o-kay#Finanzminister #Lindner (#FDP) ist trotz des #BVerfG-Urteils zum #KTF guten Mutes:
Der Staat habe ja bekanntlich kein #Einnahmeproblem, man müsse nur lästige #Bürokratie, leistungsfeindliche [sic!] #Umverteilung und #planwirtschaftliche [sic!] #Subventionen abbauen. Mit #PrivatvorStaat, freiem #Markt, #Wettbewerb etc. pp. kann man eben auch mit weniger öffentlichen #Subventionen die #Wirtschaft modernisieren.
Der Typ und seine Partei machen mich wirklich fertig 😵💫
„Mit weniger Geld wirksamere Politik“: Lindner kündigt nach Karlsruhe-Urteil Kürzungen der Wirtschaftsförderung an
Nachdem das Verfassungsgericht ein Haushaltsmanöver der Ampel gekippt hat, spricht der Finanzminister von schmerzhaften Einsparungen – sieht in dem Urteil aber eine Chance.