Show threadHGSchneiderMay 17
@tagesschau 19 gemeldete Nebentätigkeiten: EU-Abgeordnete scheinen trotz des Amtes, für das sie aus #Steuermitteln bezahlt werden, eine Menge Zeit zu haben.
VeganAtheistApr 17
via @umwelthilfe
Wir bitten um Ihre Hilfe – für unsere neuen #Klimaklagen und #Zwangsvollstreckungen! Und um damit ein wirksames #Klimaschutzprogramm mit #Tempolimit und #ErneuerbareEnergien-Turbo durchzusetzen!

wir erleben aktuell in Echtzeit, wie trotz der größten #Energiekrise die fossilen Energie- und Industriekonzerne die Bundesregierung verhöhnen und #milliardenschwere #Übergewinne einstreichen. Anstatt nun den Verbrauch von #Gas und #Öl zum #Schutz des #Klimas und zur #Verringerung der #Energiekosten zu reduzieren, will #Wirtschaftsministerin #Reiche die steigenden #Energiekosten mit neuen #Milliardensubventionen aus #Steuermitteln fördern. Und damit noch mehr #Klimagasemissionen provozieren!
Bitte helfen Sie uns dabei mit einer Spende für unsere #Arbeit für #Natur, #Klima und Menschen oder dauerhaft mit einer #Klimaklagen-Patenschaft, damit wir mit unseren Klagen DRUCK MACHEN können für einen wirksamen #Klimaschutz!
https://www.duh.de/spenden/mail-klimaschutzprogramm-260417-einzelspende/?&wc=NL_DSB_452_260417
Mail. Klimaschutzprogramm 260417 Einzelspende

Deutsche Umwelthilfe e.V.
Tino EberlOct 11, 2025

Eine einstweilige Verfügung des #LGHamburg verpflichtet #xAI, die Verbreitung falscher Informationen durch den #KI-Chatbot #Grok zu unterbinden.

Anlass war die unzutreffende Behauptung, der Verein #Campact werde aus #Steuermitteln finanziert. Das Gericht sieht darin eine unzulässige Tatsachenbehauptung.

Das Hauptsacheverfahren steht noch aus. Juristisch bleibt die Frage offen, wie KI-Systeme zukünftig für Fehlinformationen haftbar gemacht werden können.

https://www.heise.de/news/LG-Hamburg-xAI-darf-Unwahrheiten-nicht-als-Fakten-verbreiten-10750390.html

LG Hamburg: xAI darf Unwahrheiten nicht als Fakten verbreiten

Grok hatte eine unwahre Behauptung über eine Kampagnenorganisation aufgestellt – die wehrt sich juristisch.

heise online
Show threadKlaas EßmüllerFeb 20, 2025

Von wegen „für das Volk“. Hier ist das Motto bei der #AfD wohl eher „für die eigene Tasche!“: 250.000€ aus #Steuergeld für private Rechtsstreitigkeiten? Und die private Putzkraft als „parlamentarische Beraterin“ angestellt. Bezahlt mit #Steuermitteln, versteht sich. Saubermänner allesamt…?

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/petr-bystron-afd-anwalt-reinigungskraft-bundestag-buero

Petr Bystron: Private Putzkraft mit Steuergeldern bezahlt

Recherchen von ZEIT ONLINE zeigen: Der AfD-Politiker Petr Bystron hat seinen Anwalt und seine private Reinigungskraft als Mitarbeiter im Bundestagsbüro angestellt.

DIE ZEIT
Show threadKlaas EßmüllerSep 22, 2024

Und ansonsten zu #AfD ingesamt:

250.000€ aus #Steuergeld für private Rechtsstreitigkeiten? Und die private Putzkraft als „parlamentarische Beraterin“ angestellt? Bezahlt mit #Steuermitteln, versteht sich. Saubermänner allesamt…?

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/petr-bystron-afd-anwalt-reinigungskraft-bundestag-buero

Petr Bystron: Private Putzkraft mit Steuergeldern bezahlt

Recherchen von ZEIT ONLINE zeigen: Der AfD-Politiker Petr Bystron hat seinen Anwalt und seine private Reinigungskraft als Mitarbeiter im Bundestagsbüro angestellt.

DIE ZEIT
Klaas EßmüllerSep 19, 2024

Von wegen „für das Volk“. Hier ist das Motto bei der #AfD wohl eher „für die eigene Tasche!“: 250.000€ aus #Steuergeld für private Rechtsstreitigkeiten? Und die private Putzkraft als „parlamentarische Beraterin“ angestellt? Bezahlt mit #Steuermitteln, versteht sich. Saubermänner allesamt…?

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-09/petr-bystron-afd-anwalt-reinigungskraft-bundestag-buero

Petr Bystron: Private Putzkraft mit Steuergeldern bezahlt

Recherchen von ZEIT ONLINE zeigen: Der AfD-Politiker Petr Bystron hat seinen Anwalt und seine private Reinigungskraft als Mitarbeiter im Bundestagsbüro angestellt.

DIE ZEIT
Jenkins. Tom Jenkins. 🤮🤢🤮Jul 3, 2024

Und wieder ein zum #Scheitern verurteiltes Reförmchen.

Kleiner Hinweis: das #Steueraufkommen , aus dem schon jetzt #Rente, #GKV und #GPV alimentiert werden, ist (noch) nicht unendlich. Stichwort #Sondervermögen (#Bundeswehr, #Bahn, #Bildung - oh, alle fangen mit „B“ an 🧐). Komisch, dass die #PKV nicht aus #Steuermitteln alimentiert werden muss.

#Bundesgesundheitsminister - #Lauterbach kündigt baldiges #Konzept für eine #Reform der #Pflegeversicherung an

https://www.deutschlandfunk.de/lauterbach-kuendigt-baldiges-konzept-fuer-eine-reform-der-pflegeversicherung-an-102.html

Bundesgesundheitsminister - Lauterbach kündigt baldiges Konzept für eine Reform der Pflegeversicherung an

Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat eine Reform der Pflegeversicherung noch vor der nächsten Bundestagswahl angekündigt.

Die Nachrichten
Steffen Kunze 🇪🇺🇺🇦 🌻Apr 21, 2024

#Flüge innerhalb von #Deutschland sind nicht wirtschaftlich und klimatechnisch eine #Katastrophe.
#Regionalflughäfen, Verkehrs- und #Sonderlandeplätze werden fast immer mit #Steuermitteln am Leben gehalten.

Wenn man mit diesem Geld eine regelmäßige und schnelle #Zugverbindung zu den großen #Flughäfen einrichten würde, wären die Steuergelder deutlich besser genutzt.

Große Flughäfen: #Berlin #Frankfurt #Hamburg #München #Leipzig

#Nachhaltigkeit #ZugstattFlug #Mobilitätswende

kolAflashApr 4, 2024

Petition: Nein zu #Steuermitteln für #Flugtaxi-Startups: Prioritäten setzen im #Verkehrsbudget

https://weact.campact.de/petitions/nein-zu-steuermitteln-fur-flugtaxi-startups-prioritaten-setzen-im-verkehrsbudget

150 Millionen Euro Subventionen für Flugtaxis - das plant Verkehrsminister Volker Wissing. Die Mittel könnten effektiver in Projekte investiert werden, die einen nachweislichen Nutzen für die Allgemeinheit bieten. Beispielsweise ÖPNV und Fahrradinfrastuktur.

#Flugtaxis #Verkehrsminister #FDP #Subventionen #Steuergelder #Steuern #Fahrrad #Bahn #ÖPNV

Nein zu Steuermitteln für Flugtaxi-Startups: Prioritäten setzen im Verkehrsbudget

Das Engagement von 150 Millionen Euro in das Flugtaxi-Startup Volocopter durch das Bundesverkehrsministerium ist nicht nur aufgrund des finanziellen Risikos und der aktuellen Sparmaßnahmen problematisch. **Es steht auch im klaren Widerspruch zu dringend benötigten ökologischen Prioritäten.** Die Investition in nachhaltige und umweltfreundliche Verkehrslösungen ist offensichtlich wichtiger denn je. Eine massive Investition in eine Technologie, deren ökologische Bilanz und praktische...

WeAct
o-kayFeb 10, 2024

Linda #Teuteberg (#fdP) zum #Demokratiefördergesetz:

Die #Demokratie zu stärken sei auch für ihre Partei ein wichtiges Anliegen, aber in dem Sinne, wie es das #Grundgesetz meine, und das meine die parlamentarische Demokratie. Die Förderung von Initiativen/ Vereinen/ Organisationen der #Zivilgesellschaft aus #Steuermitteln sieht sie kritisch, da teilweise in die gesellschaftliche #Meinungsbildung eingegriffen würde, etwa im Hinblick auf #Vielfalt. Die #FDPkannweg.

https://www.deutschlandfunk.de/demokratiefoerdergesetz-interview-linda-teuteberg-fdp-obfrau-innenausschuss-dlf-68b9f449-100.html

Demokratiefördergesetz? - Interview Linda Teuteberg, FDP-Obfrau Innenausschuss

Deutschlandfunk