📌 Cannabis-Tilgung: Keine Neubewertung! Im Tilgungsverfahren zählt ausschließlich das im Urteil festgelegte Gewicht – eine Umrechnung des Feuchtgewichts in das Trockengewicht ist unzulässig. Eine präzise Urteilsformulierung sichert die Löschungsfähigkeit. #CannabisAmnestie #Rechtskraft #Strafrecht #Tilgung
#Justiz #Urteil #Rechtskraft #Trump #JuraBubble #TeamResopal
Keine #Gnade: morgen ist #SamtSeideSonntag. Und da geht es beim @Orkan_der_rechtspflege und mir dann tatsächlich um Gnade, warum sie im #Rechtsstaat
wichtig ist - und in der jetzigen Form dennoch nicht zu einem Rechtsstaat passt.
Gnade kann Recht menschlicher machen und damit den Rechtsstaat stärken - oder Willkür darstellen. Wir sprechen über die Situation bei uns und in den USA.
Ab 9.30h abrufbar als Video und Audio.
Zu allen Formaten und Plattformen geht es am bequemsten hier:
1 Richter + 1 Anwältin + 1 Thema = Erklärungen, Erläuterungen und Meinungen. 10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel Steffi, Rechtsanwältin, und Jörg, Richter, plaudern über alles, was mit Recht, Rechtssystem und Rechtsstaat zu tun hat. Wir gewähren Euch einen Blick hinter die Türen von Anwaltskanzleien und Gerichtssälen, erklären Verfahrensabläufe sowie rechtliche Zusammenhänge und diskutieren aktuelle Probleme. Ganz egal, ob Du Teil der #Jurabubble bist oder Dich nur für Rechtsthemen und den Rechtsstaat interessierst: Hier bist Du genau richtig.
đź“Ś FĂĽhrerscheinentzug: Sperrfriststart neu bestimmt!
Das AG Buchen entschied, dass bei einem Einspruch, der nur die Geldstrafe betrifft, der Entzug erst mit der vollständigen Rechtskraft (05.10.2024) wirksam wird. Die Sperrfrist beginnt somit später als vermutet.
#Strafrecht #Fahrerlaubnis #Rechtskraft
Einmal zu tief ins Glas geschaut, Blaulicht im Rückspiegel, dann flattert der Strafbefehl ins Haus – und der Führerschein ist weg. Doch wann genau beginnt die Sperrfrist zu laufen, wenn man gegen den Strafbefehl zwar Einspruch einlegt, aber nur gegen die Höhe der Geldstrafe? Ein Amtsgericht hat nun überraschend entschieden, dass der Führerscheinentzug in solchen Fällen später wirksam wird als viele annehmen.
Dann ergeht #Vollstreckungsbescheid (wirkt wie Urteil). Dagegen wäre Einspruch möglich. Aber auch das Formular verstehen viele Betroffenen nicht. Dann tritt #Rechtskraft ein + es kann 30 Jahre zwangsvollstreckt werden. Das machen oft Inkassounternehmen, die weitere Gebühren verlangen. Eine Endlosspirale, die in der Privatinsolvenz endet.
Da scheitern dann viele an weiteren Formalien + bekommen dh keine #Restschuldbefreiung - mĂĽssen also weiter zahlen.
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#BVerfG-Urteil gg. #Wiederaufnahme bei neuen Beweisen wäre DER Anlass für intensive, verständliche Erklärung, dass das für #Rechtsstaat wichtige Frage ist + warum man darüber streiten kann. Wäre schön, wenn da vom BVerfG mehr käme, als nur Urteilsbegründung. Abstrakte Begriffe wie #Rechtskraft + #Rechtsfrieden etc. könnten mit konkreten Beispielen erläutert werden.
Unser Recht fußt auf viel Erfahrung + guten Gründen - aber die muss man verständlich machen!
Ab #Rechtskraft #Scheidung ist #Unterhaltsanspruch weiter eingeschränkt: grds. soll jeder sich selbst versorgen, § #1569_BGB.
Unterhalt gibt es dh. nur wg.
- Kinderbetreuung § #1570_BGB
- Alter § #1571_BGB
- Krankheit § #1572_BGB
- Arbeitslosigkeit u.ä. § #1573_BGB
- Ausbildung § #1575_BGB
- "Billigkeit" = Gerechtigkeit § #1576_BGB.
"Schuld" am Scheitern der Ehe spielt idR keine Rolle, von extremen Ausnahmen abgesehen, § #1578b, 1579_BGB. Es kommt nur auf Bedürftigkeit an.
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Ab #Trennung bis #Rechtskraft der #Scheidung hat #Unterhaltsanspruch mehr Voraussetzungen: #Bedarf beim einen, #Leistungsfähigkeit beim anderen #Ehegatten, § #1361_BGB. Soweit zumutbar, besteht für beide #Erwerbsobliegenheit, auch wenn in Ehe 1 einvernehmlich "nur" Haushalt gemanagt hat. Umfang soll laut BGB "angemessen" sein, Maßstab sind eheliche Lebensverhältnisse - bleibt trotzdem schwammig.
Ca. 1510 € müssen dem Zahlenden bleiben, Ausnahme: Kinder haben Vorrang.
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So, 26/3/2023
#uhlenspiegel 2764.2:
#Kommission und #Europa #Parlament springen auf den Zug auf. Die Befragung hat allerdings weder #Rechtskraft, noch Bedeutung, es war keine bindende Abstimmung. Genau so, wie dieser #BREXIT Müll, allerdings wurden die dösigen #Tommies von den noch dümmeren Konservativen in den Austritt getrieben. Nun haben sie den Salat. Und sie kotzen inzwischen ...
Man mag nach Zeitumstellung Mini-Jetlag verspĂĽren. Sorry, das ist Kinderkacke. Schon mal in New York gewesen?
Rechtsanwälte Kotz
Jörg Müller
Präsident des Landgerichts KA
Uhlenspiegel
PARAT