@creezy #WasFehlt sind #Konsequenzen!
Solange mangelnde #Barrierefreiheit nur mit #Geldbußen geahndet wird und nicht mit #Stillegung, #Betriebsstopp und #Zwangshaft wird sich da nix ändern!
Cool! Das Bundesministergesetz lässt Rückgriffsmöglichkeiten auf Minister wg. #pkwmaut nicht zu. Nur Beamte können in Regress genommen werden. Es gibt kein Gesetz 😌.
Habe ein deja-vue zu #dieselfahrverbot in #muenchen und #zwangshaft für #soeder .
Wenn bald #Klimawandel teuer wird, gibt's auch keinen Regress. - Supi!👍
#scheuer https://www.golem.de/news/gescheiterte-pkw-maut-wissing-verzichtet-auf-klage-gegen-scheuer-2312-180673.html
Zwangshaft gegen Politiker könne nur verhängt werden, wenn es dafür im nationalen Recht eine Regelung gibt, sagt der Europäische Gerichtshof. Die Deutsche Umwelthilfe wollte dies im Streit um Fahrverbote gegen die bayerische Regierung durchsetzen.
Heute ist ein spannender Tag für #CSU-Ministerpräsident Markus #Söder und seine Amigos.
Der #EuGH startet heute Nachmittag seine Verhandlung dazu, ob deutsche Spitzenpolitiker in #Zwangshaft genommen werden dürfen, wenn sie Gerichte ignorieren. /TN
https://www.spiegel.de/auto/aktuell/diesel-fahrverbote-eugh-verhandelt-ueber-zwangshaft-gegen-deutsche-politiker-a-1284940.html
🐦🔗: https://twitter.com/watch_union/status/1168766776726949888
Warum dauert das eigentlich solange? Sollten die Starrköpfe nicht schon längst im Bau sein⁉️
#Dieselfahrverbote - EuGH verhandelt (immer noch) über #Zwangshaft gegen deutsche #Politiker
Die #DeutscheUmwelthilfe fordert Gefängnis für Mitglieder der baden-württembergischen #Landesregierung. So will die Organisation #Fahrverbote erzwingen.
PM: Europäischer Gerichtshof verhandelt am 3. September öffentlich über #Zwangshaft für Ministerpräsident #Söder https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/europaeischer-gerichtshof-verhandelt-am-3-september-oeffentlich-ueber-zwangshaft-fuer-ministerpraesident/
🐦🔗: https://twitter.com/Umwelthilfe/status/1149613116050694146
Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs klärt bereits wenige Monate nach Vorlageanfrage, ob Zwangshaft gegen hochrangige Politiker anzuwenden ist – Grund ist andauernde Weigerung der bayerischen Staatsregierung, ein von der Deutschen Umwelthilfe erstrittenes und bereits seit 2014 rechtskräftiges Urteil für „Saubere Luft“ in München umzusetzen – Mittlerweile sieht nicht nur der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Rechtsstaat in Gefahr, sondern auch der Verwaltungsgerichtshof Mannheim im Verfahren für „Saubere Luft“ in Stuttgart
Kevin Karhan 
Ebbenork
Stefan Lux
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