RE: https://mastodon.social/@tazgetroete/116226863989620674

Sollten wir uns vielleicht doch lieber darauf einigen, daß das ersichtlich verfassungswidrige Emily-Huber-Verfahren des #Inlandgeheimdienst [defacto #Regelabfrage], das auch Frau #Prien so zu schätzen weiß , die #Union wie ihre parteipolitischen Stiefelhalter im Eiltempo zu einem lost place der #Demokratie des Grundgesetz degenerieren lässt?

11/ Bei der Beschäftigung mit #WilliBredel habe ich diese Karte gefunden. Sie zeigt Konzentrationslager umittelbar nach der Machtergreifung der #Nazis.

Mittag, Oskar. 2023. Die „Übersichtskarte über die Konzentrationslager, Zuchthäuser und Gefängnisse in Deutschland“ von 1936. Informationen zur Schleswig-Holsteinischen Zeitgeschichte 63/64. 8–33.
https://www.akens.org/akens/texte/info/63/Mittag_Karte_web.pdf

Die KZs damals waren noch keine Vernichtungslager wie es sie später gab, aber man möge Die Prüfung von Willi Bredel lesen, der die Brutalität und die Folter durch SS-Angehörige beschreibt. Bredel war selbst in Fuhlsbüttel.

Diese Karte ist interessant, wenn man sich vor Augen führen möchte, wie viele Deutsche an den Verbrechen der Nazis beteiligt warne und was nach dem Krieg aufgearbeitet werden musste. Zum Ende des Krieges waren noch 550.000 Männer in der Waffen-SS organisiert. Viele Menschen auf allen möglichen Ebenen haben den Massenmord möglich gemacht und mitgetragen.

Die Aussage, in der DDR sei eine Aufarbeitung wie 1968 ausgeblieben, basiert auf einem Vergleich, der letztendlich die Verbrechen der Nazi-Zeit relativiert.

In der gesamten DDR-Zeit sind nach Auskunft des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags maximal 4000 Menschen aus politischen Gründen gestorben oder hingerichtet/ermordet worden. Mauertote eingerechnet. So genau weiß man das nicht, es handelt sich um eine Abschätzung nach oben. Es könnten auch nur einige Hundert gewesen sein.

Das alles in 40 Jahren DDR. Die Nazis (Wehrmacht) haben in Babyn Jar in 36 Stunden 33.000 Juden ermordet. Insgesamt hatten sie dann 80.000.000 Menschen auf dem Gewissen. Es ist klar, dass das ganz andere Dimensionen sind und dass das auch ganz anders aufgearbeitet werden musste.

In der DDR sind die Stasi-Unterlagen weitestgehend erhalten. Die wurden aufgearbeitet. Täter*innen wurden entlassen und wurden im Öffentlichen Dienst nicht eingestellt. #Regelabfrage. Die Selbstauskunft gibt es wohl immer noch.

IM-Tätigkeiten wurden unter Schmerzen aufgearbeitet. Das ging bis in Familien hinein. Künstler*innen, Musiker*innen wurden enttarnt.

Darüber gibt es Zeitschriftenartikel und Filme.

Die Subsumtion von Nazi-Deutschland und DDR unter zwei Diktaturen ist nur mal wieder eine Entlastung für den Westen.

@tehabe @Trojaner +9001%

Jede*r WBK-Besitzer würde mit einer so offen antidemoratischen und offen gewaltverherrlichenden.Einstellung deren Inventar samt WBK entzogen bekommen da deren "Zuverlässigkeit offensichtlich nicht mehr gegeben ist"

https://infosec.space/@kkarhan/115769025179546061

Kevin Karhan :verified: (@[email protected])

@[email protected] @[email protected] ja, weil #MangelndeVerantwortbarkeit & #MangelndeKonsequenzen! https://infosec.space/@kkarhan/115769019040289049

Infosec.Space

@bmi
Was stattdessen wichtiger und wirksamer wäre:

- Abschaffung der Ausnahmen von der #Gutachtenpflicht für #U25 bei #Polizei und #Bundeswehr.

- Jährliche #Regelabfrage [Erweitertes Führungszeugnis & SÜ1] für alle unter #34aGewO sowie in #bosen

- Unabhängige Ermittlungen bei #Polizeigewalt.

- Waffenrechtliche Gleichheit von Zivilbevölkerung und Staatsorganen.

- Aufhören, faschistische Kackshice zu propagieren!

Streit um Überprüfung des öffentlichen Dienstes auf Rechtsextreme

Wer für unseren #Staat tätig ist, muss sich mit unserem #Grundgesetz, den #Freiheitsrechten u der Idee der #Gleichberechtigung identifizieren - darf also kein #Extremist sein

Das überprüft man aber nicht pauschal per #Regelabfrage beim #Verfassungsschutz, sondern bei Anhaltspunkten im Einzelfall

https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/streit-um-ueberpruefung-des-oeffentlichen-dienstes-auf-rechtsextreme-85413.html

Streit um Überprüfung des öffentlichen Dienstes auf Rechtsextreme

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Innenminister der Länder, den öffentlichen Dienst auf Anzeichen rechtsextremistischer Gesinnung zu überprüfen, lösen heftige Kritik aus. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Anzeige „Es ist jetzt 50 Jahre her, dass der Radikalenerlass in Kraft getreten ist, 3,5 ...

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