#Kriegsdienstverweigerung (#KDV)
Wie den #Kriegsdienst #verweigern?
Die Zahl der #Kriegsdienstverweigerer bei der #Bundeswehr hat sich nach Beginn des #UkraineKrieges stetig erhöht: Bis Ende November 2025 wurden 6.739 #Anträge gestellt. Trotz #Aussetzung der #Wehrpflicht besteht das #Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung natürlich fort. #Verweigern können Personen, die jetzt bei der Bundeswehr sind, aber auch #Reservisten und #Ungediente.
https://nrw.dfg-vk.de/kriegsdienstverweigerung-kdv/
Es wurde eine neue #Petition gestartet:
Titel: #Schaffung einer gesetzlichen #Grundlage zur #Reduzierung / #Aussetzung der #Energiesteuer auf #Kraftstoffe
Mitzeichnungen: 3
Es fehlen noch 29997 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 42 Tagen am 28.04.2026.
Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2026/_03/_03/Petition_195885.nc.html

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat angesichts neuer Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump eine Aussetzung des Ratifizierungsprozesses für das geplante Zollabkommen gefordert.

Nach mutmaßlichen Betrugsfällen mit Sprachzertifikaten dringen CDU-Politiker auf die Aussetzung der Einbürgerungsverfahren, bis die Echtheit der Sprachzertifikate lückenlos nachgewiesen werden kann. "Alle Fälle, in denen die Echtheit von Sprachzertifikaten nicht klar ist, müssen überprüft werden", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Thorm, der "Bild" (Donnerstagsausgabe).
Eine wunderbare Waffe gegen Trump's #Zoll-#Drohungen ist die #Aussetzung von #Patentrechte/n in #Europa gegen amerikanische #BigTech-#Unternehmen. Das tut richtig weh und sorgt für #Angst und #Nervosität in den #Chefetagen.
#Grönland-#Streit: Europäer warnen vor #Eskalation - DER SPIEGEL
❗Diese #Petition endet in wenigen Tagen:❗
Titel: #Möglichkeit der teilweisen #Aussetzung der #Strafe auf #Bewährung
Mitzeichnungen: 36
Es fehlen noch 29964 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 6 Tagen am 06.10.2025.
Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_07/_21/Petition_184213.nc.html
❗❗Diese #Petition endet in wenigen Tagen:❗❗
Titel: #Aussetzung der finanziellen und politischen #Unterstützung der #Bundesrepublik Deutschland für die #Regierung des #Staates Israel
Mitzeichnungen: 116
Es fehlen noch 29884 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 6 Tagen am 16.09.2025.
Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_05/_12/Petition_181250.nc.html