"EuGH stärkt „Soft-Opt-in“ – Einwilligungserfordernis bleibt grundsätzlich bestehen" #Werbung #ePrivacy #UWG #DSGVO

-> "E-Mail-Marketing ohne Einwilligung der Betroffenen bleibt dennoch die Ausnahme"

https://www.datenschutz-notizen.de/eugh-staerkt-soft-opt-in-einwilligungserfordernis-bleibt-grundsaetzlich-bestehen-3258327/

EuGH stärkt „Soft-Opt-in“ – Einwilligungserfordernis bleibt grundsätzlich bestehen

Am 13. November 2025 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C‑654/23 – „Inteligo Media“ für mehr Klarheit in der umstrittenen Frage gesorgt, unter welchen Voraussetzungen Unternehmen informative Newsletter mit werblichen Elementen ohne ausdrückliche Einwilligung versenden dürfen.

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Es ist mehr als verwunderlich. Zur #Gemeinderatswahl am 8.3.2026 treten in #Wegscheid 4 Parteien an, wobei #CSU und #BU im Grunde dieselbe Linie verfolgen. Dann gibt es die FWG, die nun als #UWG antritt und die Turnreuther List, also eine Partei, die in erster Linie die Interessen der Bewohner:innen von Turnreuth vertritt.
Keine #SPD
Keine #Grünen
Was aber besonders erstaunt. Bei den letzten Bundestagswahlen bekam die #AfD 24%, aber sie tritt bei diesen Wahlen nicht an. Warum nicht? 

Die Vertreter der #Linken erklärt, dass sie die Verwaltungsvorlage schlecht findet. Neue Möglichkeiten der #StVO werden nicht genutzt.

Die #Stadtgestalter begründen ihren Änderungsantrag i.S. des Petenten.

Seitens der #UWG wird gesagt, dass es früher viel schlimmer war. Und vorher hätte man vor allem Ideologie gehört.

Die #CDU sprach sich ebenso wie die #FDP dagegen aus.

Seitens der #SPD wird für die Verwaltungsvorlage argumentiert.

#boAMDI

OLG Thüringen: Fehlerhafte Abmahnung = Anspruch auf Anwaltskostenerstattung (§ 13 V UWG) – auch ohne geltend gemachte Abmahnkosten. Wichtiges Signal für die Abmahnpraxis.

🔗Hier geht's zum Artikel: https://www.sbs-legal.de/blog/erstattung-von-rechtsverteidigungskosten-nach-13-v-uwg

#UWG #Abmahnung #Wettbewerbsrecht

Erstattung von Rechtsverteidigungskosten nach § 13 V UWG

Die Erstattung von Rechtsverteidigungskosten nach § 13 V UWG und die Auswirkung, wenn die Abmahnung nicht § 13 UWG entspricht.

SBS LEGAL

🗳️ Demokratie braucht deine Unterschrift – jetzt in Bayern!

Damit unsere Wahlvorschläge zur Kommunalwahl zugelassen werden, brauchen wir Unterstützungsunterschriften.
In Bayern gelten dabei besonders strenge Regeln: Die Unterschrift muss persönlich im Rathaus geleistet werden.

⏰ Frist: bis 19.01. 12 Uhr – danach geht nichts mehr.

#Kommunalwahl #Bayern #Unterstützungsunterschrift #DemokratieStärken #PdH #Piraten #UWG #Fakten #Freiheit #Fortschritt

Datenschutzbehörde Hamburg:
"Festliche Grüße mit Bedacht versenden: Datenschutz-Knigge für Weihnachts- und Neujahrspost" #Werbung #UWG #DSGVO

https://datenschutz-hamburg.de/news/festliche-gruesse-mit-bedacht-versenden-datenschutz-knigge-fuer-weihnachts-und-neujahrspost

Festliche Grüße mit Bedacht versenden: Datenschutz-Knigge für Weihnachts- und Neujahrspost

HmbBfDI
@stockelsdorf
Es war eine furchtbare Sitzung, #cdu #fdp #uwg hielten es nicht einmal für nötig, einer Bürgerin auf eine Frage während der Bürgerfragestunde zu antworten. Einfach nur geschwiegen. Auch sonst keine Diskussion, sondern es wird einfach abgelehnt. Tolles Verständnis von Demokratie...
#demokratieleben

Kommunale Wärmeplanung präsentiert ambitionierte Zukunftsvision

Kommunale Wärmeplanung Bergneustadt: Strategischer Fahrplan zur Klimaneutralität. 98% Wärmepumpen, energetische Sanierungen & nachhaltige Wärmeversorgung.

https://www.uwg-bergneustadt.de/blog/kommunale-waermeplanung-bergneustadt/

#Bergneustadt #Energiewende #Klimaschutz #Schwerpunkt #SvenOliverRsche #UWG #Wrmeplanung #Wrmepumpen