Schweiz informiert Wähler neutral vor Referenden: Pro/Contra, Regierungsmeinung, klar und fair. Deutschland könnte dies einführen: Grundgesetz ändern für eine unabhängige Wahlkommission wie die Schweizer Bundeskanzlei, die neutrale Infos erstellt. ARD/ZDF verbreiten diese digital und stärken so direkte Demokratie! #Wahlreform
(Idee von Grok)
Ich hab so die Schnauze voll von politischen Parteien.
Fort mit den #Parteien und #Berufspolitikern
#Wahlreform.
#Wahl der Volksvertreter*innen per #Losverfahren.
Pro #Wahlbezirk eine Frau und einen Mann aus dem Wahlregister.
Und #Bundestag zum großen #Bürgerrat machen.
Abstimmungen als "systemisches Konsensieren".
SOFORT 🤬🫣😶🌫️
#Parteien #Berufspolitiker #Wahlen #Reformen #Bundestag #Losverfahren #Bürgerrat #Konsensieren
Aktuelle Wahlumfragen zeigen, dass wir vor der Gefahr stehen, dass 20% der Wählerstimmen nicht gelten werden. Wir brauchen dringend eine #Wahlreform .
Mein einfacher Vorschlag: Feste Regel, dass 95% der Wählerstimmen im #Bundestag vertreten sein müssen. Das heißt Parteien werden gestaffelt nach Stimmen aufgestellt. Die Zersplitterung der Parteienlandschaft kann durch Fraktionen reduziert werden und super kleine #Parteien kommen trotzdem nicht hinein.
https://squeet.me/display/962c3e10-4067-8698-4d79-5e3975905229
Ernstgemeinte Frage zu #Bundesverfassungsgericht und dem #Wahlrecht #Wahlreform #Urteil
Der #Bundestag war so groß wegen der Übergangs- und Ausgleichsmandate. Die waren doch da, un sicherzustellen, dass jeder #Wahlkreis repräsentiert wird.
Der allgemeine Diskurs scheint zu sein, der Bundestag sei zu groß. Ist das so? Ich meine, die ToDo Liste ist ja ziemlich groß, wäre es da nicht gut, wenn genug Leute daran arbeiten? (ob sie es [sinnvoll] tun ist ja ne ganz andere Frage...)
Ob die Parteien eine derartige Reform wirklich wollen ?
Es sind keine Amateure mehr, sondern Profis. Kann ich auch verstehen, weil Politik nicht "nebenbei" gestaltet werden kann.
Mir fehlt die Bodenhaftung der Politiker. Sind Politiker nicht inzwischen auch schon alle in einer Blase, hat sich da nicht etwas verselbstständigt ?
Ich glaube, #Politik ändert sich nicht durch eine #Wahlreform, eher schon durch verbesserte Kontrollinstanzen, eine strikte Trennung von Staat und Wirtschaft ( #Lobbyismus ).
...von der CSU halten, was man will, sie kann jedoch kaum mit der CDU verwechselt werden, auch wenn sie sich in vielen Dingen ähnlich sind.
Diese große Partei durch eine "#Wahlreform" gegebenenfalls durch die (oppositionelle) Regierung abzuschaffen, ist für mich, ohne eine entsprechende Wahl durch die Bürger (ggf. eben indirekt durch Neuwahlen, da es auf Bundesebene keinen Volksentscheid gibt), verfassungswidrig - prozessual..
Weil ihn mehr Leute gewählt haben.
Man kann nicht alles haben, eins der folgenden ist nicht machbar:
1. Bundestag kleiner
2. Mandatanzahl entspricht Zweitstimmenanteil
3, Alle Direktgewählte ziehen ein
4, Wahlkreiszuschnitt bleibt gleich
Ampel will auf 3. die Union auf 2 verzichten.
MrFrety
HerrenbergWetter 🏳️🌈
PDH
schwarze0fm
fortyeight
FairB
HistoPol (#HP) 🏴 🇺🇸 🏴
Grouchig. Der Grummler.
KarlE