Urteil mit Signalwirkung: Musks Firma X gewinnt mit White & Case erste Verbandsklage

Im ersten Verfahren dieser Art hat das Berliner Kammergericht eine Verbandsklage gegen die Social-Media-Plattform X abgewiesen. Geklagt hatte die niederländische Verbraucherschutzstiftung SOMI, die dem Konzern Datenschutzverstöße vorwirft. Die Richter ließen jedoch die Revision zu. Die Entscheidung könnte richtungsweisend für weitere Sammelklagen gegen Tech-Konzerne sein.

Verbandsklage gegen Meta

Instagram- und Facebook-Nutzer: Kostenfrei bei der Verbandsklage gegen Meta anmelden und Unterlassung und 5.000 Euro Schadenersatz fordern

Gesetzentwurf zu Verbandsklagen: Mehr Symbolik als Beschleunigung

Die CDU/ CSU wollte Umwelt-Verbandsklagen massiv einschränken. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung weitet sie aber eher aus.

Anmeldung - meta-klage.de

Demokratieabbau stoppen – Zivilgesellschaftliche Rechte in Brandenburg verteidigen!

Noch vor der Sommerpause des Landtages soll ein Artikelgesetz verabschiedet werden, das Beteiligungs- und Klagerechte der anerkannten Naturschutzverbänden deutlich einschränkt. Das Artikelgesetz streicht auch das Vorkaufsrecht der Naturschutzverbände und sieht vor, Landschaftsschutzgebiete noch weiter zu öffnen. Konkret bedeutet das, dass Häuser und Grundstücke, die heute am Ortsrand liegen, in wenigen Jahren in der Ortsmitte liegen könnten. Damit gerät der Natur- und Umweltschutz in...