Rentenerhöhung und Co.: Staatsquote auf fast 50 Prozent gestiegen
Im vergangenem Jahr sind die Gesamtausgaben des Staates gestiegen - auf knapp 50 Prozent des BIP. Was sind die Gründe hierfür? Und was sagt die Quote überhaupt aus? Von Alina Leimbach.
#Staat #Staatsausgaben #Sozialleistungen #Rente #ÖffentlicherDienst #Grundsicherung
Zahlreiche Ökonomen sehen die deutsche Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. Die Staatsquote des Vorjahres stützt diese Befürchtung, denn sie liegt nur noch knapp unter 50 Prozent. Das könnte weitere Fachkräfte kosten, warnt das Kieler Institut für Weltwirtschaft.
Russland pumpt Unmengen an Geld in die Verteidigung und den Rüstungssektor. Gleichzeitig muss Moskau sein Öl zu niedrigeren Preisen verkaufen. Das hat nun Folgen. Im Januar und Februar ist das Staatsdefizit deutlich höher als noch im Vorjahreszeitraum.
Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl (CSU), fordert eine "Umkehr" in der Migrations- und allgemein der Ausgabenpolitik in Deutschland. Angesichts einer tiefergreifenden wirtschaftlichen Krise und eines 186 Milliarden Euro schweren "Sanierungsstaus" bei den Kommunen müsse "das gesamte System umgebaut werden", sagte er "Ippen-Media".
"Hauptsache #Staatsausgaben senken, Hauptsache #Behörden zurechtstutzen - das ist doch kein #Liberalismus mehr, sondern eine vulgäre #Kettensägenideologie. Und nun gibt #Musk auch noch eine #Wahlkampfempfehlung für #Deutschland ab: #FDP? Nein, #AfD!"
https://www.n-tv.de/politik/FDP-Urgestein-Baum-ist-entsetzt-von-Lindner-article25467732.html
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Kurz vor dem Dreikönigstreffen der FDP geht der frühere Bundesinnenminister Baum hart mit dem eigenen Parteichef ins Gericht. Lindners Verhalten beim Ampel-Aus habe ihn zutiefst verstört, die Partei befinde sich inzwischen in der Selbstisolation.
Neue Initiative gegründet: Öf.Fi - Öffentliche Finanzierung 📈
In Deutschland sind über die nächsten 10 Jahre erhebliche staatliche Investitionen notwendig, um die öffentliche Infrastruktur und Wirtschaft zukunftsfähig zu machen. Leider sehen wir uns stattdessen mit Haushaltskürzungen konfrontiert.
Deswegen habe ich letztes Jahr angefangen, mich verstärkt mit Finanz- und Wirtschaftspolitik auseinanderzusetzen - unter anderem mit einer Teilnahme an der 4. Modern Monetary Theory Summer School in Posen. Seit diesem Jahr geben wir in einer kleinen Gruppe Workshops zum Thema Finanzpolitik und Schuldenbremse.
Darauf aufbauend haben wir nun die Initiative "Öf.Fi - Öffentliche Finanzierung" gegründet. Ich freue mich sehr, mit der Initiative in Zukunft weitere Workshops zu geben und einen lösungsorientierten Diskurs zu fördern.
Einkauf: Deutschland könnte 50 Milliarden Euro jährlich einsparen
Bund, Länder und Kommunen verschwenden beim Einkaufen systematisch Steuergeld. Mögliche Mengenrabatte werden nicht genutzt. Experten schätzen das Einsparpotenzial auf 50 bis 75 Milliarden Euro pro Jahr. Von Lisa Wurscher.
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