Die beiden wichtigsten Flügel der #CDU, die Mittelstands- und #Wirtschaftsunion (MIT) und die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (#CDA) wollen das deutsche und europäische Ziel der Klimaneutralität aufgeben und den Emissionshandel abschwächen.

Jonas #Schaible dazu auf #SPON (S+):

"China hat ein Klimaneutralitätsziel, nämlich 2060. Selbst Saudi-Arabien hat wenigstens auf dem Papier eines . Die #EU wäre damit neben den Trump-USA auch global an der Spitze der Anti-Klima-Bewegung. […]

Ein solcher Rückschritt wäre international beispiellos. Ob er außerdem mit #EURecht und dem #Grundgesetz vereinbar wäre, daran bestehen erhebliche Zweifel.

Die #Klimaunion, ein Netzwerk innerhalb der CDU, hat im vergangenen Jahr ein Gutachten zweier renommierter Rechtswissenschaftler vorgestellt. Die Rechtsprofessoren Christian Calliess und Gregor Kirchhof argumentieren darin, es bestehe ein weitreichendes »#Verschlechterungsverbot«. Es ergibt sich aus dem Grundgesetz, der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie europäischem und internationalem Recht.

Sie schreiben außerdem: »Das anspruchsvolle Ziel der #Treibhausgasneutralität ist nicht nur mit Blick auf das Wissen und planetare Belastungsgrenzen politisch überzeugend, sondern auch rechtlich kaum veränderbar.«“

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-diese-kraefte-wollen-die-union-zur-anti-klima-partei-machen-a-3d9aebb9-7f9d-4117-9e04-84eb5548506f

Das Rechtsgutachten von Calliess/Kirchhof, "Rote Linien des Rechts im Klimaschutz.
Der rechtsverbindliche Rahmen für die deutsche Klimapolitik und
das gerichtlich kontrollierbare Untermaß des Klimaschutzes":
https://klimaunion.org/wp-content/uploads/2025/03/Rechtsgutachten_C.-Calliess-G.-Kirchhof-Klimaschutz-Rote-Linien-des-Rechts.pdf

#DelayIsTheNewDenial #FossileLobby #Klimaschmutzlobby #KlimaschutzIstMenschenrecht

Jonas #Schaible nimmt sie #BeimWort, ordnet ein und übersetzt. Sachlich ungeschmückt.

„Wenn ein Tyrann einen Tyrannen entführt, wartet die Tyrannei“

Er ist zwar mit @beimwort auch hier, aber schon länger nicht aktiv. Ich frage mich, ob er seine Texte nicht automatisiert hier her bringen könnte?
PS: stellt sich heraus, dass er doch aktiv ist und ich das irgendwie übersehen habe.
https://open.substack.com/pub/beimwort/p/wenn-ein-tyrann-einen-tyrannen-entfuhrt

In seinem sehr lesenswerten Buch „Demokratie im Feuer“ legt Jonas #Schaible dar, dass die Klimakatastrophe die Demokratie bedroht. Einige Thesen stellt er im Interview vor:
https://www.deutschlandfunkkultur.de/jonas-schaible-klimakrise-ist-eine-existenzielle-gefahr-fuer-demokratie-dlf-kultur-4d878822-100.html

Um die Demokratie im Klimawandel zu bewahren, muss laut Schaible der Klimaschutz institutionalisiert werden. Als einen Mosaikstein skizziert er die CO2-Null analog zur Schwarzen Null.

Was haltet ihr davon zu fordern, dass die CO2-Null ins Grundgesetz aufgenommen wird?

Schaible liefert die Argumentation dafür: Wenn sich die Demokratie nicht an den #Klimawandel anpasst, übernehmen mittelfristig autoritäre Parteien den Staat und unsere Demokratie wird illiberal. Oder gleich eine Diktatur, die, wie er überzeugend darlegt, jedoch auch nicht für mehr Klimaschutz sorgen wird.

#Klimakrise
#Klimanotstand

/Xumut