Die Aufhebung des #Berufsverbot|es für #Altverleger wie #Springer ist der größte Fehler der Nachkriegspolitik - abgesehen von vergeigtem #NPDverbot und prokrastiniertem #NSAfDverbot!
Es kann doch kein Zufall sein, dass #AfD (am 11.01.2025) und #NPD (am 03.06.2023) beide ihren letzten Parteitag in #Riesa veranstaltet haben!
Die AfD wollte damit sicher auch Wähler*innen von der NPD ansprechen und überzeugen, stattdessen sie zu wählen. 🤮
Die NPD hat sich bei diesem Parteitag in "Die Heimat" umbenannt.
Die NPD ist/war laut BVerfG eindeutig verfassungsfeindlich, aber angeblich unbedeutend, nur deshalb ist das #NPDVerbot gescheitert.
Die AfD ist nicht unbedeutend! #AfDVerbot
Na da freu ich mich aber.
Danke liebes #bundesverfassungsgericht
#npdverbot
Die Partei "Die Heimat" - früher NPD - erhält keine Parteienfinanzierung mehr. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Grund sei ihre Ausrichtung, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen.
#npd #npdverbot #Parteienfinanzierung
npd bekommt kein Geld mehr vom Staat
Urteilsverkündung: https://piped.video/watch?v=Lc78KZuHYvI
Die Partei "Die Heimat" - früher NPD - erhält keine Parteienfinanzierung mehr. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Grund sei ihre Ausrichtung, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen.
Kevin Karhan 
Thomas Wystrach
das_menschy
mq86mq
taz (inoffiziell)
Nordin
Jonas