Eine einstweilige Verfügung des #LGHamburg verpflichtet #xAI, die Verbreitung falscher Informationen durch den #KI-Chatbot #Grok zu unterbinden.

Anlass war die unzutreffende Behauptung, der Verein #Campact werde aus #Steuermitteln finanziert. Das Gericht sieht darin eine unzulässige Tatsachenbehauptung.

Das Hauptsacheverfahren steht noch aus. Juristisch bleibt die Frage offen, wie KI-Systeme zukünftig für Fehlinformationen haftbar gemacht werden können.

https://www.heise.de/news/LG-Hamburg-xAI-darf-Unwahrheiten-nicht-als-Fakten-verbreiten-10750390.html

Interview
»Die #UNRWA ist komplett von der #Hamas durchseucht«

Dirk #Niebel über die Kritik am Hilfswerk für #Palästinenser , Verwicklungen in den #Terror und andere Wege der Unterstützung

"....Die #Bundeshaushaltsordnung sieht vor - und das ist ein #Gesetz - dass aus #Steuermitteln keine terroristischen Institutionen oder Aktivitäten finanziert werden dürfen. Die UNRWA darf nach den Buchstaben dieses Gesetzes eigentlich nicht mehr gefördert werden..."

https://www.juedische-allgemeine.de/israel/die-unrwa-ist-komplett-von-der-hamas-durchseucht/

#Deutschland #Israel #Gazastreifen #UN #Baerbock #Terrorunterstützer #Politik

Von wegen „für das Volk“. Hier ist das Motto bei der #AfD wohl eher „für die eigene Tasche!“: 250.000€ aus #Steuergeld für private Rechtsstreitigkeiten? Und die private Putzkraft als „parlamentarische Beraterin“ angestellt? Bezahlt mit #Steuermitteln, versteht sich. Saubermänner allesamt…?

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/petr-bystron-afd-anwalt-reinigungskraft-bundestag-buero

Und wieder ein zum #Scheitern verurteiltes Reförmchen.

Kleiner Hinweis: das #Steueraufkommen , aus dem schon jetzt #Rente, #GKV und #GPV alimentiert werden, ist (noch) nicht unendlich. Stichwort #Sondervermögen (#Bundeswehr, #Bahn, #Bildung - oh, alle fangen mit „B“ an 🧐). Komisch, dass die #PKV nicht aus #Steuermitteln alimentiert werden muss.

#Bundesgesundheitsminister - #Lauterbach kündigt baldiges #Konzept für eine #Reform der #Pflegeversicherung an

https://www.deutschlandfunk.de/lauterbach-kuendigt-baldiges-konzept-fuer-eine-reform-der-pflegeversicherung-an-102.html

#Flüge innerhalb von #Deutschland sind nicht wirtschaftlich und klimatechnisch eine #Katastrophe.
#Regionalflughäfen, Verkehrs- und #Sonderlandeplätze werden fast immer mit #Steuermitteln am Leben gehalten.

Wenn man mit diesem Geld eine regelmäßige und schnelle #Zugverbindung zu den großen #Flughäfen einrichten würde, wären die Steuergelder deutlich besser genutzt.

Große Flughäfen: #Berlin #Frankfurt #Hamburg #München #Leipzig

#Nachhaltigkeit #ZugstattFlug #Mobilitätswende

Petition: Nein zu #Steuermitteln für #Flugtaxi-Startups: Prioritäten setzen im #Verkehrsbudget

https://weact.campact.de/petitions/nein-zu-steuermitteln-fur-flugtaxi-startups-prioritaten-setzen-im-verkehrsbudget

150 Millionen Euro Subventionen für Flugtaxis - das plant Verkehrsminister Volker Wissing. Die Mittel könnten effektiver in Projekte investiert werden, die einen nachweislichen Nutzen für die Allgemeinheit bieten. Beispielsweise ÖPNV und Fahrradinfrastuktur.

#Flugtaxis #Verkehrsminister #FDP #Subventionen #Steuergelder #Steuern #Fahrrad #Bahn #ÖPNV

Linda #Teuteberg (#fdP) zum #Demokratiefördergesetz:

Die #Demokratie zu stärken sei auch für ihre Partei ein wichtiges Anliegen, aber in dem Sinne, wie es das #Grundgesetz meine, und das meine die parlamentarische Demokratie. Die Förderung von Initiativen/ Vereinen/ Organisationen der #Zivilgesellschaft aus #Steuermitteln sieht sie kritisch, da teilweise in die gesellschaftliche #Meinungsbildung eingegriffen würde, etwa im Hinblick auf #Vielfalt. Die #FDPkannweg.

https://www.deutschlandfunk.de/demokratiefoerdergesetz-interview-linda-teuteberg-fdp-obfrau-innenausschuss-dlf-68b9f449-100.html

Achtung witzig:

Jahrelang hieß es, die #EAutos kommen nicht, wegen schleppendem Ausbau der #Ladeinfrastruktur. Jetzt hängt es plötzlich an den Autos (genauer am Geld, dass die Konzerne aus #Steuermitteln geschenkt bekommt). 😜 🤦‍♀️

"Elektromobilität: Energiebranche sieht Ziel von 15 Millionen E-Autos in Gefahr"

https://www.heise.de/news/Elektromobilitaet-Energiebranche-sieht-Ziel-von-15-Millionen-E-Autos-in-Gefahr-8970758.html