Kevin Karhan Mar 14, 2023

Kann jemensch beim @bmi mal der Fr. Bundesministerin #Faeser erklären, dass dies eine extrem faschistische und ableistische Idee ist die in der Praxis nichts tun wird, außer die Vertraulichkeit und den Behandlungswillen gesetzes- und verfassungstreuer Menschen zu zerstören?

Jene #Täter*innen die faktisch nen erweiterten Suizid planen tun dies i.d.R. nicht wenn diese sich professionelle Hilfe suchen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article244272433/Innenministerin-Faeser-will-Abfrage-bei-Gesundheitsaemtern-fuer-Waffenschein.html

Innenministerin Faeser will Abfrage bei Gesundheitsämtern für Waffenschein

Laut den Innenministern der Länder sollen Behörden künftig gesundheitliche Informationen über Antragsteller für Waffenscheine erfragen dürfen. Die Gesundheitsämter hätten oft mehr Erkenntnisse als die Polizei allein. Auch Personen über 25 Jahren sollen ein Gutachten vorlegen müssen.

WELT
Show threadKevin Karhan Mar 14, 2023

@bmi

Stattdessen würden jene Gesetze faktisch nur gegen bekannte, aber polizeilich unauffälige Behinderte und vorallem #trans* und #nichtbinäre Menschen geflext werden.

Also jene Gruppen, die am ehesten Opfer rechtsextremer und rechtsterroristischer Gewalt werden und am wengsten Schutz durch den Staat und besonders die Polizei zu erwarten haben.

Show threadKevin Karhan 

@bmi
Was stattdessen wichtiger und wirksamer wäre:

- Abschaffung der Ausnahmen von der #Gutachtenpflicht für #U25 bei #Polizei und #Bundeswehr.

- Jährliche #Regelabfrage [Erweitertes Führungszeugnis & SÜ1] für alle unter #34aGewO sowie in #bosen

- Unabhängige Ermittlungen bei #Polizeigewalt.

- Waffenrechtliche Gleichheit von Zivilbevölkerung und Staatsorganen.

- Aufhören, faschistische Kackshice zu propagieren!

Mar 14, 2023 at 9:32amWeb
Show threadKevin Karhan Mar 14, 2023

@bmi Das einzige was #Faeser & Co. damit erreichen ist dass #Behinderte und #trans* Personen vom #Schießsport ausgeschlossen würden und dass Leute mit ner WBK keine psychologische Hilfe ersuchen werden, auch wenn dies sinnvoll und niederschwellig wäre.

"Gesetze müssen darauf evaluiert werden, ob und wie diese der Unterdrückung dienen können!"

M.a.W.: Jene "fixe Idee" der #BMI Faeser ist schlichtweg für die Tonne und sollte sich dafür entschuldigen.