Wir haben uns auf dem #Parteitag der #CDU bei Politiker:innen aller Ebenen und Delegierten aus allen Regionen des Landes für die #Fahrradwirtschaft stark gemacht.
Dabei haben wir ein großes Interesse am #Fahrrad wahrgenommen, am #Dienstradleasing, und natürlich an den Unternehmen der Fahrradwirtschaft, die regionale Wertschöpfung und Beschäftigung sichern.
#Spahn #Schnieder #Wadephul #Rhein #Connemann #Wüst #Rehbaum #Lammert uvm.. #Fahrradlobby
#Gysi : Immer wenn die Rede anfängt interessant zu werden ist die Zeit rum!
#Lammert: Dann müssen sie direkt interessant anfangen!
Verpasste Chance: Ja, aber man muss die Leute da abholen wo sie stehen und das braucht gerade hier im Haus etwas mehr Vorarbeit
#ChatGPT: Du hast noch 3 Nachrichten, dann ist die Redezeit vorbei.
#DeepSeek: Come to the dark side, we have cookies and a much bigger token limit per chat!
Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die von der schwarz-roten Koalition geplante Wahlrechtskommission ohne Beteiligung der Opposition deutlich kritisiert. "Es wiederholt den Fehler der letzten und mancher früherer Legislaturperioden, wenn sich eine Kommission von Abgeordneten allein aus den Koalitionsfraktionen daran macht, das Wahlrecht anzupassen", sagte der CDU-Politiker dem "Focus".
Hat Herr #Lammert das Ergebnis der Studie auch den Herren #Merz, #Linnemann und #Spahn mitgeteilt und denen ins Gewissen geredet, damit diese endlich aufhören die Rechtsextremisten der #NSAfD zu hofieren?
Es sollte rechtskonservativen Kräften immer zu denken geben, wenn ihre Politik an demokratischen Institutionen wie dem BVerfG, weiteren Bundesgerichten scheitert. Gibt es aber nicht. Statt ihre Ideen in Frage zu stellen, wird die moderne rechtsstaatliche Demokratie in Frage gestellt. Was Rechtskonservativen erst Recht zu denken geben sollte.
Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) äußerte scharfe Kritik am Vorgehen bei den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen. "Es ist eine der fragwürdigen Traditionen der deutschen bundesrepublikanischen Demokratie, dass von Legislaturperiode zu Legislaturperiode mit immer größerem Ehrgeiz Koalitionäre die beginnende Legislaturperiode präjudizieren wollten durch eine möglichst enzyklopädische Koalitionsvereinbarung", sagte Lammert vor der Konstitution des neuen Bundestags auf einer Veranstaltung des Nachrichtenmagazins Politico. "Über die Jahre hinweg", so Lammert, "sind Koalitionsvereinbarungen immer voluminöser geworden und, unfreundlich formuliert, immer wirklichkeitsfremder, weil die Themen, die dann die Legislaturperiode geprägt haben, zum Zeitpunkt der Verhandlung gar nicht absehbar waren." Lammert ging in seiner Kritik auch konkret auf die Organisation der Verhandlungs-Arbeitsgemeinschaften von Schwarz-Rot ein: "Ich würde mir eigentlich wünschen, dass nach der Erfahrung von drei aufeinanderfolgenden Legislaturperioden, die jeweils durch nicht vorhersehbare Großereignisse transformiert wurden, wir mit der nächsten Koalition nicht die Wiederauflage genau dieses gut gemeinten Missverständnisses erleben."
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