RE: https://mastodon.social/@tazgetroete/116226863989620674
Sollten wir uns vielleicht doch lieber darauf einigen, daß das ersichtlich verfassungswidrige Emily-Huber-Verfahren des #Inlandgeheimdienst [defacto #Regelabfrage], das auch Frau #Prien so zu schätzen weiß , die #Union wie ihre parteipolitischen Stiefelhalter im Eiltempo zu einem lost place der #Demokratie des Grundgesetz degenerieren lässt?
@michaelslog das müssen diese „traditionellen Werte“ sein, für welche die sogenannte Christunion gerne eintritt.
Dort hat das Einspannen des Geheimdienstes für die eigene Agenda schließlich Tradition:
https://www.deutschlandfunk.de/bnd-spionierte-adenauers-gegner-aus-100.html
Die Organisation Gehlen und später der Bundesnachrichtendienst waren in der jungen Bundesrepublik ein von staatlichem Machtmissbrauch geprägtes Instrument der Innenpolitik. Das belegt der Historiker Klaus-Dietmar Henke. Bespitzelt wurde auch die SPD-Spitze – ein Service für Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU).
kmmblog