»Immer wieder fragen Journalisten, wo der #Widerstand in den #USA bleibt. Dabei schafft es dieses Land nicht mal, ein #Prüfverfahren für ein mögliches #AfDVerbot einzuleiten.«
Lorenz Meyer
https://bsky.app/profile/thereallorenzmeyer.bsky.social/post/3mfguqa2cvc23
Eben an #CDU-Stand vorbei gekommen. Die hatten Flyer mit "Autoverbot verbieten" oder so. Habs aber gar nicht zu dem Thema kommen lassen, sondern sofort auf #Prüfverfahren der #AfD angesprochen. Auf die üblichen Entgegnungen passte mein Argument: "Es besteht hier Rechtsunsicherheit. An Schulen, in Talkshows, an der Wahlurne. Das kann so nicht bleiben und muss vor der nächsten Wahl behoben sein. Beweisen Sie, dass der Rechtsstaat funktioniert und stellen Sie den Prüfantrag."
Ja. Rechtsunsicherheit ist ein Wort, das CDUler verstehen. Das fanden sie regelrecht plausibel.
Aber es könne ja sein, dass das Gericht dann entscheidet, dass....
-> Wie das Gericht entscheidet, ist dessen Sache und nicht unsere. In jedem Fall gewinnt der Rechtsstaat. Aber nur, wenn Sie jetzt endlich Prüfantrag stellen.
Erst Mal Kölner Urteil abwarten...
-> Das braucht es nicht und ist feige. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Die Rechtsunsicherheit muss vor der nächsten Wahl ausgeräumt sein.
Die müssen das auf der Straße hören!
Nach einer Idee der Initiative "Prüfung Rettet Übrigens Freiheit" haben in Stuttgart mehrere tausend Menschen für eine Überprüfung rechtsextremer Parteien duch das Bundesverfassungsgericht demonstriert.
Dieser Forderung schließe ich mich an, möchte aber die Begrifflichkeit präzisieren: Es geht nicht um einen "Verbotsantrag", sondern darum, endlich eine fachliche und rechtmäßige Prüfung und Entscheidung durch das #Bundesverfassungsgericht zu ermöglichen.
I mean – what the shit?! 🤬
https://mastodon.social/@caroline1001/115991430529795683
Wir müssen um unsere Demokratie kämpfen, so lange es irgendwie geht – falls es irgendwann nicht mehr geht, wird es umso dringender!
Nichts an der #NoAfD hat etwas mit einer normalen Partei einer rechtsstaatlichen Republik zu tun – und um es zu beweisen, brauchen wir das #prufverfahren!
@davidculley jo digga. die macht der bilder ist für menschliche gehirne nicht zu stoppen. daher bitte kennzeichne das bild im deinem post bitte und verbreite es auch nicht (im bild) unkommentiert. so wie netzpolitik das gemacht haben z. b.
die polizei hat ein #polizeiproblem das sie selber nicht klar einordnen kann. ihre eigene »gemäsigte« gewerkschaft eumelt rum und schwurbelt für ihre zielgruppe (unangenehme menschen) rum. das kommt auch von einem ausbleibenden #prüfverfahren #uncool
Einsatz von Messtechnik: Vielseitige Lösungen mit hoher Qualität
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#Messtechnik #TechnologischerFortschritt #Schlüsselprozess #Prüfverfahren
https://regio-aktuell24.de/einsatz-von-messtechnik-vielseitige-loesungen-mit-hoher-qualitaet/198021
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