Der schwarz-rote Berliner Senat will das Informationsfreiheitsgesetz beschneiden. Dadurch würden weniger Informationen über das Handeln der Berliner Verwaltung und Politik zugänglich – angeblich aus Sicherheitsgründen.
Wir erklären, warum die Informationsfreiheit nicht eingeschränkt werden darf und was wir gemeinsam dafür tun können.
@wikimediaDE #Wikimedia #IFG #Transparenz @netzpolitik @spdberlin @agh_berlin
https://blog.wikimedia.de/2026/03/18/berlins-informationsfreiheit-petition/
🔴 Achtung Berlin! CDU & SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beschneiden.
Das IFG ermöglicht Bürger*innen & Journalist*innen, staatliche Dokumente einzusehen. Ohne es: weniger Transparenz, weniger Kontrolle, weniger Demokratie.
⏳ Das parlamentarische Verfahren läuft – jede Unterschrift zählt jetzt!
✍️ https://weact.campact.de/petitions/finger-weg-vom-berliner-informationsfreiheitsgesetz
Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD aus dem Jahr 2023 kündigt an, Transparenz und Informationszugang weiterzuentwickeln. Dieses Versprechen sollte gerade in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung und wachsender Anforderungen an staatliche Resilienz eingelöst werden. Die Pläne des Berliner Senats sehen vor, dass künftig unter anderem Informationen im Zusammenhang mit kritischer Infrastruktur sowie mit laufenden oder vorbereiteten Ermittlungsverfahren pauschal von...
Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD aus dem Jahr 2023 kündigt an, Transparenz und Informationszugang weiterzuentwickeln. Dieses Versprechen sollte gerade in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung und wachsender Anforderungen an staatliche Resilienz eingelöst werden. Die Pläne des Berliner Senats sehen vor, dass künftig unter anderem Informationen im Zusammenhang mit kritischer Infrastruktur sowie mit laufenden oder vorbereiteten Ermittlungsverfahren pauschal von...
Wenn ihr in #Berlin lebt und/oder euch das Berliner #Informationsfreiheitsgesetz am Herzen liegt, unterschreibt doch bitte hier die Petition (organisiert von @fragdenstaat ), damit #CDU und #SPD nicht die Axt anlegen.
Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD aus dem Jahr 2023 kündigt an, Transparenz und Informationszugang weiterzuentwickeln. Dieses Versprechen sollte gerade in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung und wachsender Anforderungen an staatliche Resilienz eingelöst werden. Die Pläne des Berliner Senats sehen vor, dass künftig unter anderem Informationen im Zusammenhang mit kritischer Infrastruktur sowie mit laufenden oder vorbereiteten Ermittlungsverfahren pauschal von...
Die Berliner Parzelle des kleindatenvereins trifft sich Di, 17.3. ab 18 Uhr. Diesmal im Stadtschloss Moabit in #Moabit.
Themen werden voraussichtlich #Polizeigesetze (in #Berlin, im Bund und anderswo), das #IFG-Abschaffungsgesetz in Berlin, der #DID und der upcoming #Digitalomat für die #AGH-Wahl im Herbst.
Der Raum ist geheizt. Wir reichen Tee, Cookies und Einhörner.
Komm gern längs :)
Für das IFG in Berlin.
Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD aus dem Jahr 2023 kündigt an, Transparenz und Informationszugang weiterzuentwickeln. Dieses Versprechen sollte gerade in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung und wachsender Anforderungen an staatliche Resilienz eingelöst werden. Die Pläne des Berliner Senats sehen vor, dass künftig unter anderem Informationen im Zusammenhang mit kritischer Infrastruktur sowie mit laufenden oder vorbereiteten Ermittlungsverfahren pauschal von...
Wenn die Angestellten in den öffentlichen Verwaltungen nach einer Machtübernahme der Nazis dieselbe Entschlossenheit und Beharrlichkeit dabei aufbringen, sich inkompetent zu geben, ihren Pflichten nicht nachzukommen und Prozesse endlos zu verzögern, wie sie es in den vergangenen Jahren bei fast jeder meiner #IFG-Anfragen bis zur Perfektion eingeübt haben, dann hat unsere Demokratie wohl nicht viel zu befürchten.
Lilli Iliev
marcel
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