Die beiden wichtigsten FlĂŒgel der #CDU, die Mittelstands- und #Wirtschaftsunion (MIT) und die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (#CDA) wollen das deutsche und europĂ€ische Ziel der KlimaneutralitĂ€t aufgeben und den Emissionshandel abschwĂ€chen.
Jonas #Schaible dazu auf #SPON (S+):
"China hat ein KlimaneutralitĂ€tsziel, nĂ€mlich 2060. Selbst Saudi-Arabien hat wenigstens auf dem Papier eines . Die #EU wĂ€re damit neben den Trump-USA auch global an der Spitze der Anti-Klima-Bewegung. [âŠ]
Ein solcher RĂŒckschritt wĂ€re international beispiellos. Ob er auĂerdem mit #EURecht und dem #Grundgesetz vereinbar wĂ€re, daran bestehen erhebliche Zweifel.
Die #Klimaunion, ein Netzwerk innerhalb der CDU, hat im vergangenen Jahr ein Gutachten zweier renommierter Rechtswissenschaftler vorgestellt. Die Rechtsprofessoren Christian Calliess und Gregor Kirchhof argumentieren darin, es bestehe ein weitreichendes »#Verschlechterungsverbot«. Es ergibt sich aus dem Grundgesetz, der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie europÀischem und internationalem Recht.
Sie schreiben auĂerdem: »Das anspruchsvolle Ziel der #TreibhausgasneutralitĂ€t ist nicht nur mit Blick auf das Wissen und planetare Belastungsgrenzen politisch ĂŒberzeugend, sondern auch rechtlich kaum verĂ€nderbar.«â
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-diese-kraefte-wollen-die-union-zur-anti-klima-partei-machen-a-3d9aebb9-7f9d-4117-9e04-84eb5548506f
Das Rechtsgutachten von Calliess/Kirchhof, "Rote Linien des Rechts im Klimaschutz.
Der rechtsverbindliche Rahmen fĂŒr die deutsche Klimapolitik und
das gerichtlich kontrollierbare UntermaĂ des Klimaschutzes":
https://klimaunion.org/wp-content/uploads/2025/03/Rechtsgutachten_C.-Calliess-G.-Kirchhof-Klimaschutz-Rote-Linien-des-Rechts.pdf
#DelayIsTheNewDenial #FossileLobby #Klimaschmutzlobby #KlimaschutzIstMenschenrecht
Maik đȘđș 
Michael Blume
Christoph Brodesser 
Christoph Brodesser
why-not @why-not?
Stefan MĂŒller 
GermanZero Hamburg
