Die
#Polizei geht hart gegen
#Wehrpflicht #Demonstranten vor, die den
#Bundeskanzler beleidigen. Diese Maßnahmen, wie die Konfiszierung von Plakaten und Ermittlungsverfahren, schränken die
#Meinungsfreiheit ein und haben einen abschreckenden Effekt. Gleichzeitig wird der Paragraf 188 StGB, der
#Beleidigungen gegen
#Politiker härter bestraft, zunehmend genutzt, was zu einer Schieflage in der Meinungsfreiheit führt.
https://netzpolitik.org/2026/krise-der-meinungsfreiheit-die-beleidigten/?Propagandist.in #Politik #Propaganda vs
#Fakenews