile Energiedominanz der USA mit einer konsequenten Strategie: Elektrifizierung und Ausbau der Erneuerbaren. Die Hälfte der globalen Erneuerbaren der letzten zwei Jahre ging in China ans Netz.

Schwarz-Rot hingegen versucht sich im fossilen Rollback. Der wird für Deutschland sehr teuer, wie die aktuelle Irankrise zeigt. Er ist ein Angriff auf Europas Souveränität. „Europäische Souveränität“ war die Botschaft von Friedrich Merz auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz. Sie war seine Antwort, auf das Ende der transatlantischen Zuverlässigkeit. Doch dieser Erkenntnis folgt kein Handeln .

Freiheitsenergien

Der Irankrieg könnte das fossile Fukushima sein. Deutschland muss anfangen, resilienter zu werden. Wie 2011 Merkel kann es die Laufzeitverlängerung beenden – diesmal für Fossile. Es muss konsequent auf den Ausbau heimischer erneuerbare Energien setzen. Es sind „Freiheitsenergien“ wie sie Christian Lindner in einem selten hellen Moment mal nannte. Es gilt, moderne Industriepolitik zu betreiben statt palliativer Wirtschaftspolitik.

Angela Merkel hat ihre 180-Grad-Kehre 2011 nicht freiwillig gemacht. Sie stand unter massivem Druck der öffentlichen Meinung. Diesen Druck gilt es 2026 angesichts des Irankrieges wieder zu organisieren. 1700 Unternehmen in Deutschland haben das begriffen.

Dieser Beitrag ist eine Übernahme von der Homepage des Autors, mit seiner freundlichen Genehmigung. Lesen Sie ergänzend auch: René Martens/MDR-Altpapier: “Wenn Sender sich beugen – Ob hier zu Lande im Ersten Programm oder ZDF, ob bei NBC, CBS, ABC oder Fox: Die Klimaberichterstattung geht seit 2023 zurück. Ist eine Trendumkehr noch denkbar?”

Hätte Filbinger gewonnen?

Grundrechenarten können Politik nicht ersetzen. Es ist daher eine hochgradig konstruierte These, das baden-württembergische Landtagswahlergebnis von CDU und AfD zu addieren, und damit auf über 48% zu kommen. Der Nazi-Richter Hans Filbinger hatte als CDU-Spitzenkandidat 1976 noch über 56% errungen, mit einer etwas höheren Wahlbeteiligung (75%) als gestern (69%). Was sich seit 1976 geändert hat – das ist (und war über die 50 Jahre) Politik. Sie ist nie statisch, nie zuende, sondern immer im Fluss/Prozess.

Seit gestern sieht es so aus, dass dieses Mal kein alter Nazi, sondern “dä Türk” (Straßenbefragung in der heute-show) das höchste baden-württembergische Staatsamt erklimmt. Mit der Schwäche der Parteien wird der Medientrieb gestärkt. Der interessiert sich weniger für allzu komplizierte Inhalte und Strategien, liebt stattdessen das Rauf und Runter von – weitgehend konstruierten – Persönlichkeiten.

Ich verdeutliche das mal an meiner Stadt Bonn. Sie wählte jüngst einen CDU-Oberbürgermeister, den die meisten Wähler*innen persönlich überhaupt nicht kennen. Nur ein Drittel liest überhaupt die einzige Lokalzeitung (Sportteil, Vermischtes etc.), und noch weniger interessieren sich für die Kommunalpolitik. Hätten sie ihn gekannt, hätten sie wie ich geahnt, dass er unmittelbar nach seinem Wahlsieg eine korruptionsverdächtige Grundstücksaffäre am Hals hat, von der sich fernzuhalten seitdem seine ganze Arbeitskraft und Aufmerksamkeit erfordert. Regieren ist was Anderes.

Cem Özdemir kenne ich ähnlich gut wie den Bonner OB, meine Erkenntnisse sind jedoch einige Jahre älter. Ein intelligenter Kerl, dessen Stärke im öffentlichen Schwätzen und Performen besteht. Überall, wo er öffentlich auftritt, lieben sie ihn. Fürs Organisieren und Führen kollektiver Prozesse – sei es in einer Partei, deren Vorsitzender er war (2008-18), oder in einer Landesregierung – dafür braucht er seine Leute. Und die müssen besonders gut sein, weil er es nicht ist. Oder: er muss sich sehr zu seinem Vorteil weiterentwickelt und geändert haben …

Den Filbinger-Nachfolger Hagel habe ich im Rahmen meiner persönlichen Mediendiät nur in Satireformaten gesehen. Das sah nicht gut aus. Der Ärmste markiert ein massives Kaderproblem der CDU, wenn er der Beste sein soll, den diese Partei in ihrer höchsten regionalen Hochburg aufzubieten hat.

Das erklärt, wie ein mehrfach abservierter Friedrich Merz in hohem Alter noch Bundeskanzler werden konnte. Leistungsstarke konservative Männer haben sich in der Merkel-Ära wohl lieber andere Betätigungsfelder gesucht, als die CDU. Nach dem alten Motto: “was passiert, wenn die Merkel in ein Haifischbecken fällt? Nach einiger Zeit ist das Becken leer.”

Cem Özdemir wird sich gewiss bei Angela Merkel bedanken. Der Charmeur.