Genau eine Woche vor Ablauf der gesetzlichen Frist zur Vorlage eines neuen Klimaschutzprogramms haben heute rund 90 Organisationen unter dem Dach des Deutschen Naturschutzrings, dem Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen, einen gemeinsamen Appell veröffentlicht. Darin fordern sie die Bundesregierung auf, beim Klimaschutz endlich entschlossen zu handeln und ein wirksames, verbindliches Maßnahmenpaket vorzulegen.
• Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts: Klimaschutzprogramm muss Maßnahmen enthalten, die in ihrer Gesamtheit die Zielerreichung bis 2030 sicherstellen • Neues Klimaschutzprogramm am 25. März fällig, aktuelle Projektionsdaten zeigen gewachsene Klimaschutzlücke von rund 30 Millionen Tonnen CO2 im Jahr 2030 • DUH kündigt Prüfung und mögliche Vollstreckung des Urteils an, sollte das Klimaschutzprogramm die Klimaziele weiterhin verfehlen
4/ In der Gesamtbilanz haben die anderen Sektoren das Defizit des Verkehrs bisher ausgeglichen. In Zukunft wird das immer weniger der Fall sein, weil am Ende alle auf null kommen müssen.
Bis zum 25. März muss die Bundesregierung gemäß Klimaschutzgesetz ein #Klimaschutzprogramm vorlegen, das zeigt, wie Deutschland auch im Verkehr wieder auf Zielkurs kommen kann. Dafür ist ein Gesamtkonzept und ein ganzes Bündel an Maßnahmen erforderlich.
Nach einem Urteil des #Bundesverwaltungsgerichts für ein wirksameres #Klimaschutzprogramm sieht sich die #DeutscheUmwelthilfe massiver Kritik und Bedrohungen ausgesetzt.
Das Gericht verpflichtete die #Bundesregierung zu Nachbesserungen von 200 Millionen Tonnen #CO2 bis 2030. Der Verband spricht von gezielten Kampagnen gegen seine Arbeit.
Zugleich unterstreicht das Verfahren die wachsende Bedeutung von #Klimaklagen für die politische Umsetzung von #Klimaschutz.
• Neuer Projektionsbericht: Klimaziele mit aktuellen Maßnahmen nicht erreichbar – besonders große Überschreitungen in den Sektoren Verkehr und Gebäude bis 2030• Gesamtverfehlung in ESR-Sektoren steigt auf 255 Millionen Tonnen CO2 bis 2030; Strafzahlungen in Milliardenhöhe drohen• Bundesregierung durch Bundesverwaltungsgericht verpflichtet, wirksame Maßnahmen zur Erreichung des Klimaziels 2030 nachzulegen• DUH kündigt Klage an, sollte das Ende März fällige Klimaschutzprogramm die im Projektionsbericht ausgewiesene Klimaschutzlücken nicht schließen
Der Wettbewerb um die schnell wachsenden Märkte der Elektromobilität ist global in vollem Gang. Die im Autopaket von der EU-Kommission vorgeschlagene Revision der CO2-Flottengrenzwerte birgt die Gefahr, die Verunsicherung für den Automobilstandort Deutschland und Europa weiter zu verstärken. Aber den Zustand „Lost in Transformation“ kann sich Europa nicht länger leisten. Denn China wartet nicht darauf, bis Deutschland und Europa ihren Entwicklungsrückstand aufgeholt haben.
tivoli
Klimareporter (Inoffiziell)
Pauline
Deutsche Umwelthilfe
Agora Verkehrswende
Tino Eberl