đ Cannabis-Tilgung: Keine Neubewertung! Im Tilgungsverfahren zĂ€hlt ausschlieĂlich das im Urteil festgelegte Gewicht â eine Umrechnung des Feuchtgewichts in das Trockengewicht ist unzulĂ€ssig. Eine prĂ€zise Urteilsformulierung sichert die LöschungsfĂ€higkeit. #CannabisAmnestie #Rechtskraft #Strafrecht #Tilgung
#Justiz #Urteil #Rechtskraft #Trump #JuraBubble #TeamResopal
Keine #Gnade: morgen ist #SamtSeideSonntag. Und da geht es beim @Orkan_der_rechtspflege und mir dann tatsÀchlich um Gnade, warum sie im #Rechtsstaat
wichtig ist - und in der jetzigen Form dennoch nicht zu einem Rechtsstaat passt.
Gnade kann Recht menschlicher machen und damit den Rechtsstaat stĂ€rken - oder WillkĂŒr darstellen. Wir sprechen ĂŒber die Situation bei uns und in den USA.
Ab 9.30h abrufbar als Video und Audio.
Zu allen Formaten und Plattformen geht es am bequemsten hier:
1 Richter + 1 AnwĂ€ltin + 1 Thema = ErklĂ€rungen, ErlĂ€uterungen und Meinungen. 10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel Steffi, RechtsanwĂ€ltin, und Jörg, Richter, plaudern ĂŒber alles, was mit Recht, Rechtssystem und Rechtsstaat zu tun hat. Wir gewĂ€hren Euch einen Blick hinter die TĂŒren von Anwaltskanzleien und GerichtssĂ€len, erklĂ€ren VerfahrensablĂ€ufe sowie rechtliche ZusammenhĂ€nge und diskutieren aktuelle Probleme. Ganz egal, ob Du Teil der #Jurabubble bist oder Dich nur fĂŒr Rechtsthemen und den Rechtsstaat interessierst: Hier bist Du genau richtig.
đ FĂŒhrerscheinentzug: Sperrfriststart neu bestimmt!
Das AG Buchen entschied, dass bei einem Einspruch, der nur die Geldstrafe betrifft, der Entzug erst mit der vollstÀndigen Rechtskraft (05.10.2024) wirksam wird. Die Sperrfrist beginnt somit spÀter als vermutet.
#Strafrecht #Fahrerlaubnis #Rechtskraft
Einmal zu tief ins Glas geschaut, Blaulicht im RĂŒckspiegel, dann flattert der Strafbefehl ins Haus â und der FĂŒhrerschein ist weg. Doch wann genau beginnt die Sperrfrist zu laufen, wenn man gegen den Strafbefehl zwar Einspruch einlegt, aber nur gegen die Höhe der Geldstrafe? Ein Amtsgericht hat nun ĂŒberraschend entschieden, dass der FĂŒhrerscheinentzug in solchen FĂ€llen spĂ€ter wirksam wird als viele annehmen.
Dann ergeht #Vollstreckungsbescheid (wirkt wie Urteil). Dagegen wĂ€re Einspruch möglich. Aber auch das Formular verstehen viele Betroffenen nicht. Dann tritt #Rechtskraft ein + es kann 30 Jahre zwangsvollstreckt werden. Das machen oft Inkassounternehmen, die weitere GebĂŒhren verlangen. Eine Endlosspirale, die in der Privatinsolvenz endet.
Da scheitern dann viele an weiteren Formalien + bekommen dh keine #Restschuldbefreiung - mĂŒssen also weiter zahlen.
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#BVerfG-Urteil gg. #Wiederaufnahme bei neuen Beweisen wĂ€re DER Anlass fĂŒr intensive, verstĂ€ndliche ErklĂ€rung, dass das fĂŒr #Rechtsstaat wichtige Frage ist + warum man darĂŒber streiten kann. WĂ€re schön, wenn da vom BVerfG mehr kĂ€me, als nur UrteilsbegrĂŒndung. Abstrakte Begriffe wie #Rechtskraft + #Rechtsfrieden etc. könnten mit konkreten Beispielen erlĂ€utert werden.
Unser Recht fuĂt auf viel Erfahrung + guten GrĂŒnden - aber die muss man verstĂ€ndlich machen!
Ab #Rechtskraft #Scheidung ist #Unterhaltsanspruch weiter eingeschrÀnkt: grds. soll jeder sich selbst versorgen, § #1569_BGB.
Unterhalt gibt es dh. nur wg.
- Kinderbetreuung § #1570_BGB
- Alter § #1571_BGB
- Krankheit § #1572_BGB
- Arbeitslosigkeit u.À. § #1573_BGB
- Ausbildung § #1575_BGB
- "Billigkeit" = Gerechtigkeit § #1576_BGB.
"Schuld" am Scheitern der Ehe spielt idR keine Rolle, von extremen Ausnahmen abgesehen, § #1578b, 1579_BGB. Es kommt nur auf BedĂŒrftigkeit an.
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Ab #Trennung bis #Rechtskraft der #Scheidung hat #Unterhaltsanspruch mehr Voraussetzungen: #Bedarf beim einen, #LeistungsfĂ€higkeit beim anderen #Ehegatten, § #1361_BGB. Soweit zumutbar, besteht fĂŒr beide #Erwerbsobliegenheit, auch wenn in Ehe 1 einvernehmlich "nur" Haushalt gemanagt hat. Umfang soll laut BGB "angemessen" sein, MaĂstab sind eheliche LebensverhĂ€ltnisse - bleibt trotzdem schwammig.
Ca. 1510 ⏠mĂŒssen dem Zahlenden bleiben, Ausnahme: Kinder haben Vorrang.
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So, 26/3/2023
#uhlenspiegel 2764.2:
#Kommission und #Europa #Parlament springen auf den Zug auf. Die Befragung hat allerdings weder #Rechtskraft, noch Bedeutung, es war keine bindende Abstimmung. Genau so, wie dieser #BREXIT MĂŒll, allerdings wurden die dösigen #Tommies von den noch dĂŒmmeren Konservativen in den Austritt getrieben. Nun haben sie den Salat. Und sie kotzen inzwischen ...
Man mag nach Zeitumstellung Mini-Jetlag verspĂŒren. Sorry, das ist Kinderkacke. Schon mal in New York gewesen?
RechtsanwÀlte Kotz
Jörg MĂŒller
PrÀsident des Landgerichts KA
Uhlenspiegel
PARAT