Ein US-Dienstleister der #Luftfahrtbranche verkauft massenhaft #Flugdaten an staatliche Stellen wie das US-Heimatschutzministerium.
Auch die #Lufthansa ist beteiligt. Über das Programm TIP erhalten Behörden Zugriff auf Millionen Buchungsdetails. #Datenschützer sehen einen möglichen Verstoß gegen die #DSGVO, da auch Daten von EU-Bürgern betroffen sein könnten. Eine informierte Zustimmung der #Passagiere findet oft nicht statt.
#FAZ: "Seit 2018 geben Fluggesellschaften umfangreiche #Daten .. an .. #Bundeskriminalamt weiter. .. soll dem Kampf gegen #Terrorismus dienen. .. EuGH hat das .. für unzulässig erklärt. .."
".. Verwaltungsgericht #Wiesbaden hat entschieden, dass .. anlasslose Verarbeitung von #Passagierdaten durch .. #BKA .., wie .. im deutschen #Fluggastdatengesetz geregelt .. nicht rechtmäßig ist."
"Die „#Totalüberwachung sämtlicher Flüge“ sei unzulässig,.."
#Überwachung 22.12.2022
Seit 2018 geben Fluggesellschaften umfangreiche Daten ihrer Passagiere an das Bundeskriminalamt weiter. Das soll dem Kampf gegen Terrorismus dienen. Der EuGH hat das aber für unzulässig erklärt. Nun gibt es die nächste Gerichtsentscheidung.
Die Konferenz der Datenschutzbehörden fordert ein Ende der langfristigen Speicherung von Fluggastdaten. Auf ihrem letzten Treffen in diesem Jahr betonten die Datenschützer zudem, dass das Verhältnis von Pressefreiheit und Datenschutz geklärt werden müsse.
#Europäische_Union will zentrale Datei für #Fluggast- und #Passagierdaten ...
Neben den sehr umfangreichen Passagierdaten dürfen Grenzbehörden auch einfache Fluggastdaten von Airlines anfordern, um Reisende mit Datenbanken abzugleichen, bevor sie landen. Mit dem Ausbau von EU-Datenbanken wachsen Begehrlichkeiten, dieses dezentrale Verfahren bei einer Agentur zusammenzulegen.
Tino Eberl
Matthias Monroy
Stefan Thöni
Tarnkappe.info
RTN
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Verfassungklage