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Lammert kritisiert Wahlrechtskommission ohne Opposition - Hubu.de - News & FreeMail

Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die von der schwarz-roten Koalition geplante Wahlrechtskommission ohne Beteiligung der Opposition deutlich kritisiert. "Es wiederholt den Fehler der letzten und mancher früherer Legislaturperioden, wenn sich eine Kommission von Abgeordneten allein aus den Koalitionsfraktionen daran macht, das Wahlrecht anzupassen", sagte der CDU-Politiker dem "Focus".

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SchauinslandSep 30, 2025
Schon wieder eine #Wahlrechtskommission
Weil die #Union sich durch die Wahlrechtsreform der Ampel benachteiligt sieht, hat sie erneut eine Wahlrechtskommission eingesetzt. Sie verspricht „gezielte Korrekturen“. Besetzt wird die Kommission ausschließlich mit Abgeordneten der Regierungsparteien. Die Linke sieht „Königreich“-Fantasien.
(SZ)
Show threadmq86mqSep 30, 2025
In dieser Koalitionsarbeitsgruppe (»#Wahlrechtskommission«) sitzen allerdings nur die westlichen Überhangländer der Union und NRW. Außerdem hilft das ohne weitere Maßnahmen nicht bei der CSU. Deutlich weniger Wahlkreise sind im Übrigen nicht mit den beschlossenen neuen Toleranzgrenzen kompatibel (mit denen die #Wahlkreiskommission derzeit 299 Wahlkreise neu einteilt), wenn es bei Landeslisten bleibt. #Wahlrechtsreform [4/4]
mq86mqApr 9, 2025
Beim #Wahlrecht gibts also wieder eine #Wahlrechtskommission, die nach dem #PerpetuumMobile suchen soll. #Mehrheitswahl, #Einerwahlkreise und 2 Stimmen nach bisherigem Muster scheinen als selbstverständlich unterstellt zu sein. #Koalitionsvertrag
Petra PauSep 24, 2022
Übrigens tagte auch in dieser Woche die #Wahlrechtskommission im #Bundestag. Ich habe mich mal etwas prinzipieller zum Selbstverständnis des Parlaments geäußert: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw38-pa-wahlrechtskommission-909602 #Demokratie @linksfraktion
Deutscher Bundestag - Positive Signale für eine Wahlperiode von fünf Jahren

Soll die Wahlperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahre verlängert werden? Sollen die Mandatszeiten von Abgeordneten und die Amtszeiten von Bundeskanzler und Bundesministern begrenzt...

Deutscher Bundestag
Petra PauJun 23, 2022
Ja, ich bin #MdB, in der @linksfraktion , im #Innenausschuss, #Vizepräsidentin des #Bundestag, #wahlrechtskommission und Vieles mehr. Ich bin aber auch #Mensch und #Tochter.. Deshalb nahm ich heute nicht an Abstimmung teil, und werde auch in Zukunft meine #Prioritäten setzen.