LfDI BaWüStreit um Überprüfung des öffentlichen Dienstes auf Rechtsextreme
Wer für unseren #Staat tätig ist, muss sich mit unserem #Grundgesetz, den #Freiheitsrechten u der Idee der #Gleichberechtigung identifizieren - darf also kein #Extremist sein
Das überprüft man aber nicht pauschal per #Regelabfrage beim #Verfassungsschutz, sondern bei Anhaltspunkten im Einzelfall
Streit um Überprüfung des öffentlichen Dienstes auf Rechtsextreme
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Innenminister der Länder, den öffentlichen Dienst auf Anzeichen rechtsextremistischer Gesinnung zu überprüfen, lösen heftige Kritik aus. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Anzeige „Es ist jetzt 50 Jahre her, dass der Radikalenerlass in Kraft getreten ist, 3,5 ...
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