Soeben ist der #Nationalrat der SiK-NR gefolgt und hat ein zentrales #Waffenregister mit 116 zu 72 Voten abgelehnt:
https://www.parlament.ch/poly/Abstimmung/52/out/vote_52_28264.pdf
Request Rejected

Selbstbestimmungsgesetz: Datenweitergabe an den gesamten Sicherheitsapparat – netzpolitik.org

Das Selbstbestimmungsgesetz sollte längst verabschiedet sein. Dann kam das Innenministerium mit einem Wunsch: Änderungen von Namen und Geschlecht sollen an den gesamten deutschen Sicherheitsapparat gemeldet werden. Ist das wirklich notwendig?

netzpolitik.org
20220404 CSC war immer dabei

Bündnis für Freiheitsrechte, gegen Massen-Überwachung und Sicherheitswahn