Eine unaufhaltsame Relativierung

des Themas Klimawandel hat sich in der Politik breitgemacht.

Eigentlich könnten wir - als Autolose und relativ gut-situierte Rentner - uns aus der Diskussion über das Deutschlandticket und seinen Preis heraushalten, weil wir - fast - alles zu zahlen bereit wären, wenn wir mit Bahn und Bus einfach nur von B nach A kommen.

Politiker:innen sehen ihre Aufgabe inzwischen nur darin, "Budgets" zu verteilen, ohne echte Ziele zu verfolgen.

Ein abschreckendes Beispiel ist die Wirtschafts- und Energieministerin, die alle PV-Stromeinspeiser zur Zahlung von Netznutzungsgebühren verpflichten will https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kosten-reiche-will-beteiligung-von-oekostrom-betreibern-am-stromnetzausbau/100142313.html .

Wie "Steuern für den Netzausbau"? Sieht sie nicht als Gemeinschaftsaufgabe.

Erst nach Veröffentlichung von Details kann man ihre Idee begründet bewerten. Aber allein die Netznutzungsgebühren in Aussicht zu stellen, sagt doch allen, die mit dem Gedanken spielen, sich eine PV-Anlage zuzulegen: "Schlag dir das aus dem Kopf! Du bist nicht erwünscht."

Das war einmal ganz anders.
Das Ur-EEG aus dem Jahr 2000 enthielt eine Begrenzung der Einspeisevergütung auf die Zeit, bis 350MW installierte PV-Leistung angemeldet wären https://www.clearingstelle-eeg-kwkg.de/sites/default/files/5-EEG_2000_BGBl-I-305.pdf (§ 8, Abs. 2), wonach - und jetzt kommt's: - eine "Anschlussvergütungsregelung" beschlossen werden sollte. Die Leistungsbegrenzung konnte eigentlich nur erweitert werden, weil zu jener Zeit das Kyoto-Protokoll https://umweltklimaenergie.de/kyoto-protokoll/ noch in guter Erinnerung war https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Bibliothek/Gesetzesmaterialien/16_wp/eeg2009/KyotoProtokoll_dt.pdf .

Das letzte große Abkommen zum Klimaschutz https://www.bmz.de/de/service/lexikon/klimaabkommen-von-paris-14602 liegt nun schon 10 Jahre zurück. Die damaligen Freudentränen https://www.wn.de/welt/politik/jubel-und-freudentranen-in-paris-1755993 über den Abschluß sind längst vertrocknet und vergessen; der Wind weht in Richtung Rechts; die Priorität liegt auf Wohlstandsmehrung https://www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf (Zeile 93); die schnellstmögliche Transformation der fossil-getriebenen Wirtschaft und Lebensweise ist ein veraltetes Ziel. Soll Deutschland seine Klimaneutralität überhaupt noch mit einer Jahreszahl versehen? 2045? https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/deutschland-klimaneutralitaet-bis-2045-haengt-von-kommenden-monaten-ab-a-ea2a8f52-b158-477b-bc6a-44bff01d6839
Oder 2050? https://www.n-tv.de/politik/So-treibt-Katherina-Reiche-die-Neuausrichtung-der-Energiewende-voran-article25877855.html

Da kann man bei der Förderung von öffentlichen Verkehrsmitteln auch sparen und die Nutzer stärker heranziehen. Das berühmte 'Verursacherprinzip' wie bei der PV-Einspeisung.

Der Individualverkehr braucht schließlich auch eine Förderung https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Dossier/fahrzeug-und-systemtechnologien.html .

#Relativierung #Klimawandel #Klimaschutz #Klimapolitik #Klimaneutralität
#Deutschlandticket
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#EEG #PVAnlagen #Einspeisevergütung #Netznutzungsgebühren
#KyotoProtokoll #ParisAbkommen
#Wohlstandsmehrung
#Transformation #fossil

Vor 20 Jahren trat das #KyotoProtokoll in Kraft – der erste internationale #Klimaschutzvertrag mit verbindlichen #Emissionsziele​n.

Trotz Erfolgen konnte es den weltweiten #CO2-Anstieg nicht stoppen, da große #Schwellenländer nicht verpflichtet wurden. Dennoch legte Kyoto den Grundstein für spätere Abkommen wie das #PariserAbkommen.
Heute zeigt sich: Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus, um die #Erderwärmung zu begrenzen.

https://www.deutschlandfunk.de/kyoto-protokoll-treibhausgase-klima-abkommen-100.html

#Klimaschutz #Energiewende #Klimapolitik

Zer­stö­re­ri­sche #Ignoranz


#NickReimer packt das Verhalten der #Politik in zwei Wörter.
https://www.taz.de/!6063894

"Nie ist die Kohlendioxidkonzentration so stark gestiegen wie 2024. Weshalb jene, die sich mit dem Thema befassen, auch nicht überrascht sind: 18 der vergangenen 19 Monate haben die Marke von 1,5-Grad mehr bereits überschritten, das Ziel des Paris-Protokolls entgleitet der Menschheit."

Was sagen dazu die #Wahlprogramme?
Reimer umschreibt es wortreich: Wenig bis nichts.

Und dies
-- 20 Jahre nach Inkrafttreten des #Kyoto-Übereinkommens ( #KyotoProtokoll ) https://unfccc.int/process/the-kyoto-protocol/status-of-ratification https://unfccc.int/resource/docs/convkp/kpger.pdf
-- 10 Jahre nach dem #ParisProtokoll ( #Paris2015 ) https://www.parisprotokoll.de https://unfccc.int/resource/docs/2015/cop21/eng/l09r01.pdf

Irgendwie scheint das die Politik nicht besonders zu jucken. Der #FDP geht der deutsche " #Sonderweg " sogar zu schnell https://www.fdp.de/sites/default/files/2024-11/wirtschaftswende-deutschland.pdf (Seiten 1 und 9).

Die nächste Klimakonferenz findet vom 10. bis 21. November 2025 in Brasilien statt.
https://www.deutschlandfunk.de/klimawandel-klimaschutz-sinn-klimakonferenz-100.html