Eine unaufhaltsame Relativierung
des Themas Klimawandel hat sich in der Politik breitgemacht.
Eigentlich könnten wir - als Autolose und relativ gut-situierte Rentner - uns aus der Diskussion über das Deutschlandticket und seinen Preis heraushalten, weil wir - fast - alles zu zahlen bereit wären, wenn wir mit Bahn und Bus einfach nur von B nach A kommen.
Politiker:innen sehen ihre Aufgabe inzwischen nur darin, "Budgets" zu verteilen, ohne echte Ziele zu verfolgen.
Ein abschreckendes Beispiel ist die Wirtschafts- und Energieministerin, die alle PV-Stromeinspeiser zur Zahlung von Netznutzungsgebühren verpflichten will https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kosten-reiche-will-beteiligung-von-oekostrom-betreibern-am-stromnetzausbau/100142313.html .
Wie "Steuern für den Netzausbau"? Sieht sie nicht als Gemeinschaftsaufgabe.
Erst nach Veröffentlichung von Details kann man ihre Idee begründet bewerten. Aber allein die Netznutzungsgebühren in Aussicht zu stellen, sagt doch allen, die mit dem Gedanken spielen, sich eine PV-Anlage zuzulegen: "Schlag dir das aus dem Kopf! Du bist nicht erwünscht."
Das war einmal ganz anders.
Das Ur-EEG aus dem Jahr 2000 enthielt eine Begrenzung der Einspeisevergütung auf die Zeit, bis 350MW installierte PV-Leistung angemeldet wären https://www.clearingstelle-eeg-kwkg.de/sites/default/files/5-EEG_2000_BGBl-I-305.pdf (§ 8, Abs. 2), wonach - und jetzt kommt's: - eine "Anschlussvergütungsregelung" beschlossen werden sollte. Die Leistungsbegrenzung konnte eigentlich nur erweitert werden, weil zu jener Zeit das Kyoto-Protokoll https://umweltklimaenergie.de/kyoto-protokoll/ noch in guter Erinnerung war https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Bibliothek/Gesetzesmaterialien/16_wp/eeg2009/KyotoProtokoll_dt.pdf .
Das letzte große Abkommen zum Klimaschutz https://www.bmz.de/de/service/lexikon/klimaabkommen-von-paris-14602 liegt nun schon 10 Jahre zurück. Die damaligen Freudentränen https://www.wn.de/welt/politik/jubel-und-freudentranen-in-paris-1755993 über den Abschluß sind längst vertrocknet und vergessen; der Wind weht in Richtung Rechts; die Priorität liegt auf Wohlstandsmehrung https://www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf (Zeile 93); die schnellstmögliche Transformation der fossil-getriebenen Wirtschaft und Lebensweise ist ein veraltetes Ziel. Soll Deutschland seine Klimaneutralität überhaupt noch mit einer Jahreszahl versehen? 2045? https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/deutschland-klimaneutralitaet-bis-2045-haengt-von-kommenden-monaten-ab-a-ea2a8f52-b158-477b-bc6a-44bff01d6839
Oder 2050? https://www.n-tv.de/politik/So-treibt-Katherina-Reiche-die-Neuausrichtung-der-Energiewende-voran-article25877855.html
Da kann man bei der Förderung von öffentlichen Verkehrsmitteln auch sparen und die Nutzer stärker heranziehen. Das berühmte 'Verursacherprinzip' wie bei der PV-Einspeisung.
Der Individualverkehr braucht schließlich auch eine Förderung https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Dossier/fahrzeug-und-systemtechnologien.html .
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