Show threadBerlinFokusJun 9

"Die #Politik" is hier natürlich auch ein Gradient.

Von AfD ("Beamte sollen Jede*n frei an die Wand stellen dürfen"), über CDU/ CSU/ SPD ("macht was ihr wollt, aber lasst noch paar am Leben"), bis zu Grüne & Linke ("wir müssen das System reformieren").

Aber zumindest ich habe noch von keine*r grünen oder linken Politiker*in gehöhrt, dass es SEHR WOHL Anhaltspunkte für einen #Generalverdacht gibt & hier im Grunde gerade alles völlig eskaliert. Bzw. die Beamt*innen gerade völlig eskalieren.

😵‍💫

BerlinFokusJun 9

Die #Polizei braucht in #Deutschland keine Verdachtsmomente mehr um völlig auszuticken. Kein Flaschenwurf der vage in ihre Richtung geht, keine Beleidigungen, kein "aus der Reihe tanzen". Oder tanzen, for that matter.

Die wissen dass ihnen die #Politik so sehr "den Rücken gestärkt hat", dass sie sich jetzt in nem komplett rechtsfreien Raum bewegen. Wo sie alles tun können was sie wollen, weil sie es können.

Mit Ergebnis dass die Politik vor "#Generalverdacht" warnt.

https://taz.de/Mutmassliche-Polizeigewalt-in-Berlin/!6185823/

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„Ich war mir nicht sicher, ob sie mich umbringen“: Polizei verletzt mehrere Personen in Berlin

Die Polizei attackiert in Berlin-Friedrichshain mehrere Personen nach einem Straßenfest. Die Verletzten erheben schwere Vorwürfe, die Polizei hat eine eigene Version.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH
Show threadPiratenpartei Leipziger UmlandApr 26

@kuketzblog
.. von der #CDU ist nichts anderes zu erwarten und mit ihrer erneuten Beteiligung am dritten Versuch zur #Vorratsdatenspeicherung, zeigt die #SPD ihr wahres Gesicht.
Eine SPD die ihre Bürger unter #Generalverdacht stellt frisst demokratische Freiheiten und kannibalisiert sich selbst.

#Piraten

🅓🅐🅢 🅑🅛🅐🅤🅔 🅟🅞🅝🅨Apr 8
Viele von uns lassen sich im #Internet ohne Probleme unter #Generalverdacht stellen. Denn seien wir mal ehrlich, nichts anderes ist #Chatkontrolle und die von der Politik geforderten #Backdoor‘s für Komunikationsprogramme. #Kinderschutz wird vorgeschoben um es zu rechtfertigen, genau wie bei der #ageverification wo es nur darum geht uns leichter zu identifizieren. Viele die es nicht verstehen sagen #IchHabDochNixZuVerbergen und sind ok damit. Sehen aber nicht das sie mal wegen einer unbedachten
Ch M[ae][iy]e?r 🇪🇺 🤍 🇬🇱Mar 20

Künftig werden Niedersachsens Schüler ab Klasse 7 auf Landeskosten ver-apple-t. ...

https://www.heise.de/news/Niedersachsen-Mehr-Geld-fuer-Schul-IT-Land-einigt-sich-mit-Kommunen-11217540.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

Ob es wohl eine digital souveräne, herstellerunabhängige, kriteriengeleitete, "Europa first" Ausschreibung geben wird?

Oder ist das der staatlich verordnete Weg in die digitale Abhängigkeit und das Lockmittel in den überwachten goldenen Käfig? Gemeint sind sowohl Classroom-App, als auch MDM- und Hersteller-Tracking. Damit kann man due künftigen unmündigen Bürger auch schon gleich an Chatkontrolle und Voratsdatenspeicherung heranführen. ...

#FediLZ #iPad #Niedersachsen #Generalverdacht

Niedersachsen: Land übernimmt dauerhaft Kosten für digitale Endgeräte in Schulen

Für die Digitalisierung von Niedersachsens Schulen gibt das Land den Städten und Landkreisen künftig mehr Geld. Darauf hat sich die Landesregierung geeinigt.

heise online
Show threadBerlinFokusFeb 10

" #Dobrindt kritisierte auch, Polizei und Sicherheitsbehörden seien bisher "zu oft unter #Generalverdacht gestellt" worden. Die neue Bundesregierung werde "Schluss machen damit, dass wir Kennzeichnungspflichten einführen, Kontrollquittungen und Beschwerdestellen". "

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/strafverfolgung-dobrindt-kuendigt-erweiterung-der-befugnisse-an,UlMUC1N

Joa, genau Digga .. #Macht ohne jegliche #Kontrolle - da kriegt ihr konservativen Täter gleich ganz feuchte Hände.

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Strafverfolgung: Dobrindt kündigt Erweiterung der Befugnisse an

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat erweiterte Befugnisse für Bundespolizei und Nachrichtendienste angekündigt - wie etwa die Speicherpflicht für IP-Adressen. Die Maßnahmen sollen Ermittlungsarbeiten erleichtern und Extremismus bekämpfen.

BR24
C.H. 🌻Feb 6

Debatte um #Krankheitstage: #Lauterbach kritisiert #CDU-Vorschläge | Markus #Lanz vom 29. Januar 2026

Jüngst kamen aus der CDU/CSU Vorschläge für die #Sozialpolitik in #Deutschland, die besonders bei der #SPD für einigen Frust sorgten.
#Teilzeit für #Beschäftigte solle laut einem Vorschlag der Mittelstandsunion nur noch erlaubt sein, wenn es wirklich Not tut.

Und bei den vielen Krankheitstagen in Deutschland wolle man darüber nachdenken, ob man die Blaumacherei dadurch senken könne, wenn man der erste Krankheitstag nicht mehr bezahlt werde.

Der ehemalige SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach kritisiert diese Unions-Vorschläge und warnt davor, hart arbeitende Menschen unter #Generalverdacht zu stellen und als #faul abzustempeln.

https://www.youtube.com/watch?v=ZTd2tBXEW00

https://www.zdf.de/play/talk/markus-lanz-114/markus-lanz-vom-29-januar-2026-102

Debatte um Krankheitstage: Lauterbach kritisiert CDU-Vorschläge | Markus Lanz vom 29. Januar 2026

YouTube
Hubu.deJan 21
#news ⚡ Telefonische Krankschreibung: SPD warnt vor Generalverdacht: Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, hat die Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibun... https://hubu.de/?p=311356 | #generalverdacht #krankschreibung #spd #
Telefonische Krankschreibung: SPD warnt vor Generalverdacht - Hubu.de - News & FreeMail

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, hat die Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung gegen Kritik aus der Union verteidigt. "Die telefonische Krankschreibung ist kein `Freifahrtschein`, sondern eine eng begrenzte, ärztlich verantwortete Regelung für leichte Erkrankungen", sagte Pantazis den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Hubu.de - News & FreeMail
Show thread@EbbeSandJan 6
@rentatobbes Haha. #Generalverdacht
solarplexusDec 21, 2025

Never ending story, Karlsruhe, bitte übernehmen Sie:

https://www.zeit.de/digital/2025-12/stefanie-hubig-internet-ip-adresse-speicherung-gesetzentwurf

#Vorratsdatenspeicherung
#VPN
#Generalverdacht

Schutz vor Kriminalität im Internet: Justizministerin plant Speicherung von IP-Adressen für drei Monate

Stefanie Hubig will die Aufklärung von Straftaten im Internet verbessern. Internetanbieter sollen künftig IP-Adressen und weitere Daten in diesem Zusammenhang speichern.

DIE ZEIT