Dobrindt möchte offensichtlich #verfassungswidrig #Hackback und Daten löschen oder verändern.

Dobrindt plant massive Verstärkung der Cyberabwehr

"...will das Innenministerium den Sicherheitsbehörden ermöglichen, präventiv zu handeln und weltweit Server lahmzulegen, ehe ein Angriff erfolgt.

Konkret sollen die Behörden nun Datenverkehr umleiten, IT-Systeme stilllegen und in schweren Fällen Daten löschen oder verändern können..."
https://www.n-tv.de/politik/Dobrindt-plant-massive-Verstaerkung-der-Cyberabwehr-id30413806.html

"Gesichert #rechtsextrem"

» ...macht das Gericht klar, dass "nicht jede #verfassungswidrig|e Forderung für sich genommen ausreichend ist für die Feststellung der #verfassungsfeindlich|en Grundtendenz einer #Partei.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/13l110925-vg-koeln-stoppt-hochstufung-afd-als-gesichert-rechtsextrem

Verständlich, oder? Das VG bewegt sich auf dünnem Eise – ist es zu großzügig, hätte das uU auch Auswirkungen auf die Einschätzung von #cDU / #cSU... Eilverfahren ist hier ohnehin schwierig.

Bin gespannt auf das Hauptsacheverfahren – und das Gutachten von @Freiheitsrechte, @campact, @Volksverpetzer, @innn_it, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), @pmjb, @fragdenstaat, s. https://chaos.social/@Freiheitsrechte/113918797457049335

btw: Brauchen wir #BfV? Hat "ausschließlich auf öffentlich zugängliche Quellen abgestellt und keine weitergehenden internen Pläne dargelegt".

Hallo Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) und Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA)!

Wie wollen Sie später mal erklären, dass Sie aufs falsche Pferd gesetzt haben?
Schauen Sie doch mal in andere Länder in Europa, die den Pariser Klimazielen so sehr viel näher sind, als Deutschland!!

Wie wollen Sie kommenden Generationen erklären, dass Sie die Energiewende und Verkehrswende bekämpft haben?

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-diese-kraefte-wollen-die-union-zur-anti-klima-partei-machen-a-3d9aebb9-7f9d-4117-9e04-84eb5548506f?sara_ref=re-so-app-sh

https://archive.ph/BXB7C

#KlimaSchutzIstMenschenschutz #UmweltSchutz #FreiheitsEnergie #VerkehrsWende #EnergieWende #FreiheitsEnergie #Verbrenner_Aus #LebensfreundlicherOrt #KTF #KlimaGeld #Tax_the_rich #Taxbillionaires #PariserKlimaZiele #VerfassungsWidrig

Krankenkassen verklagen Bundesregierung, die "nicht zahlt was sie bestellt"

»PLUSMINUS
Krankenkassen in der Krise:
Was mit unseren Beiträgen passiert«
https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3BsdXNtaW51cy85OWNmZGQ0Yi0xODVhLTRmYmYtOTcyMy0yZTc5OTIzNTI3NzY

https://pd-videos.daserste.de/int/2026/01/14/99cfdd4b-185a-4fbf-9723-2e7992352776/JOB_580122__sendeton_640x360-50p-1200kbit.mp4

#PlusMinus
#ARD
#KrankenKassen
#GKV
#UngleichBehandlung
#KrankenKassenBeiträge
#PrivatPatient
#KassenPatient
#BürgerGeld
#GrundSicherung
#BundesRegierung
#VerfassungsWidrig

Die im Mai vom #Verfassungsschutz als gesichert #verfassungswidrig eingestufte #Nazipartei hat laut aktueller Umfrage mit 27% die meisten Stimmen.
Das ist das Ergebnis der hervorragenden politischen #Arbeit der professionellen Parteien, die aktuell regieren und der grossartigen Aufklärungskampagnen in den #Medien!

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

Ach, #Staatstrojaner und Co sind in Hessen offensichtlich #verfassungswidrig gewesen? Na dann werden sie "legalisiert", statt die Verfassung zu beachten. Hauptsache #Überwachung... "CDU-Innenminister Roman Poseck lobte dagegen das Gesetz" und ich habe keine Fragen mehr, wer hier Gefährder der Demokratie ist 😤

Online-Durchsuchungen Verfassungsschutz erhält mehr Befugnisse gegen Extremisten

"Das hessische Verfassungsschutzgesetz..."
https://www.hessenschau.de/politik/landtag/hessischer-verfassungsschutz-erhaelt-mehr-befugnisse-gegen-extremisten-v1,landtag-reform-verfassungssschutzgesetz-100.html