Der gern gebrauchte Slogan #PrivatVorStaat stimmt also längst nicht immer!
https://ndr.de/nachrichten/marinearsenal-104.html
@Bundeswehr
Tja, die gute alte Mär von den Vorzügen von #Privatisierungen und die weit weniger blumige Realität.
Heute: Probleme bei der privatisierten Wasserversorgern in #Großbritannien.
#PrivatVorStaat #Liberalisierung #Neoliberalismus #Kapitalismus
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/wasserversorger-gb-thames-water-100.html
Klimaschutz-GmbH
Was ein Verkehrsminister für die Autoverkehrsinfrastruktur konstruiert hat ( https://www.autobahn.de/ueber-uns/was-wir-tun ), könnte die Bundeswehr für ihre Zwecke auch einrichten, sagt Ulrike Herrmann https://taz.de/Schuldenbremse/!6019754/ .
Wann gründen die absaufenden Inselstaaten eine deutsche Kapitalgesellschaft ("Klimaschutz AG" oder "Klimaschutz GmbH")? Die könnte in Deutschland und anderswo private Kredite einwerben. Durch klimaschutztechnische Investitionen in Deutschland und weltweit ließen sich die vom Klimawandel gefährdeten Inseln vielleicht noch vor dem Schlimmsten bewahren. Fridays for Future, Extinction Rebellion und andere Klimabewegte könnten ihr Erspartes dort sinnvoll versenken. Der deutsch-liberale Finanzminister würde dieses Projekt freudestrahlend mit warmen Worten begleiten; die Heilige Schuldenbremse müßte nicht angetastet werden und Forderungen nach höheren staatlichen Ausgaben könnten auf eine Gummiwand umgeleitet werden.
Ungeahnte Möglichkeiten und Vorbild für beliebige Lebensbereiche!
Nicht zufrieden mit Öffentlich-Rechtlichem Rundfunk? Gründe viele weitere private Sender! Konkurrenz belebt das Geschäft.
Unzufrieden mit gewählten Politikern?
Kauf dir Libertäre! (Christian Lindner sucht ab Ende 2025 eine Anschlußverwendung)
#Infrastruktur #Bundeswehr #Schuldenbremse #Klimaschutz #PrivatVorStaat
Auch das ist ein Aspekt von #neoliberaler Politik:
"Die #Sozialausgaben fürs #Wohnen sind […] achtmal so hoch wie die Förderung für den #Neubau von #Sozialwohnungen." (Matthias Günther, #PestelInstitut)
#Wohnungsmarkt #Marktversagen #PrivatvorStaat #Umverteilung
https://www.tagesschau.de/inland/sozialwohnungen-kritik-verbaende-100.html
#Finanzminister #Lindner (#FDP) ist trotz des #BVerfG-Urteils zum #KTF guten Mutes:
Der Staat habe ja bekanntlich kein #Einnahmeproblem, man müsse nur lästige #Bürokratie, leistungsfeindliche [sic!] #Umverteilung und #planwirtschaftliche [sic!] #Subventionen abbauen. Mit #PrivatvorStaat, freiem #Markt, #Wettbewerb etc. pp. kann man eben auch mit weniger öffentlichen #Subventionen die #Wirtschaft modernisieren.
Der Typ und seine Partei machen mich wirklich fertig 😵💫
Nachdem das Verfassungsgericht ein Haushaltsmanöver der Ampel gekippt hat, spricht der Finanzminister von schmerzhaften Einsparungen – sieht in dem Urteil aber eine Chance.
Zusammenhanglose Hashtags:
#Lindner
#Steuergeld
#SchwarzeNull
#Schuldenbremse
#PrivatvorStaat
#Aktienrente
#KulturdesScheiterns