jheckers
Stefan Lux@jheckers @NonnaWien @SheDrivesMobility @netzpolitik_org vor ein paar Jahren wurde die #Zwangshaft für #Söder bereits vom #EuGH auf Initiative der #DUH geprüft und zunächst verworfen.
https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/eugh-urteil-markus-soeder-muss-vorerst-nicht-in-zwangshaft-16543582.html
Streit um Fahrverbote: Vorerst keine Zwangshaft für Markus Söder
Zwangshaft gegen Politiker könne nur verhängt werden, wenn es dafür im nationalen Recht eine Regelung gibt, sagt der Europäische Gerichtshof. Die Deutsche Umwelthilfe wollte dies im Streit um Fahrverbote gegen die bayerische Regierung durchsetzen.