Geht jemand mit?
Samstag, den 6.6. um 12.45 Uhr Gänsemarkt?
#hamburg #KarinPrien angemessen empfangen

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Vollkasko-Studium!

Die “wichtige” Forschungsministerin, Frau Bär von der CSU, möchte, – so hat sie dieser Tage kundgetan – am liebsten selbst ins All fliegen. Ich wünsch mir das seit 1969 auch, weil ich die Mondlandung live verfolgt habe. Mit 72 ist das eher unwahrscheinlich, wenn man nicht John Glenn heisst. Aber für die Zukunft unserer Studierenden hat sie nur Verachtung. Die dringend notwendige Bafüg-Erhöhung  – wer kann in Berlin, Köln oder München für 380 € ein Zimmer bezahlen? – solle ausfallen. Die Bafög-Reform soll nicht stattfinden, weil wir uns die Zukunftsinvestition in ein Minimum an Chancengleichheit nicht leisten können. Diese Bundesregierung lernt einfach nicht, dass Publikumsbeschimpfungen ein Stilmittel der progressiven 1968er Theateranvantgardist:innen waren, aber 2026 für Regierende völlig daneben sind.

Was ist es, was einzelne Mitglieder dieser Bundesregierung aus der CDU/CSU immer wieder dazu verführt, “einen ‘rauszuhauen” und sich über die normalen, sozial shwachen Bürger:innen abfällig zu äußern, ihnen Faulheit, Drückebergerei oder Reformunwilligkeit zu unterstellen? Friedrich Merz mit seinen Tiraden über den 8-Stundentag, die angeblich mangelnde Bereitschaft, mehr zu arbeiten.

Gitta Connemann mit der “Livestyle-Teilzeit”, und nun Frau Bär mit dem “Vollkasko-Studium”. Ich habe nie Bafög bekommen, weil mein Vater zuviel verdient hat. Bafög hat in den 70er und 80er Jahren Arbeiterkindern dazu verholfen, studieren zu können. Heute ist das Bafög, selbst wenn es jemand bekommt, hinten und vorne nicht ausreichend und erreicht das Ziel, das damit verbunden war, dass nämlich auch Menschen aus der Unterschicht studieren können, bei weitem nicht mehr.

Das geht seit 30 Jahren so und deshalb hat auch die CDU/CSU dafür gesorgt, dass das, was zu Zeiten der sozialliberalen Koalition “Chancengleichheit” hieß und wirklich meinte, systematisch zur “Chancengerechtigkeit”, einem Alibibegriff der Neoliberalen, verstümmelt wurde.  Kinder von Reichen und Kinder von Akademiker:innen haben die besten Bildungschancen. Sozial benachteiligte, Migrantenkinder und Arbeitersprosse haben ihre “chancengerechte” Rolle einzunehmen. Leider haben die öffentlichen Fördermittel für Euch nicht gereicht! Aber es ist doch keine Schande, fürs Studium zu arbeiten – vor allem, wenn die Regelstudienzeiten mit Exmatrikulation drohen!

Der Neoliberalismus lässt grüßen und der heisst Merz, Connemann und Bär! Die ganze Bundesregierung – ob Karin Prien mit ihrem Anti-Gender-Mist und ihrer systematischen Bekämpfung antirassistischer und antisemitischer Projekte durch Förderungesentzug, oder “Kultur”-minister Weimer mit seiner systematischen Verfolgung kulturell angeblich “linkslastiger” Projekte und Buchläden, verkörpern einen Rechtsruck, den sie der Gesellschaft aufzwingen und mit dem sie der AfD den kulturellen Weg bereiten. Das ganze Spiel hat einen Hauch von Weimar – Franz von Papen und die DNVP als Steigbügelhalter für die Nationalsozialisten. Dobrindt und seine rassistische Asylpolitik und die rechten Kulturkrieger der CDU/CSU: Parallelen und Vergleiche drängen sich auf. Es ist nicht fünf, sondern zwei vor zwölf!

CDU verhindert weiter Entgelttransparenz

Die Bundesministerin für alles, was die anderen Minister nicht wollten, Karin Prien bedauert das sehr, aber ein nationales Gesetz kommt nicht rechtzeitig.

Die "Begründung" ist uns zu dumm, um sie hier wiederzugeben, lest bitte selbst...

https://www.taz.de/!6183219

#GewerkschaftsGrün
#gewerkschaft
#arbeitnehmer
#Entgelttransparenz
#equalpay
#KarinPrien

Karin Prien besinnungslos?

Die ohnehin irrlichternde Jugend- und Familienministerin Prien (als Bildungsministerin in Schleswig-Holstein hatte sie per Erlass das Gendern in Schulen verboten) hat ihre neue Weisheit verkündet: Kinder unter drei Jahren sollten keinen Kontakt zu digitalen Medien respektive Smartphones  haben. Wie bitte? DREI Jahre? Wer gibt um Himmels Willen Dreijährigen Smartphones in die Hand? Man wolle “rechtliche Regelungen nicht ausschließen”. Fügte sie hinzu. Wo, frage ich mich, lebt diese Ministerin und in welcher Welt? Was ist das für eine Amateur:innentruppe um Friedrich Merz? Schon die Nummer mit den Demokratie-, Antirassismus- und Antisemitismusprojekten, die Prien gestrichen, abgebrochen oder beendet hat, deutet auf massive Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit dieser Ministerin hin.

Alle Welt diskutiert derzeit die Möglichkeiten, Jugendliche von Smartphones auszuschließen. Von dreizehn und vierzehn Jahren ist dabei die Rede. Jenseits der Frage, ob ein solches Smartphone-Verbot überhaupt wirkungsvoll wäre, und der Frage, ob damit nicht auch das Grundrecht auf Informationsfreiheit Minderjähriger verletzt würde, spricht es doch nicht für die Kompetenz einer Jugendministerin, wenn sie ernsthaft erklärt, dass Kinder unter drei Jahren keinen Zugang zu digitalen Medien bekommen sollten. Ist das wirklich das eigentliche Problem? Gibt es eine relevante Zahl von Kleinkindern unter 3 Jahren, die schon Opfer digitaler Medien sind? Wäre dem wirklich so, wäre die Reaktion der Ministerin geradezu eine Verharmlosung und allein deswegen kritikwürdig und unangemessen.

Abstinenz ist nicht die Lösung!

Ich gebe zu, dass ich, trotz Datenschützer zu sein, meine eigene Tochter im Alter von sieben Jahren mit einem eigenen Handy ausgestattet habe. Das war ein blaues Ericsson T10 – mit dem konnte man telefonieren, SMS austauschen und 110 anrufen. Wir waren gerade nach Bornheim umgezogen, und sie ging weiter in Bonn in die Schule – unterwegs mit der Straßenbahn und auf dem Schulweg an Junkies vorbei.  Sie hat es nie für Notfälle benutzt – es war nur ein Backup, aber sie ging damit verantwortungsvoll um, wie später mit ihrem ersten Laptop. Aber von Datenabhängigkeit, asozialen Netzwerken, Manipulation durch Fake News war 1998 auch noch keine Rede und nichts in Sicht. Aber digitale Medien ab drei oder vier Jahre? In welchem Universum hält sich diese Ministerin auf? Welche Expert:innen im Ministerium lesen ihre Presseerklärungen gegen?

Digitale Unkenntnis und Hilflosigkeit prägt diese Bundesregierung

Die Gefahren asozialer Netzwerke, deren Opfer Kinder und Jugendliche werden können bzw. schon sind, steht diese Bundesregierung stümperhaft und völlig hilflos gegenüber. Weil sie sich nicht nur weigert, die asozialen Netzwerke der US-Tech-Oligarchen zu regulieren, sondern stattdessen die europäischen Bollwerke dagegen schwächt, indem sie den Digital Markets Act, AI-Act und DSGVO durchlöchert und abschwächt. Dank dem CSU-Strippenzieher im EU-Parlament, Herrn Manfred Weber mit Unterstützung der Ultrarechten um Meloni, Le Pen, AfD und Co.  mit den “Omnibus”-Gesetzen. Und in Deutschland betrachtet die rot-schwarze Koalition von Merz/Reiche Datenschutz sowieso als “Bürokratie” und arbeitet an seiner Abschaffung. Die Meldung über Frau Prien müsste also richtg heissen: “Prien will Kinder von 4 Jahren  an nicht mehr vor digitalen Medien schützen”. Was für eine Kapitulation vor den asozialen Netzwerken und Manipulationsapparaten der US-Tech-Oligarchen! J.D. Vance hätte seine reine Freude daran. Und Elon Musk und Mark Zuckerbarg sowieso. Die trinken darauf ein Eierlikörchen.

Fazit: Sie können es nicht

Ich bekomme regelmässig Pickel, wenn ich junge Mütter und Väter sehe, die mit ihren Säuglingen oder Kleinkindern im Kinderwagen unterwegs sind und dabei am Handy hängen. Das Kleine schreit, deutet, sabbert, gurgelt oder übt erste Laute und Mama chattet oder guckt irgendeinen Scheiß auf Instagram oder TikTok. Ich wage mir die Folgen nicht auszumalen. Mein Psychologe nennt das Schädigung durch Ignoranz. Wenn Kleinstkinder kein reales Gegenüber haben oder ständig ignoriert werden, keine Gefühläußerungen gespiegelt bekommen, können diese etwa die Borderline-Störung entwickeln. Was wäre die Aufgabe der Familienministerin wirklich: wissenschaftliche Untersuchungen, Feldstudien, Analysen zu beauftragen über Medienkonsum, mögliche Folgen, Auswirkungen auf die Gehirnleistung und Anhaltspunkte für Verhaltensänderungen. Um daraus Konsequenzen zu ziehen und entsprechende Initiativen zu ermöglichen.

Keine Initiativen erkennbar

Die wissenschaftliche Untersuchung der Folgen einer immer rascheren Folge von Digitalisierungsschüben und ihrer Auswirkungen wäre das Gebot der Stunde, um zu klären, welche Auswirkungen auf das Individuum und die Gesellschaft und das Sozialverhalten, wie z.B. die steigende Gewaltbereitschaft, ebenso wie die das ständige Überschreiten von Grenzen des sozialen Verhaltens, der Achtung der Menschenwürde, der persönlichen Wertschätzung und desssen, was einmal “Sitte und Anstand” genannt wurde. Was bringt Menschen dazu, sich über das Internet zu radikalisieren, humane Maßstäbe zu ignorieren, faschistische und rassistische, homophobe oder frauenfeindliche Verhaltensweisen nicht nur zu tolerieren, sondern anzunehmen und zu verstärken? Wer profitiert von dieser Entwicklung, und welche Gesetze und Regulierungen wären notwendig, um diese für Jugendschutz und soziale Entwicklung gefährlichen Tendenzen zu verhindern oder ihnen aktiv entgegen zu wirken? – Bisher Fehlanzeige! Seit Angela Merkel hat die CDU/CSU nichts dazugelernt. Das Internet ist immer noch Neuland…

Bundesregierung hält Debatte über Social-Media-Beschränkungen am Leben.

Die Diskussion über strengere Regeln für soziale Netzwerke bei Kindern und Jugendlichen geht weiter. Trotz skeptischer Äußerungen aus Teilen der Bundesregierung macht Bundesfamilienministerin Karin Prien deutlich, dass mögliche Einschränkungen für junge Nutzer weiterhin geprüft werden. Nach ihren Worten ist das Thema keineswegs abgeschlossen.

https://t1p.de/07x82

#SocialMediaVerbot #KarinPrien #AlexanderDobrindt

Die gleiche ekelhafte Union, die seit Jahren nicht bereit ist, ein AfD-Verbot ernsthaft prüfen zu lassen, schreit jede Woche nach dem nächsten Verbot. Mal Bücher, mal Inhalte, mal das Internet, jetzt sogar Bildschirme für Kleinkinder. Wer ständig von der angeblichen "Verbotspartei" redet und selbst im Wochentakt neue Verbote fordert, macht sich einfach unglaubwürdig. Entweder Verbote sind ein legitimes Mittel des Staates oder eben nicht. Diese Doppelmoral stinkt zum Himmel.

#CDU #CSU #AfD #KarinPrien #Digitalpolitik #Demokratie #Doppelmoral #Politik

Karin Prien und der Schutz der Einfalt

https://www.kritische-masse.de/logbuch/2026/05/karin-prien-und-der-schutz-der-einfalt/

Wahrscheinlich bekommen wir Zollerleichterungen von Trump wenn wir den ganzen woken "Scheiß" weghauen.

Deshalb kratzt unsere Bundesministerin Karin Prien den sozialen Kitt unserer Gesellschaft aus den Fugen die uns zusammenhalten. Nice und well done.

Mir fällt sonst einfach nicht ein, wie die CDU/CSU den Kampf gegen Hass im Netz postuliert und gleichzeitig HateAid und andere Hilfsnetzwerke kaputt macht.

#KarinPrien #niemehrCDUCSUSPD #HateAid #Bildung

#heutjorunal Karin Prien redet im Zusammenhang mit Messengerdiensten von Algorithmen. Welche Algorithmen soll denn bitte Signal oder Threema für was nutzen? Weiß sie, wovon sie redet? Klöckner lässt sich phischen und Prien hat keine Ahnung. Und diese Politiker verantworten unsere Digitalisierung. Au weia! 🤦🏻

#KarinPrien #juliaklockner #messenger #digital #signal #signalapp #threema