Ende der #Meldepflicht für #Corona in den Kliniken und Praxen, um weniger isolieren zu müssen, was ein Horror!

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Corona des tages

Die meldepflicht für corona ist aufgehoben [archivversjon].

Die Arztmeldepflicht einer COVID-19-Erkrankung wird komplett aus dem Infektionsschutzgesetz gestrichen. Dies wurde im Bundestag beschlossen. Dies sieht ein Änderungsantrag zum „Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz“ (ApoVWG) vor, das am 22. Mai 2026 vom Bundestag verabschiedet wurde. Ärztinnen und Ärzte müssen demnach künftig weder den Verdacht einer Coronaerkrankung noch die manifeste Infektion oder einen deswegen eingetretenen Todesfall dem zuständigen Gesundheitsamt mitteilen

Na, wenn während der laufenden coronascheiße auch eine meldepflicht nicht dazu geführt hat, dass das Robert-Koch-beleidigungsinstitut halbwegs belastbare zahlen zum infekzjonsgeschehen hatte und zu guter letzt noch unter seine täglichen PResseverlautbarungen voller ratezahlen schrieb, dass es sich nur um schätzwerte handelt, dann hätte man das schon längst lassen können. Ein sinnloser bürokratischer aufwand ohne nutzen ist ja nur sinn- und nutzlos.

Seltsam, ich habe gar nichts von dieser aufhebung der meldepflicht mitbekommen. Wolten die ganzen scheißjornalisten da etwas vor mir und dir und euch verbergen?

via betonflüsterer

 Verteidigungsminister Pistorius handelte illegal, als er Genehmigungspflicht für Auslandsreisen außer Kraft setzte 

Im April machte die seit einigen Monaten geltende Regelung Schlagzeilen, wonach alle Männer deutscher Staatsangehörigkeit, im Alter zwischen 18 und 45 Jahren, für längere Auslandsaufenthalte eine Genehmigung zum Verlassen des Landes benötigen.

Still und heimlich hatte der Bundestag diese erhebliche Beschränkung der Reisefreiheit letztes Jahr eingeführt.

Generös verkündete Pistorius, man werde durch eine Allgemeinverfügung die Regelung außer Kraft setzen.

Jetzt bescheinigt ein Gutachten des Bundestages dem Minister groben Rechtsbruch. Was Jura-Student:innen schon in den ersten Semestern lernen, bekommt er hier wissenschaftlich ausgearbeitet: eine Verwaltung hat nicht das Recht, ein Gesetz auszuhebeln.

Hier die Exekutive, ist solange an das gebunden was die Legislative (Parlament) beschlossen hat, bis entwede das Bundesverfassungsgericht eine gesetzliche Regelung kippt, oder das Parlament das Gesetz ändert.

Die Regierung Merz hat hier aber ein viel grundsätzlicheres Problem: illegales agieren scheint dort Alltag zu sein. Eine tiefe Verachtung für den Rechtsstaat scheint den Handelnden gemein, dazu gehört auch, Kritiker:innen strafrechtlich verfolgen zu lassen (denken wir zuletzt an den 'Lachaffen'-Fall).

Schauen wir nach vorne, wird es nicht besser werden, sondern mit einer künftigen Beteiligung der AfD durfte die heutige Praxis eher forciert werden.

Keine gute Aussichten.

https://www.tagesschau.de/inland/wehrpflicht-abmeldepflicht-gutachten-100.html

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Nur mal so zur Info

#Bienenvölker #Meldepflicht in BW