Morsus Apri R.I.P. NatenomđŸ•ŻïžđŸ–€3d ago
„#Autofahren ist kein #Grundrecht“ https://mastodon.social/@kfutd/115308968174884922
Digitalcourage4d ago

Hört, hört! Versammelt euch um diesen Post, denn wir haben etwas zu berichten...ĂŒber die Versammlungsfreiheit! Die Versammlungsgesetze der LĂ€nder im Vergleich, Fragen dazu was man darf und was nicht, und viel mehr gibt es zu lesen in Band 11 der Buchreihe #kurz&mundig

kurz&mĂŒndig
Autoren: Netzwerk Rechtskritik: Martin Schimke, Jonas Höltig
DIN A6, 32 Seiten, ISBN 978-3934636-36-2
5 Euro, https://shop.digitalcourage.de

#digitalcourage #kurzundmĂŒndig #kum #wissenfĂŒrdiehosentasche #digitalmĂŒndig #datenschutz #freiheit #freedom #humanrights #privacy #security #grundrecht

Flexi Bell 4d ago

Es war leider so absehbar.
Der Bund will Zugriff auf sensible Bildungs- und Arbeitsmarktdaten.
"Eine GesetzesÀnderung will den Zugriff nun ausweiten."
Wer erinnert sich noch an das "VolkszÀhlungsurteil" von 1983, aus dem das #Grundrecht auf "informationelle Selbstbestimmung" etabliert wurde?

https://netzpolitik.org/2025/tests-zur-volkszaehlung-bund-will-zugriff-auf-sensible-bildungs-und-arbeitsmarktdaten/

Tests zur VolkszÀhlung: Bund will Zugriff auf sensible Bildungs- und Arbeitsmarktdaten

Der Bund will bei VolkszĂ€hlungen die BĂŒrger*innen nicht mehr direkt befragen, sondern Daten aus der Verwaltung zusammenfĂŒhren. Ein Schritt dahin ist das Registerzensus-Erprobungsgesetz samt Training mit Echtdaten. Eine GesetzesĂ€nderung will den Zugriff nun ausweiten.

netzpolitik.org
SoerenPellmannSep 24
Die Festsetzung des Adenauer SRP+ in Mittelsachsen ist ein Angriff auf Grundrechte. Trotz unbedenklicher Berliner Kontrolle wurde Menschen willkĂŒrlich die Demo-Teilnahme verwehrt. Repression ist kein Zufall, sondern Strategie. Wer protestiert, wird kriminalisiert. Wir lassen uns nicht einschĂŒchtern! (TS) #Grundrecht #Demo #fckafd #SĂ€chsicheVerhĂ€ltnisse
#polizei #csd
AuwalDSep 24

Könnten MÀnner schwanger werden, wÀre Abtreibung wohl lÀngst ein Grundrecht.

#wegmit218 #Paragraph #Paragraf #Schwangerschaftsabbruch #Grundrecht #mybodymychoice #petition #WEAct

https://weact.campact.de/petitions/fur-ein-grundrecht-auf-schwangerschaftsabbruche-in-deutschland?source=rawlink&utm_medium=recommendation&utm_source=rawlink&share=6f196979-b68e-4952-aaac-ef99760bf0e0

FĂŒr ein Grundrecht auf SchwangerschaftsabbrĂŒche in Deutschland!

Durch das Erstarken autokratischer und rechter Parteien wurden Abtreibungsrechte in den letzten Jahren in vielen LĂ€ndern eingeschrĂ€nkt.[1] BeispiellĂ€nder wie die USA oder Polen zeigen, dass das EinschrĂ€nken von reproduktiven Rechten ganz oben auf der Agenda der neuen Rechten steht. Auch die AfD fordert, dass SchwangerschaftsabbrĂŒche in Deutschland nur in „absoluten Ausnahmen“ durchgefĂŒhrt werden.[2] Es ist deshalb wichtiger denn je, diesen Angriffen entgegenzutreten und reproduktive Rechte in...

WeAct
FuessenNewsSep 15

Löblich, dass endlich gebaut wird!
Aber: Wie kann man einem Börsennotierten Unternehmen wie der #Vonovia den Zuschlag geben, die fĂŒr den Quadratmeter 15€ #Miete verlangt?

#mietwucher #wohnen #grundrecht #GrundbedĂŒrfnis #gerechtigkeit #wohlstand

https://www.allgaeuer-zeitung.de/kaufbeuren/kaufbeuren-wohnung-mieten-vonovia-schnelles-bauen-mietwohnungen-fliegerhorstsiedlung-110744294

60 neue Wohnungen in Kaufbeuren: Vonovia setzt auf schnelles Bauen

Das Immobilienunternehmen Vonovia baut in Kaufbeuren 60 neue Wohnungen im Eiltempo. Wo der Wohnraum entsteht und wann die ersten Mieter einziehen können.

Allgaeuer Zeitung
DigitalcourageSep 12

Du sollst nicht persönliche Daten stehlen! Wie sieht Datenschutz in Kirchengemeinden aus? Worauf wird bei Gemeindebriefen wie Taufen oder Beerdigungen geachtet? Finden Sie es raus in Band 20 von #kurzundmĂŒndig!

Band 20 der Reihe
Autor: Jochim Selzer
A6, 32 Seiten, ISBN 978-3934636-51-4
5 Euro, https://shop.digitalcourage.de

#digitalcourage #kurzundmĂŒndig #kum #wissenfĂŒrdiehosentasche #digitalmĂŒndig #datenschutz #freiheit #freedom #humanrights #privacy #security #grundrecht #Fedikirche

Show threadNefumantoSep 11
@tagesschau Ich gehe davon aus, dass der Angeklagte #Verfassungsbeschwerde erheben wird, weil er sich beeintrĂ€chtigt fĂŒhlt in seinem #Grundrecht auf freie #MeinungsĂ€ußerung. Das letzte Wort hat also wieder einmal Karlsruhe.
Insa van den BergSep 11

Es gibt ein Recht auf #Wohnen (eigentlich sogar viele).

https://freiheitsrechte.org/themen/gleiche-rechte-und-soziale-teilhabe/recht-auf-wohnen #Grundrecht #TagderWohnungslosen #Wohnungslosigkeit #Obdachlosigkeit #Menschenrecht @Freiheitsrechte @BAG_Wohnungslosenhilfe @BMWSB_Bund @diakonie @caritas_deutschland

Das Recht auf Wohnen: Was es bedeutet und wie wir es stÀrken

GFF – Gesellschaft fĂŒr Freiheitsrechte e.V.
Don Trueten Sep 8

Bundesregierung plant neue Zentren mit faktischer Inhaftierung von GeflĂŒchteten von PRO ASYL

Mit dem #GEAS-#Anpassungsgesetz möchte die #Bundesregierung eine neue Form von zum Teil geschlossenen Zentren einfĂŒhren: Sogenannte #Dublin-FĂ€lle und in anderen Mitgliedstaaten #Anerkannte sollen dort untergebracht werden und in vielen FĂ€llen die Einrichtungen nicht verlassen dĂŒrfen. Auch #Familien mit #Kindern sollen in diesen Zentren leben. PRO ASYL warnt davor, dass so reihenweise GeflĂŒchtete in Deutschland de facto inhaftiert werden wĂŒrden.

Mehr dazu beim FlĂŒchtlingsrat Niedersachsen.

#FluchtIstKeinVerbrechen #Asylrecht ist #Grundrecht und #Menschenrecht

Bundesregierung plant neue Zentren mit faktischer Inhaftierung von GeflĂŒchteten – FlĂŒchtlingsrat Niedersachsen

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SoerenPellmannSep 24
Die Festsetzung des Adenauer SRP+ in Mittelsachsen ist ein Angriff auf Grundrechte. Trotz unbedenklicher Berliner Kontrolle wurde Menschen willkĂŒrlich die Demo-Teilnahme verwehrt. Repression ist kein Zufall, sondern Strategie. Wer protestiert, wird kriminalisiert. Wir lassen uns nicht einschĂŒchtern! (TS) #Grundrecht #Demo #fckafd #SĂ€chsicheVerhĂ€ltnisse
#polizei #csd
Show threadUwe BrustmeierSep 24

@SoerenPellmann

es wÀre doch mal was, wenn du gegen die sÀchsische polizei strafantrag (nicht strafanzeige) stellst. das ist zunÀchst kostenfrei und wenn das eine person des öffentlichen lebens macht, wirkt das auch bei richters und staatsanwÀtis viel mehr, als wenn es irgend ein*e nobody anstösst.

na, wie isses? appelieren mit handeln verbinden, jede*r nach ihren/seinen möglichkeiten, so bekommen wir ein aktives mosaik zusammen und zeigen damit, dass wir uns nicht einschĂŒchtern lassen.