@cryptoparty EXAKT DAS IST DAS PROBLEM!
Aber diese #ManagmentKultur wird seit 20+ Jahren gefahren:
Der #Bundesgerichtshof - Presse : Pressemitteilungen aus dem Jahr 2025 - #Verbraucherschutzverbände und #Mitbewerber sind befugt, Verstöße gegen das #Datenschutzrecht im Wege einer #wettbewerbsrechtlichen Klage vor den #Zivilgerichten zu verfolgen.
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/2025059.html
"Verbraucherschutzverbände und #Mitbewerber sind befugt, Verstöße gegen das Datenschutzrecht im Wege einer wettbewerbsrechtlichen Klage vor den Zivilgerichten zu verfolgen" #UWG
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/2025059.html
@Morpheus #WasFehlt: Nen #Denkzettel durch @Bundesverband oder #Abmahnung durch #Mitbewerber...
Anschwärzung 🏴 - Zur Zulässigkeit der kollektiven #Anspruchsdurchsetzung durch Hashtag#Wirtschaftsverbände bei der (möglichen) Anschwärzung einer Mehrheit von #Mitbewerber|n unter denen (zumindest) einer verbandsangehörig ist
👉 BGH, Urteil vom 23.01.2024 - I ZR 147/22, MIR 2024, Dok. 012; http://miur.de/3341 (Volltext & Leitsätze)
#Verbandsklagebefugnis #Verbandsklage
#Wettbewerbsverband #Wettbewerbsrecht
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Ein Medienjournal-Trailer zum Thema Privatradio #OTD 1997, der sehr schön zeigt, wie wenig souverän und wie überaus abfällig der ÖRR in jenen Tagen auf den drohenden Mitbewerb reagierte (00:42:32):
#Privatradio #Radio #ORF #Mittagsjournal #Medien #Medienjournal #AnDiesemTag #Mitbewerber #Konkurrenz #Österreich #Wien #Trailer #Sendung #Hinweis #Kommunikation #Hörfunk #Rundfunk
@beandev bin mir sicher dass eine #Kündigungsgebühr oder #Bearbeitungsgebühr unzulässig ist.
Wäre mal was für #Verbraucherzentrale und #Mitbewerber abzuchecken...
Zum nachträglichen #Wegfall der #Anspruchsberechtigung als #Mitbewerber
Eine im Zeitpunkt der Verletzungshandlung gegebene Anspruchsberechtigung des Mitbewerbers gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG besteht nicht mehr, wenn der Mitbewerber die unternehmerische Tätigkeit, die diese Anspruchsberechtigung zunächst begründet hatte, vor dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung aufgegeben hat.
BGH, Urteil vom 28.11.2019, I ZR 23/19