André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, lobt den Koalitionsvertrag von Union und SPD. Würden die Maßnahmen darin umgesetzt, "dann kommen wir zu einer Migrationswende", sagte Berghegger gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Nach der Verabschiedung des Milliarden-Finanzpakets hat der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl, auf den dringenden Investitionsbedarf in westdeutschen Kommunen hingewiesen. "Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass wir im Westen vor erheblichen Herausforderungen stehen", sagte Brandl den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl (CSU), fordert eine "Umkehr" in der Migrations- und allgemein der Ausgabenpolitik in Deutschland. Angesichts einer tiefergreifenden wirtschaftlichen Krise und eines 186 Milliarden Euro schweren "Sanierungsstaus" bei den Kommunen müsse "das gesamte System umgebaut werden", sagte er "Ippen-Media".
Der #Gemeindebund will ernsthaft E-Voting einführen? Aus Kostengründen? Mit Vorbild Estland, ja?
🇦🇹 #Gemeindebund will 100% der Kosten für #Renaturierungsmaßnahmen ersetzt bekommen - vom grünen #Umweltministerium (mal sehen wie lange noch bei den Grünen).
Heißt das auch, dass die wirtschaftlich positiven Effekte einer #Renaturierung an das Umweltministerium bezahlt werden? 🤔 🤔 🤔
https://orf.at/stories/3361235/
#Rosinenpickerei #FPÖ #Haimbuchner #NazisRausAusDenParlamenten
Die ÖVP hat am Donnerstag die von ihr angekündigte Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) eingebracht. In der Anzeige, die ORF.at vorliegt, wirft die ÖVP ihr vor, mit ihrer Zustimmung zur EU-Renaturierungsverordnung „wissentlich ihre Befugnis (…) missbräuchlich ausgeübt“ zu haben, weil sie kein Einvernehmen mit den Bundesländern und dem ÖVP-geführten Landwirtschaftsministerium hergestellt hatte. Die Ministerin zeigte sich unbeeindruckt: Sie sehe „den Schritten sehr gelassen entgegen“.
#Niederösterreich
"Ortschef tritt nach Kritik an Grundstücksdeal zurück"
Huii, jetzt dachte ich im ersten Moment an den ehemaligen #Gemeindebund-Chef #AlfredRiedl (BM von #Grafenwörth) . Aber nein, der hat ja #allesrichtiggemacht 🤷🏼♂️
Äußerst dubiose Machenschaften die einen selbst (sehr) bereichern zählt in 🇦🇹 NICHT als Rücktrittsgrund. 😡
Worin der prinzipielle Unterschied besteht zwischen den beiden Fällen, erschließt sich mir nich... Oh, doch: einer der zwei hat Anstand. Welcher wird das wohl sein? 🤔