Mastodawn

Suran 🦊Dec 27, 2022

"Die anlasslose Verarbeitung von #Fluggastdaten ist rechtswidrig, hat das #Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden."

"Für einen derart tiefen Eingriff in die Privatsphäre brauche es Anhaltspunkte für terroristische Bedrohungen auf bestimmten Flugrouten, so das Gericht in seinem Urteil vom 6. Dezember. Eine Totalüberwachung sämtlicher Flüge, wie sie das #Fluggastdatengesetz vorsehe, sei daher unzulässig."

@padeluun

#Überwachung #FlugGastDaten

Anonymous Germany Dec 27, 2022

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass die anlasslose #Totalueberwachung aller Flüge, wie im #Fluggastdatengesetz vorgesehen, unzulässig ist.
Für einen derart tiefen Eingriff in die #Privatsphaere brauche es Anhaltspunkte für terroristische Bedrohungen auf bestimmten Flugrouten.
Für eine anlasslose Massenüberwachung aller Passagiere fehle dem #BKA eine grundrechtskonforme Rechtsgrundlage.

#xp
https://netzpolitik.org/2022/urteil-zu-fluggastdaten-massenueberwachung-im-flugzeug-illegal/

Urteil zu Fluggastdaten: Massenüberwachung im Flugzeug illegal

Wer mit dem Flugzeug das Land verlässt, wird von Polizeibehörden durchleuchtet. Für diese anlasslose Massenüberwachung fehle jedoch die Rechtsgrundlage, entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden. Auf die Ampelkoalition dürfte nun eine weitere Gesetzesänderung mit Sprengkraft zukommen.

netzpolitik.org

RTN Dec 23, 2022

#FAZ: "Seit 2018 geben Fluggesellschaften umfangreiche #Daten .. an .. #Bundeskriminalamt weiter. .. soll dem Kampf gegen #Terrorismus dienen. .. EuGH hat das .. für unzulässig erklärt. .."

".. Verwaltungsgericht #Wiesbaden hat entschieden, dass .. anlasslose Verarbeitung von #Passagierdaten durch .. #BKA .., wie .. im deutschen #Fluggastdatengesetz geregelt .. nicht rechtmäßig ist."

"Die „#Totalüberwachung sämtlicher Flüge“ sei unzulässig,.."

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/verwaltungsgericht-wiesbaden-verarbeiten-von-fluggastdaten-war-unzulaessig-18553430.html

#Überwachung 22.12.2022

Verwaltungsgericht Wiesbaden: Verarbeiten von Fluggastdaten ohne Anlass war unzulässig

Seit 2018 geben Fluggesellschaften umfangreiche Daten ihrer Passagiere an das Bundeskriminalamt weiter. Das soll dem Kampf gegen Terrorismus dienen. Der EuGH hat das aber für unzulässig erklärt. Nun gibt es die nächste Gerichtsentscheidung.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

MeineDaten Dec 14, 2022

Das deutsche #Fluggastdatengesetz entspricht zurzeit nicht allen Vorgaben des #EuGH.

https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/13_EDSA-PNR-Richtlinie

#meineDaten @bfdi

BfDI - Pressemitteilungen - EDSA fordert Umsetzung des Urteils zur PNR-Richtlinie

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, das PNR-Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) unverzüglich umzusetzen, um die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Der BfDI, Professor Ulrich Kelber schließt sich dieser Forderung uneingeschränkt an. Deutschland sollte das Fluggastdatengesetz gemäß dem Urteil des EuGH zügig anpassen.

Stefan Hessel Dec 14, 2022

Aktuelle Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den #Datenschutz: "EDSA fordert Umsetzung des Urteils zur PNR-Richtlinie" - https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/13_EDSA-PNR-Richtlinie.html. Deutschland soll das #Fluggastdatengesetz gemäß dem Urteil des EuGH anpassen. #PNR

BfDI - Pressemitteilungen - EDSA fordert Umsetzung des Urteils zur PNR-Richtlinie

Sonstwer Aug 26, 2018

RT @[email protected]: "Mehr Überwachung führt nicht automatisch zu mehr Sicherheit."
Hier geht's zum Interview mit dem Datenschützer @[email protected]: https://www.deutschlandfunkkultur.de/fluggastdatengesetz-permanente-rasterfahndung.1264.de.html?dram:article_id=426404

#Fluggastdatengesetz
#PassengerNameRecord
#Überwachung
#Datenschutz

🐦🔗: https://twitter.com/breitband/status/1033332974044020736

Fluggastdatengesetz - Permanente Rasterfahndung

Es soll den Terrorismus bekämpfen und ist zugleich ein Eingriff in die Grundrechte aller. Nach dem Fluggastdatengesetz müssen massenhaft Daten von Fluggästen an das Bundeskriminalamt übermittelt werden. Brauchen wir wirklich mehr Überwachung?