Thomas
Der schwarz-rote Berliner Senat bläst zum Angriff auf das Versammlungsfreiheitsgesetz. Ihm schmeckt die gesetzlich vorgesehen Evaluation des Gesetzes nicht, die Forscher:innen der HWR erarbeitet haben. Darin empfehlen sie eine weitere Liberalisierung, z. B. Kooperationsgespräche auf Augenhöhe. Der Senat will hingegen in seinen autoritären Sicherheitswahn unsere Grundrechte weiter einschränken.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/schlicht-nicht-praktikabel-studie-zum-demonstrationsrecht-passt-berliner-innenverwaltung-nicht-15364910.html
#Versammlungsfreiheit #VersFGBE #autoritarismus #grundrechte
„Schlicht nicht praktikabel“: Studie zum Demonstrationsrecht passt Berliner Innenverwaltung nicht

Das Versammlungsfreiheitsgesetz muss evaluiert werden. Doch die vom Senat beauftragten Forscher stoßen mit ihren Vorschlägen auf Kritik und Unverständnis.

Der Tagesspiegel
Mar 17 at 6:41amWeb
Show threadThomas4d ago
Nach dem verschärften Polizeigesetz, das die Eingriffsbefugnisse der Polizei weit ins Vorfeld verschiebt z. B. mit KI-Videoüberwachung und staatlich abgesegneten Wohnungseinbrüchen zur Installation von Trojanern, und parallel zu den Plänen zur Schleifung des Informationsfreiheitsgesetzes, ist das VersFG das nächste Ziel. Die autoritäre Innenverwaltung möchte die öffentliche Ordnung wieder aufnehmen als Begründung für Beschränkungen und Auflösungen von Versammlungen.
#asog #polizei #ifg
Show threadThomas4d ago
Das widerspricht aber der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Versammlungsrecht. Die öffentliche Ordnung ist unscharf definiert, und wenn eine autoritäre Organisation wie die Polizei den Begriff in der Praxis auslegen darf, wird er natürlich dazu missbraucht, unliebsamen Protest einzuschränken. Was im allgemeinen Polizeirecht schon rechtsstaatlich fragwürdig ist, sollte beim hohen Gut des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit von vornherein unterbunden bleiben.
#Versammlungsfreiheit
Show threadThomas4d ago
Die Berichterstattung von Tagesspiegel und Morgenpost finde ich tendenziös. Der Spin richtet sich mal wieder auf Sicherheit statt auf Freiheit. Die Begleitbilder erwecken den Eindruck, es ginge nur um hochemotionalisierte Versammlungen wie Faschoaufmärsche und palästinasolidarische Demos. Dabei laufen (im Verhältnis zur Gesamtzahl) fast alle Versammlungen friedlich ab. Warum nicht Bilder von den Massendemos gegen die AfD oder aktueller zum internationalen feministischen Kampftag nehmen?