„Ermittlung als bestrafung“ des tages

Am Donnerstagmorgen klingelte die Polizei beim Publizisten und Medienwissenschaftler Norbert Bolz. Sie hatte einen Durchsuchungsbeschluss des Amtgerichts Tiergarten dabei. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Publizisten eine strafbare Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor […] dass der Grund für den Durchsuchungsbeschluss tatsächlich ein Tweet war, den Bolz am 20. Januar 2024 auf der Plattform X veröffentlicht hatte: „Gute Übersetzung von ‚woke‘: Deutschland erwache!“ […] „Hausdurchsuchung wegen eines Posts. Junge, nette Polizisten, die mir abschließend den guten Rat gegeben haben, in Zukunft vorsichtiger zu sein. Das werde ich tun und nur noch über Bäume sprechen.“ […] Die taz wundert sich über das Vorgehen der Staatsanwaltschaft, hält eine Hausdurchsuchung wegen eines solchen Tweets für unverhältnismäßig und fragt sich, warum die Staatsanwaltschaft nicht schon 1998 bei der taz geklingelt hat, als wir titelten „Deutschland, erwache!“

[Archivversjon]

Das ist halt der unterschied zwischen mir und der taz, ich bin da gar nicht mehr überrascht. Der zweck solcher unverhältnismäßigen willkür ist die einschüchterung von leuten, und für jene, die ein bisschen schwerer von begriff sind, macht der bulle bei der privatsfärenvernichtsung durch rudelweises bullengewusel im rahmen einer hausdurchsuchung auch gleich noch eine anmerkung, dass man doch besser vorsichtiger sein soll, wenn man sich mal irgendwo im internetz äußert. In der DDR wurden die witze ja auch immer geflüstert.

Wenn doch nur vorher jemand gewarnt hätte, als so eine scheiße in der BRD scheibchenweise unter dem wehen banner der häjhtspietschbekämpung eingeführt wurde. Aber nein, die ganze jornallje — einschließlich der eben zitierten taz — hat drüber gejubelt, und die ganze berliner leifsteil-linke mit universitätshindergrund, die ganzen scheißgrünen und der ganze bürgerlich-sexistische scheißfeminismus beim damals noch nicht so toten blauen vogel haben mit fröhlichem vogelsang in kürzsttextform und allem nur gerade verfügbaren moralbetong in den jubel eingestimmt. Und jetzt ist BRDeutschland erwacht und probiert die instrumentarjen aus, mit denen man menschen so richtig fies einschüchtert. Was eine hausdurchsuchung beim einem fiepser soll, der völlig öffentlich war? Ach, scheißegal, einmal die bude durchwühlen, vielleicht findet man ja noch mehr, es sind ja nicht die USA hier, es darf ja alles verwendet werden, was sich findet…

Darauf noch eine regenbogenflagge! 🏳️‍🌈️

Die habe ich damals nämlich sehr gehäuft bei denen im profil gesehen, die die schaffung solcher zustände öffentlich bejubelt haben. Na ja, wenn die näxste bummsregierung AFD-geführt sein sollte, werden die sicherlich etwas anders über juristische gewaltwillkür zur bevölkerungsdressur denken.

So schade, dass man aus dummheit keinen strom machen kann!

#Berlin #Blah #BRD #BRDDR #Justiz #NorbertBolz #SM #Willkür

Unstrittige Urheberschaft eines Social-Media-Posts, der in Augen der Staatsanwaltschaft verfassunsgfeindlich ist? Klarer Fall: Hausdurchsuchung zur "Beweissicherung".  

Man muss nicht mit den Positionen von #NorbertBolz sympathisieren, um zu sehen, dass eine #Hausdurchsuchung in derartigen Fällen eine vollkommen überzogene und grenzüberschreitende Maßnahme ist: https://taz.de/Durchsuchung-wegen-Tweet/!6123842/

Ich empfehle hier nochmal ausdrücklich den inzwischen vom Grimme-Institut prämierten #Podcast #Systemeinstellungen von @netzpolitik_feed nachzuhören, der vor allem diverse Fälle von Hausdurchsuchungen beleuchtet und den Missbrauch sowie Konsequenzen für die Betroffenen dieser staatlichen Übergriffe beleuchtet: https://netzpolitik.org/systemeinstellungen/

#Netzpolitik #Polizei #Staatsanwaltschaft

Die Polizei hat den Welt Kolumnisten #NorbertBolz durchsucht.
Bolz hatte eine pfiffige taz Zeile in einen Slogan der Nationalsozialisten umgewandelt.

Er sagt „Ironie“.
Recht sagt „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.“ 🤣

Bislang schäumt nur die Rechts- bis Faschopresse vorm Mund.
Würde mir auch was buntes, optimistisches, lustiges dazu wünschen @gschichten @tazgetroete

Performativer Beweis / performative proof

#Geisteswissenschaften #mediastudies #NorbertBolz