Mastodawn

@GrueneVictoria
Strafbar vermutlich nicht. Aber ein Lehrbuchfall dafür, wie man staatliche Entscheidungsgewalt privatisiert und gleichzeitig die Demokratie aushöhlt.

Das Demokratieprinzip (Art. 20 GG) verlangt, dass staatliches Handeln demokratisch legitimiert und verantwortbar ist. Wenn private Berater Grundlagenpapiere und Handlungsempfehlungen erarbeiten, die dann als ministerielle Politik firmieren, verschwimmt diese Verantwortlichkeit erheblich.

#Demokratieverteidigen 📢🚌

Simone 1d ago

Eine Putinfreundin überwacht die Wahlen in Ungarn für die OSZE.

Das fängt ja schon mal gut an.

Mit Bezahlschranke.
https://www.tagesanzeiger.ch/ungarn-putins-fruehere-dolmetscherin-soll-wahl-ueberwachen-413627886606

#Orban #Putin #Demokratie #DemokratieVerteidigen

Ungarn: Putins frühere Dolmetscherin soll Wahl überwachen

Daria Boyarskaya genoss das Vertrauen des russischen Präsidenten – nun ist sie für die OSZE im Einsatz. Die Personalie sorgt für Entsetzen.

Tamedia AG

SchreibeEinfach 5d ago

Sun Tzu zeigt den Weg: „Siegen, ohne zu kämpfen“. Das heißt heute: organisieren, bilden, widersprechen, dokumentieren, anzeigen, demokratisch blockieren. Rechte müssen Stimmen verlieren, Räume verlieren, Macht verlieren. Nicht durch blinde Wut. Sondern durch kluge, harte, dauernde Gegenwehr. Jeder Stammtisch, jeder Post, jede Wahl zählt.

#GegenRechts #DemokratieVerteidigen #Antifaschismus #EinfacheSprache

RAV Mar 28

In den USA haben die #NoKings Massendemonstrationen gegen #Trump begonnen. #DemokratieVerteidigen www.tagesschau.de/ausland/amer...

"No Kings"-Motto: Erneut Demon...

"No Kings"-Motto: Erneut Demonstrationen gegen Trump in den USA

In den USA haben unter dem Motto "No Kings" erneut landesweit Demonstrationen gegen Präsident Trump begonnen. Es wird mit mehreren Millionen Teilnehmern gerechnet. In St. Paul will unter anderem Rockstar Bruce Springsteen auftreten.

tagesschau.de

hufnagel 🏳️‍🌈 🐧🔆Mar 28

Natürlich sieht die #cdu kein Fehlverhalten wenn man sich die eigenen Taschen auf Kosten der Allgemeinheit vollstopft. #spahn macht es vor und alle machen mit im Landesverband des #linnemann

#politik #Demokratieverteidigen #moral #politik
https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/friesoythe-in-niedersachsen-cdu-stadtraete-kassierten-ueber-jahre-doppelte-sitzungsgelder-a-2a6cb81c-9a1a-40dc-972f-c35af07fd7a0

Kommunalpolitik im Oldenburger Münsterland: CDU-Stadträte kassierten doppelt

Im niedersächsischen Friesoythe haben CDU-Mitglieder im Stadtrat jahrelang mehr Sitzungsgelder abgerechnet als die Vertreter der SPD. Der Vorsitzende der Ratsfraktion sieht darin kein Fehlverhalten.

DER SPIEGEL

Nike Leonhard Mar 27

Wenn ich morgen auf die No-Kings-Demo gehe, sind Friedrich Merz und sein Klüngel mitgemeint.

#NoKings #Demo #FrankfurtMain #FFM #Demokratie #DemokratieVerteidigen #DemokratieVereint

HappyHippo

Mar 25

Ich überlege die ganze Zeit, wie ich es in Worte fassen kann, wie schwer es ist, neben all der berichtigten Kritik an der SPD, dem Kanzler, ... [tbc] die einende Aspekte hervorzuheben, damit wir gemeinsam eine lebenswerte und demokratische Zukunft gestalten können... und nun weiß ich auch nicht.
#sozialegerechtigtkeit #demokratieverteidigen #fcknzs

Show thread

Sylvia Borin Mar 24

@fragdenstaat

#Demokratie
#DemokratieVerteidigen