Laumann begrüßt Pflegereform - Kritik an Aussetzung von Tariftreue - Hubu.de - News & FreeMail

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die Pflegereform von Bundesministerin Nina Warken (CDU) begrüßt.

Grüne fordern Aussetzung des Umbaus von "Demokratie leben" - Hubu.de - News & FreeMail

Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert in einem Antrag, den angekündigten Umbau beim "Demokratie leben"-Programm auszusetzen - solange, bis die derzeit noch laufende wissenschaftliche Untersuchung dazu abgeschlossen ist. Über den von der Fraktion beschlossenen Antrag, der nun in den Bundestag eingebracht wird, berichtet der "Stern".

Grüne bringen eigenes Gesetz zur Aussetzung der Diätenerhöhung ein - Hubu.de - News & FreeMail

Die Grünen-Fraktion will noch in der laufenden Woche ein Gesetz zur Aussetzung der Diätenerhöhungen in den Bundestag einbringen.

Bartsch lehnt SPD-Vorschlag zur Aussetzung der Schuldenbremse ab - Hubu.de - News & FreeMail

Der Obmann der Linken im Haushaltsausschuss des Bundestags, Dietmar Bartsch, hat sich gegen den Vorschlag von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch gestellt, wegen des Irankriegs zusätzliche Schulden zuzulassen. Schon die bisherige Neuverschuldung sei nicht in ausreichendem Maße für die versprochenen Investitionen und Strukturreformen eingesetzt worden.

Bilger nennt Aussetzung der Schuldenbremse "sehr einfallslos" - Hubu.de - News & FreeMail

In der von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch entfachten Debatte über neue Schulden wegen des Irankriegs warnt die Union erneut vor einem solchen Schritt. Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag) am Rande der Vorstandsklausur der Unionsfraktion in Berlin: "Das wäre auch ein schlechtes Zeichen, da die Politik dann sehr einfallslos erscheint in diesen herausfordernden Zeiten." Die Koalition mache so viele Schulden wie seit langer Zeit nicht mehr.

Condor fordert Aussetzung des Emissionshandels - Hubu.de - News & FreeMail

Angesichts des globalen Kerosinmangels infolge der Blockade der Straße von Hormus fordert der CEO der deutschen Airline Condor, Peter Gerber, eine Aussetzung des Emissionshandels für ein halbes Jahr. Dies wäre der der einfachste Weg, "auch die Verbraucher im zweiten Halbjahr vor hohen Preisen zu bewahren", sagte Gerber am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Bauernverband will Aussetzung der Dieselsteuer - Hubu.de - News & FreeMail

Vor den erneuten Beratungen der "Taskforce" von Union und SPD wegen der hohen Energiepreise fordert der Bauernverband die Aussetzung der Steuer auf Diesel.

Kriegsdienstverweigerung (KDV)