mq86mqBeim #Wahlrecht gibts also wieder eine #Wahlrechtskommission, die nach dem #PerpetuumMobile suchen soll. #Mehrheitswahl, #Einerwahlkreise und 2 Stimmen nach bisherigem Muster scheinen als selbstverständlich unterstellt zu sein. #Koalitionsvertrag
Was bezüglich #Wahlrecht nicht im #Koalitionsvertrag steht, sind die #Auslandsdeutschen (zumindest bei der SPD hats da Forderungen gegeben). Rausgeflogen gegenüber den bekannten Entwürfen ist: »Wir stärken europäische Parteien und unterstützen das #Spitzenkandidatenprinzip.«