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📌 Zuständigkeitsfalle Energiepreispauschale
Das LAG Nürnberg stellte klar: Die 300‑Euro-Pauschale ist steuerrechtlich zu werten – Arbeitsgerichte sind unzuständig. Für Anspruchsberechtigte, die am 1. September 2022 beschäftigt waren, läuft der Rechtsweg über das Finanzgericht. #Arbeitsrecht #Finanzgericht #Steuergesetz

https://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/streitigkeiten-ueber-die-auszahlung-der-energiepreispauschale-bei-paketzusteller/

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TheDoctor May 15, 2025

darf aktiviert werden. Entscheidend ist die rechtliche Durchsetzbarkeit, nicht die Fälligkeit. #Finanzgericht #Bilanz #Forderungen

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TheDoctor May 15, 2025

Unternehmer aufgepasst: Forderungen gegenüber Kunden müssen grundsätzlich bilanziert werden – aber nicht, wenn der Schuldner die Forderung ausdrücklich bestreitet. Das Finanzgericht Münster entscheidet: Erst nach rechtskräftigem Urteil oder Aufgabe des Bestreitens darf aktiviert werden. Entscheidend ist die rechtliche Durchsetzbarkeit, nicht die Fälligkeit. #Finanzgericht #Bilanz #Forderungen

DieSachsen Mar 19, 2025

Das Sächsische Finanzgericht entscheidet gegen die Aussetzung der neuen Grundsteuer. Haus & Grund rät zu klügeren Ansätzen. #Steuer #Grundsteuer #Haus & Grund #Finanzgericht #Musterverfahren #Aussetzung https://bit.ly/4iBG6Y9 https://www.diesachsen.de/elbland/moritzburger-rebellen-grundeigentuemer-haben-mit-falscher-taktik-ihr-geld-verbran-3001209?utm_source=Mastodon&utm_medium=publizer&utm_content=textlink

Finanzgericht lehnt Aussetzung der Grundsteuer ab

Das Sächsische Finanzgericht entscheidet gegen die Aussetzung der neuen Grundsteuer. Haus & Grund rät zu klügeren Ansätzen.

DieSachsen.de - News aus Sachsen

DieSachsen Mar 14, 2025

Sächsisches Finanzgericht entscheidet über zahlreiche Eilanträge zur neuen Grundsteuer ohne Aussetzung der Vollziehung. #Grundsteuer #Vollziehung #Finanzgericht #Eilanträge #Verfassungsmäßigkeit #Moritzburger Grundsteuerebellen https://bit.ly/41q18BT https://www.diesachsen.de/elbland/massenantraege-gegen-die-neuen-grundsteuer-vom-finanzgericht-abgelehnt-2999755?utm_source=Mastodon&utm_medium=publizer&utm_content=textlink

Sächsisches Finanzgericht: Grundsteuerbescheide bleiben gültig

Sächsisches Finanzgericht entscheidet über zahlreiche Eilanträge zur neuen Grundsteuer ohne Aussetzung der Vollziehung.

DieSachsen.de - News aus Sachsen

DieSachsen Mar 14, 2025

Sächsisches Finanzgericht: Grundsteuerbescheide bleiben gültig

Sächsisches Finanzgericht entscheidet über zahlreiche Eilanträge zur neuen Grundsteuer ohne Aussetzung der Vollziehung.

DieSachsen.de - News aus Sachsen

Allianz Rechtssicherheit Nov 15, 2023

#innnit gewinnt nach 4 Jahren Zitterpartie vor #Finanzgericht #Gemeinnützigkeit zurück. Nicht alle Vereine haben Kraft für so einen Streit. Viele schweigen daher lieber. #Ampel muss endlich Sicherheit schaffen.

@sabinegruetzmacher
@bmf

https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/innnit-gewinnt-vor-finanzgericht/

Allianz Rechtssicherheit Nov 14, 2023

Guten Morgen #Cottbus! Heute verhandelt das #Finanzgericht Berlin-Brandenburg über die #Gemeinnützigkeit von @innn_it und darüber, was „Förderung des demokratischen Staatswesens“ ist - oder nicht mehr ist. 🤞

tina_hoffberg Oct 17, 2023

Veranstaltungsreihe „Recht in Köln“
26.10.2023, 18 Uhr im #Finanzgericht #Köln #Appellhof zum Generalthema:

„Was kann ich von der #Steuer absetzen?“

#Anmeldung u weitere Infos

https://www.fg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/recht_in_koeln/index.php

#RechtInKöln #HomeOfficePauschale #Arbeitszimmer #Renovierung #Energiewende #PV

Finanzgericht Köln: Recht in Köln

Aktion Freiheit statt Angst Apr 21, 2023

Politische Zensur durch die AO
30.000 Vereine verstummen wegen Gemeinnützigkeitsrecht
Mehr dazu bei https://www.transparente-zivilgesellschaft.de/plattform/blog/detail/ziviz-survey-30000-vereine-verstummen-wegen-zu-engem-gemeinnuetzigkeitsrecht
a-fsa.de/d/3tE
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8375-20230421-politische-zensur-durch-die-ao.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8375-20230421-politische-zensur-durch-die-ao.html
Tags: #ITZ #ZiviZSurvey #gemeinnützig #Vereine #Abgabenordnung #Campact #attac #VVN #Finanzgericht #NRW #Solidarität #Ausgrenzung #Gleichberechtigung #Ungleichheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Grundrechte #PolitischeZensur #Demokratiebildung #Engagement

ZiviZ-Survey: 30.000 Vereine verstummen wegen zu engem Gemeinnützigkeitsrecht

Pressemitteilung der Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung” e.V. zu den am 7. März 2023 vorgestellten Trendergebnissen des ZiviZ-Survey.